Aufhebung von Sanierungsbescheiden sorgt für Unsicherheit

Die Ratsgruppe FDP / Freie Wähler hat erst aus der Presse erfahren, dass es wegen fehlerhafter Bescheide der Stadt Delmenhorst in Verbindung mit der Zahlung von Anliegerbeiträgen hinsichtlich der Sanierung der Fußgängerzone zu einer Aufhebung aller in einem Klageverfahren angefochtenen Sanierungsbeitragsbescheide gekommen sein soll. Jetzt hat man allerlei Fragen an die Oberbürgermeisterin…

Bei der Ratsgruppe hätte man erwartet, dass es sowohl im VA am 23.03.22 als auch in der Ratssitzung am 30.03.22 eine Information der Ratsmitglieder über den Sachverhalt gegeben hätte. Da zu befürchten steht, dass der Stadt Delmenhorst daraus ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist, bittet man um Aufklärung:

1. Darf der Rechtsvertreter der Stadt Delmenhorst ohne eine entsprechende Rücksprache und Bevollmächtigung Bescheide der Stadt vor Gericht aufheben? Zumal damit auch die nicht im Klageverfahren befindlichen Bescheide wegen neu aufgetretener Erkenntnisse nachträglich angefochten werden könnten?
2. Gibt es eine Möglichkeit der Erstattung auf dem Kulanzwege an die bisherigen Zahler der Sanierungsbeiträge, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide sofort bezahlt hatten?
3. Wie hoch war die Gesamtsumme der damaligen Sanierungsbeiträge und wie hoch ist die Summe der jetzt vor dem Verwaltungsgericht aufgehobenen Beitragsbescheide?
4. Worin lag die Fehlerhaftigkeit der Bescheide und wer hat den Erlass dieser Bescheide zu verantworten?
5. Wodurch wird gewährleistet, dass bei anstehenden städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen mit entsprechenden Werterhöhungen eine korrekte und rechtssichere Bescheidung an
die Anlieger oder Nutzer erfolgt?
6. Gibt der kommunale Schadensausgleich oder eine andere persönliche oder öffentlich bezahlte Haftpflicht der Verantwortlichen die Möglichkeit eines Schadensersatzes in dieser Sache?
7. Nach der Niederlage in dem Klageverfahren gegen die Gemeinde Stuhr vor dem Verwaltungsgericht Hannover am 09.02.2022 in Sachen „Baugenehmigung Decathlon“ besteht sicherlich ein erhöhter Bedarf an einer Verbesserung der verwaltungsrechtlichen Kompetenz innerhalb der Stadtverwaltung. Wie soll dieses realisiert werden? Wie wurde in Sachen „Decathlon“ weiter entschieden?

Bild: FDP-Ratsherr Claus Hübscher hätte da ein paar Fragen an Oberbürgermeisterin Petra Gerlach…