Klinikum: Wirbel um Patientensfürsprecherin

Christian Marbach, Sprecher der „IG Klinikmorde“, welche die Interessen von Menschen vertritt, die Angehörige durch die „Mordserie Högel“ im Klinikum vertritt, erhebt schwere Vorwürfe. Er sagt, die seit dem 1. Januar 2016 im Amt befindliche Patientenfürsprecherin Antje Beilemann sei aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht haltbar. Denn der oder ie Patientenfürsorecher(in) darf laut niedersächsischem Krankenhausgesetz in keinem Gremium des Krankenhauses sitzen. Antje Beilemann jedoch sitzt im Aufsichtsrat der Klinikum Delmenhorst gGmbH. Auch die nötige Kompetenz spricht Marbach ihr ab. Als „viel Wirbel um nichts“, empfindet derweil Klinikchef Thomas Breidenbach die Vorwürfe.
 
Ein Patientenfürsprecher setzt sich unabhängig und (meist ehrenamtlich) als Ansprechpartner für die Belange der Patienten ein. Laut niedersächsischem Krankenhausgesetz darf nicht als Patientenfürsprecher(in) berufen werden, „wer in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zum Krankenhausträger steht oder diesem in anderer Weise, insbesondere als Organ oder Mitglied eines Organs angehört.“ So steht es in Paragraph 16 Absatz 6 geschrieben.
 
Antje Beilemann ist jedoch als Aufsichtsratsmitglied Mitglied des Organs Aufsichtsrats der Klinikum Delmenhorst gGmbH, die zur neu gegeündeten Krankenhausholdig gehört. Aufgrund ihrer politischen Funktionen als SPD-Ratsvorsitzende, SPD-Bürgermeisterin, SPD-Aufsichtsratsmitglied im Klinikum und AWO-Vorstandsmitglied, die Antje Beilemann seit Jahren ausübt, sei die gesetzlich geforderte „Unabhängigkeit der Patientenfürsprecherin“ eindeutig nicht gegeben, sagt Marbach.
 
Berufen werden kann laut Gesetz nur, wer über die für die Aufgabenerfüllung erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde, insbesondere ausreichende Erfahrungen im Sozial- oder Gesundheitswesen verfügt. Aufgrund ihrer Tätigkeit im Sozialausschuss sowie als Anwältin im Bereich Familien- und Sozialrecht bringe sie darüber hinaus durchaus die geforderte Qualifikation mit. Sie sei von der Krankenhausführung gefragt worden, ob sie das Amt wahrnehmen wolle und habe ja gesagt, sagt sie auf Nachfrage. Die Vorwürfe von Marbach hält Antje Beilemann für „starken Tobak. „Was haben diese Tätigkeiten mit meinem Ehrenamt zu tun?“, fragt sie. Sie hätte sich ein persönliches Gespräch mit Marbach zur Klärung des Sachverhalts gewünscht.
 
„Viel Wirbel um nichts“
Auch Thomas Breidenbach, Chef der neuen Klinikholding, konstatiert der SPD-Frau die nötige Qualifikation. „Viel Lärm um nichts“ seien die Vorwürfe Marbachs. Es sei richtig, dass Antje Beilemann im Aufsichtsrat der Klinikum Delmenhorst gGmbH sitze. Allerdings habe dieser Aufsichtsrat seit dem 31.12. 2015 nur noch eine Aufgabe: den Beschluss des Jahresabschlusses 2014. Alle anderen Aufgaben seien längst an den Aufsichtsrat der Holding – in dem Antje Beilemann nicht sitzt – übertragen worden.
 
Christian Marbach sieht derweil das Gesundheitsministerium am Zug: „Wir fordern die Niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt auf, umgehend den Missstand im Klinikum Delmenhorst aufzuklären und umgehend zu beheben“, schreibt Christian Marbach in seiner Mitteilung.