Stadt plant Gewerbesteuererhöhung

11. 12. 2014 um 14:25:44 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Die Stadtverwaltung plant die Erhöhung der Gewerbesteuer. Angedacht ist, den Satz von 405 auf 425 Prozentpunkte anzuheben. Damit liege die Stadt auf einer Höhe mit vergleichbar großen Städten in Niedersachsen, sagt die Stadt. Die Politik muss noch zustimmen.
Neben der Hundesteuer und der Grundsteuer soll im kommenden Jahr auch die Gewerbesteuer angehoben werden. Das plant die Stadtverwaltung. Der Grund: Die Stadt braucht dringend Geld. Die Erhöhung der Steuern, die mit Ausgabensenkungen auf städtischer Seite und mit strukturellen Änderungen einhergehen sollen, hat ein Ziel: Die schwarze Null im Ergebnishaushalt und mittelfristig sogar ein leichtes Plus, um mittelfristig dringend nötige Investitionen tätigen zu können.
 

Investitionsstau abbauen

„In den vergangenen Jahren wurde der Haushalt zu Lasten der Substanzerhaltung hergestellt“, sagte heute Erster Stadtrat Gerd Linderkamp in dem Pressegespräch nach der Verwaltungsausschusssitzung. Als nur ein Beispiel von vielen nannte er etwa den desolaten Zustand der Syker Straße. Ziel von Neu-Oberbürgermeister Axel Jahnz und der Stadtverwaltung sei es nun indes, Geld anzusparen, um mittelfristig den Investitionsstau abzuauen und nötige Investitionen tätigen zu können.
 

Politik muss zustimmen

Die Ratspolitiker der Parteien beraten vor der Sonder-Verwaltungsausschuss-Sitzung am kommenden Dienstag noch intern, ob und wie sie den Plänen der Stadtverwaltung zustimmen. Die Verwaltung sieht die Steuererhöhungen aufgrund der klammen finanziellen Situation der Stadt allerdings als dringend geboten an. Nach der Erhöhung der Gewerbesteuer liege der Satz leicht über dem der Umlandgemeinden, wie die für Finanzen zuständige Stadträtin Barbara Bartels-Leipold heute sagte.
 

Nicht mit Umlandgemeinden vergleichbar

Allerdings stellte Erster Stadtrat Gerd Linderkamp klar, dass der Vergleich mit den Umlandgemeinden nicht zu halten sei, weil eine Stadt wie Delmenhorst andere infrastrukturelle Kosten habe, zum Beispiel durch die Vorhaltung eines Krankenhauses. Der von der Stadtverwaltung geplante neue Gewerbesteuersatz liege auf einer Linie mit vergleichbar großen kreisfreien niedersächsischen Städten. Zuletzt, sagt Linderkamp, sei die Gewerbesteuer 1996 erhöht worden.
 





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Ihre Kommentare

Auch wenn es wehtut: wir werden wohl oder übel ALLE in einen sauren Apfel beissen müssen, und klar ist auch, dass der Delmenhorster Bürger am tiefsten in die Tasche greifen muss – leider !
Jetzt rächt sich, dass in den vergangenen Jahren immer wieder mehr als blauäugig am Haushalt “gepfuscht” worden ist, um gut dazustehen. Und zu allem Überfluss kommt nun auch noch die Armstrong-Insolvenz dazu. Unsere “Stadtväter” – sowohl in Politik als auch Verwaltung – sind nicht zu beneiden, und ich hoffe inständig, dass die Vernunft greift und man sich von den “vorzeitigen Wahlgeschenken” an die mögliche Klientel verabschiedet und sich endlich einmal auf das Wesentliche und Machbare beschränkt !

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