Schlagabtausch zwischen Murat Kalmis und Axel Jahnz – Wahlkampfzoff per E-Mail

Im September sind Kommunalwahlen. Der Ton zwischen den Parteien wird rauer. So greift FDP-Fraktionschef Murat Kalmis Oberbürgermeister Axel Jahnz in einer Pressemeldung offensiv an und wirft ihm Bürgerferne vor. Anlass ist eine vorherige Mail des Oberbürgermeisters, die er auch an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien geschickt hat. In der Mail beschwert sich der OB über Kalmis‘ Verhalten ihm gegenüber bei einem Termin. Der nun öffentlich gewordene Mailverkehr wirft kein gutes Licht auf das Gesprächsklima in der Delmenhorster Kommunalpolitik.
 
Wenn sich zwei Menschen etwas zu sagen haben, was das persönliche Verhalten angeht, sollte dies am besten in kleiner Runde besprochen werden – ohne weitere Gesprächspartner. Denn wenn so etwas öffentlich wird, wird’s schnell peinlich. So wie nun geschehen, bei einem E-Mail-Verkehr zwischen Oberbürgermeister Axel Jahnz und FDP-Fraktionschef Murat Kalmis, der heute von Kalmis unter dem Stichwort „Bürgerfreundlichkeit“ veröffentlich wurde. Hintergrund ist der Besuch eines kirchlichen Oberhaupts in der Stadt.
 

Jahnz: „Hallo Murat… So geht es nicht.“

So schrieb Oberbürgermeister Axel Jahnz in einer heute (6. Juli 2016) um 0.03 Uhr an den FDP-Fraktionschef versendeten Mail, die Kalmis heute an die Presse weitergeleitet hat: „Hallo Murat, bei aller Zusammenarbeit möchte ich Dir etwas sagen und ich informiere gleichzeitig vertrauensvoll die Fraktionsvorsitzenden, um meine Position für die Zukunft zu verdeutlichen. So wie heute bei dem Besuch der Heiligkeit geht es nicht, mich mit 2 Bürgern zu konfrontieren, die persönliche Sorgen um ihr Baurecht und Rechte haben.“ Weiter heißt es: „Ich war Ehrengast und meine Aufgabe war die Repräsentation unserer Stadt und nicht, mich darum zu kümmern, wofür Du Dich gerade einsetzt. Und es löste auch bei einigen Kopfschütteln aus, da die Ansprache laut genug war.“
 

Gezielte Wahlkampfaktion?

Genau genommen wittert Oberbürgermeister Jahnz gezieltes Kalkül hinter der Aktion, denn weiter heißt es in seiner Mail an Murat Kalmis: „Und es schien sehr gezielt von Dir, dass die Bürger mich ansprachen. Waren sie zufällig da, ich glaube nicht und sind meine Gedanken, weil Du sofort bei mir warst und gestanden hast. Dieser Zufall wirkt kaum erklärbar. Es geht nicht darum, die Sorgen der Bürger nicht ernst zu nehmen, jedoch bitte ich Dich als Ratsherr, in erster Linie bei solch einer Veranstaltung meinen Respekt gegenüber dem Gast unser Stadt ohne Ablenkung wie beispielsweise im Wahlkampf wahrnehmen zu dürfen. Und genau das wirkte offensichtlich von Dir und kommt nicht gut an.“
 
Soweit die Mail von Axel Jahnz an Murat Kalmis, die auch an die anderen Fraktionsvorsitzenden ging. Eine entsprechende Antwort von Murat Kalmis erfolgte noch am gleichen Tag. Heute um 17.47 Uhr versendete Kalmis eine Mail, die – wie auch die Mail des OBs an ihn – als Pressemitteilung auch an die örtliche Presse ging. Darin heißt es: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Axel, ich möchte auf Deine an alle Fraktionsvorsitzenden des Rates gerichtete E-Mail vom 6.7.2016 antworten. Ich antworte öffentlich, da Du alle Fraktionsvorsitzenden einbezogen hast und daher von Vertraulichkeit keine Rede sein kann. Auch halte ich die Angelegenheit für so wichtig, dass die Bürger darüber informiert werden sollen. Du wirfst mir vor, dass beim Besuch seiner Heiligkeit, wie Du schreibst, zwei Bürger „ihre persönlichen Sorgen um ihr Baurecht“ Dir vorgetragen hätten. Auch seist Du nicht dazu da, Dich um deren Anliegen zu kümmern. Weiterhin wirfst Du mir vor, diese Bürger mit Dir in Verbindung gebracht zu haben. Ich hätte damit Wahlkampf betrieben.“
 

Vorwurf: „Wie bürgerfern du geworden bist.“

Und dann kommt’s knüppeldick. Kalmis schreibt: „Richtig ist, dass ich diese Bürger mit Dir in Verbindung gebracht habe. Diese versuchen nämlich seit drei Monaten vergeblich Termine bei Dir zu kommen. Nicht nur diese Bürger teilten mir mit, dass Sie den Oberbürgermeister nie treffen würden. Man würde ihn nur in der Zeitung sehen, ist oft zu hören. Ich stelle fest, wie bürgerfern Du geworden bist. In Deinem Wahlkampf hattest Du noch hinter Tresen von Delmenhorster Kneipen gestanden, warst auf Festen gewesen und Du hattest die Nähe zu jedem und jeder gesucht. Nun sind viele Bürger enttäuscht, dass sie noch nicht mal einen Termin bekommen.“
 

Bürgersprechstunde abgeschafft

Kalmis sei der Überzeugung, dass Bürgerfreundlichkeit wichtig sei und ernstgenommen werden müsse, heißt es weiter in der Mail. „Früher gab es die Bürgersprechstunde, da konnten alle Bürger ihre Anliegen vorbringen. Leider hast Du sie abgeschafft, das ist nicht bürgerfreundlich. Verstärkt erreichen mich Beschwerden von Bürgern, dass für Sie der Oberbürgermeister nicht erreichbar sei. Deshalb bitte ich Dich dringend, wieder die Bürgersprechstunde einzuführen.
 

Droht ein Wahlkampf auf unterstem Niveau?

Die Kommunikation auf unterstem Niveau mit gegenseitigen persönlichen Anfeindungen hatte in Delmenhorst in letzter Zeit der Vergangenheit angehört. Doch solche Mail-Dialoge zeigen, dass die Gefahr einer möglichen Rückkehr besteht. Sollten solche Kinkerlitzchen in den kommenden Wochen von den Polit-Akteuren weiter in die Öffentlichkeit getragen werden, dürfte das auch Auswirkungen auf die Kommunalwahl haben. Denn die Bürger erwarten, dass die Politik Probleme löst, nicht selbst neue schafft.