Islamkenner Yavuz Özoguz plant Anzeige gegen Bundesregierung – FDP-Presseverteiler zur Verbreitung genutzt

Der umstrittene Delmenhorster Islamexperte Dr. Yavuz Özuguz, der die Internetseite muslimmarkt.de betreibt und der auch bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, plant eine Anzeige gegen die deutsche Bundesregierung. Hintergrund ist der geplante Syrieneinsatz.
 
In einer ausführlichen Stellungnahme, die auf www.delfrieden.de nachzulesen ist, legt Yavuz Özoguz dar, warum er den Kampfeinsatz Frankreichs gegen den IS in Syrien als einen Angriffskrieg wertet. So gebe es weder ein UN-Mandat, noch sei ein Nato-Bündnisfall ausgerufen worden. Özoguz zitiert in seiner Stellungnahme, die er als Strafanzeige plant und die am Mittwoch, den 9. Dezember 2015 an den Generalbundesanwalt Peter Frank abgeschickt werden soll, mehrere Paragraphen, warum er den geplanten Einsatz Deutschlands als eine illegale Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg wertet. Özoguz hofft auf weitere Unterzeichner seiner Stellungnahme.
 

Presseverteiler der FDP genutzt

Bei der Verbreitung der Meldung scheint sich Dr. Yavuz Özoguz beim E-Mail-Presseverteiler der Delmenhorster FDP bedient zu haben. Denn unter der eigentlichen Meldung steht eine Pressemitteilung von FDP-Pressesprecher Claus Hübscher aus dem Februar dieses Jahres. Und die zur Versendung verwendeten Adressen stimmen zudem mit denen überein, die Claus Hübscher bereits für FDP-Pressemitteilungen verwendet hat. Hübscher hatte im Jahr 2012 an einer von Dr. Yavuz Özoguz organisierten Iran-Reise teilgenommen, bei der auch ein Besuch des als Holocaust-Leugner bekanntgewordenen damaligen iranischen Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad auf dem Programm stand.
 
Nachtrag von 15.15 Uhr:

Keine Aktion der FDP

Dr. Yavuz Özoguz stellt klar, dass die FDP mit der Aktion nichts zu tun hat. „Es gibt keinen einzigen FDPler aus Delmenhorst, der sich den bisher fast 100 Unterschreibern angeschlossen hat!“ teilt Dr. Yavuz Özoguz per erneuter Mitteilung mit. Er habe beim Erstellen seiner Pressemeldung eine ehemalige Pressemitteilung von Claus Hübscher unvorsichtig kopiert und ergänzt, sodass dieses Missverständnis entstanden sei, erklärt Yavuz Özoguz.
 
Auf der Liste der Unterzeichner befänden sich nach Angaben von Dr. Yavuz Özoguz inzwischen auch Evelyn Hecht-Galinski (Publizistin und Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden), ein ehemaliger Richter, ein Oberstleutnant der Luftwaffe (a.D.) und viele andere mehr.