B212 neu: Staatssekretärin stellt Idee eines neuen Raumordnungsverfahren infrage

Auf dem gestrigen Wirtschaftsempfang sprach Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens. Sie erteilte der Idee, das Raumordnungsverfahren zur B212 neu aufzurollen, indirekt eine Absage.

228 Projekte hat das Land Niedersachsen beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2014 angemeldet, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens am gestrigen Abend. Mit dabei: die umstrittene B212neu von Huntebrück nach Harmenhausen mit Ortsumgehung Berne, die der Stadt Delmenhorst erheblichen Mehrverkehr bescheren wird. „Wir haben die B212neu mit aufgenommen in die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan. Wir wissen, dass es in der Stadt Delmenhorst durchaus kritische Debatten zu dieser Benennung gibt“, sagte Behrens gestern in der Markthalle.
 

„Wir wollen die Delmenhorster Kritik Ernst nehmen“

Zwar wollen man auch die Bedenken und Kritik aus Delmenhorst Ernst nehmen, sagte die Staatssekretärin. So will die Stadt in Kürze ein Gutachten vorstellen, das belegt, welche Probleme der Stadt mit der Straße entstehen. Die Staatssekretärin sagte gestern aber auch: „Für uns ist wichtig, dass wir eine festgestellte Trasse zur B212neu auch relativ schnell und zügig weiter planen können. Denn für die wirtschaftliche Entwicklung ist das notwendig.“ Zuvor hatte Oberbürgermeister Patrick de La Lanne in seinem Redebeitrag gesagt, dass die Straße nicht nur zum Nachteile von Delmenhorst geplant werden dürfe. „Herr Oberbürgermeister, Sie haben natürlich Recht, es darf nicht nur auf Kosten einer Kommune gehen, sondern wir brauchen auch mit den Nachbarn und mit Bremen ein partnerschaftliches Verfahren, wie wir zu einer Trassenführung kommen, die auch allgemein akzeptiert wird“, sagte dazu Daniela Behrens. Doch schon im nächsten Satz dämpft sie bereits die Erwartungen: „Aus meinen bisherigen Erfahrungen kann ich aber sagen, dass wir nicht gerade nur Lob bekommen für die Trassenplanung, die wir an der einen oder anderen Stelle finden.“
 

Keine 15 Jahre Zeit für neues Raumordnungsverfahren

Dennoch möchte Daniela Behrens das Raumordnungsverfahren, welches Kritiker aufgrund von Fehlern als mangelhaft kritisieren, nicht neu aufrollen. „Ich glaube, das Raumordnungsverfahren, das Sie infrage stellen, hat an der einen oder anderen Stelle auch Defizite. Ob wir es generell infrage stellen, bleibt abzuwarten, denn eines ist auch klar: Ein Raumordnungsverfahren ganz neu aufzulegen, bedeutet Planungszeiträume von fast 15 Jahren. Und ich glaube, dass wir uns das ehrlich gesagt nicht leisten können.“ Stattdessen solle im Rahmen des existierenden Raumordnungsverfahren eine Trasse gefunden werden, die die Bedürfnisse der Region widerspiegelt und auch die Kritik der Stadt Delmenhorst aufnimmt. „Das Verfahren würde ich Ihnen gerne zusagen, Herr Oberbürgermeister. Dazu bedarf es aber auch, dass sich alle Seiten bewegen und nicht nur eine Seite.“