Landwirte planen Protestaktionen: Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen

Ab kommenden Montag ist bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung richten. Das dürfte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in der gesamten Umgebung führen.

Nach Wissenstand der Polizei werden sich die Proteste in unterschiedlicher Form als Kundgebungen, Schleichfahrten und kurzfristigen Straßenblockaden äußern. Bislang sind bei den Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte und Landkreise innerhalb des Direktionsbereiches – von Wangerooge bis zu den Dammer Bergen und von Cuxhaven bis nach Verden – bereits mehrere Versammlungen ordnungsgemäß angezeigt worden:

   - Borstel: Schleichfahrt über B214 nach Wehrbleck
   - Cloppenburg: Sternfahrt und anschließende Kundgebung auf dem 
     Markplatz
   - Cuxhaven: Sternfahrten nach Stade und Bremen und Schleichfahrten
     im Stadtgebiet
   - Diepholz: Schleichfahrt über B51/B214 nach Rehden
   - Drentwede: Schleichfahrt auf der B51 nach Drebber
   - Hatten: Sternfahrt nach Berlin (Beginn bereits am Sonntagabend)
   - Kirchdorf: Schleichfahrt über B61 nach Sulingen und Neuenkirchen
   - Lastrup: Kundgebung an der Bundesstraße 213
   - Neuenkirchen: Schleichfahrt über B61 nach Sulingen und zurück 
     über Bassum -Rheden: Schleichfahrt über B214/B239 nach Wetschen 
     und Wagenfeld
   - Sulingen: Schleichfahrt auf der B214 nach Borsten
   - Wesermarsch - Cuxland: Blockadeaktion des Wesertunnels auf der 
     Bundesstraße 437
   - Wildeshausen: Schleichfahrt durch den LK Oldenburg

Schwerpunkte sind bereits jetzt an den Knotenpunkten der Hauptverkehrsadern und speziell in Cloppenburg und Diepholz zu erkennen. Im Umland von Bremen ist ebenfalls von starken Verkehrseinschränkungen auszugehen, da in der Hansestadt eine zentrale Kundgebung abgehalten werden soll. Man sollte sich also vielerorts wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen auf Verzögerungen einstellen. Gegebenenfalls kann es auch zu Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr kommen.

Keine Traktoren auf der Autobahn

Die Polizei wird die Proteste begleiten und Maßnahmen treffen, um unzulässige Beeinträchtigungen zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein Befahren der Autobahn mit Traktoren nicht gestattet ist. Die Gefahren, die sich insbesondere beim Auffahren von solch langsam fahrenden Kraftfahrzeugen ergeben, sind immens und können fatale, mitunter auch strafrechtliche Folgen haben. Sofern es zu Straßenblockaden kommen sollte, haben die Beteiligten verpflichtend eine Rettungsgasse freizuhalten, die zu jeder Zeit auch von zivilen Krankentransporten passiert werden kann. Außerdem gilt es besonders für die aktuell vom Hochwasser betroffenen Gebiete zu beachten, dass ein ständiges Erreichen von Einsatzfahrzeugen möglich bleibt.

Polizeipräsident Johann Kühme appelliert unterdessen an alle, die sich dem Protest anschließen wollen, und mahnt bei der Wahl ihrer Mittel zur Vernunft: „Friedlicher Protest ist zweifellos legitim. Beachten Sie dabei allerdings auch die entsprechenden Grenzen.“ Gleichzeitig warnt der Polizeipräsident davor, das Protestanliegen nicht von radikalen Kräften vereinnahmen zu lassen: „Schauen Sie genau hin, mit wem Sie da zusammen unterwegs sind und gemeinsam ihre Stimme erheben. Wenn auf mitgeführten Transparenten verfassungsfeindliche Symbolik zu sehen ist, bereitet nicht nur mir das Sorge – auch wenn es nur um Einzelfälle gehen mag.“

Stets gut informiert

Die Polizeidirektion Oldenburg wird am Ereignistag über den Verlauf des Geschehens und dem Umfang etwaiger Störungen berichten und als zentrale Ansprechstelle für die regionalen Auswirkungen der nachgeordneten Polizeiinspektionen fungieren. Konkrete Hinweise zu Störungen und Verhaltensempfehlungen werden auch über die Social Media-Kanäle der PD unter den Hashtags #bauernprotest und #agrarprotest0801ol abrufbar sein.

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