SPD-Abgeordnete Susanne Mittag und Deniz Kurku begrüßen Grundgesetzänderung

Die Delmenhorster SPD-Bundestagsabgeordnete (MdB) Susanne Mittag und der Delmenhorster SPD-Landtagsabgeordnete (MdL) Deniz Kurku befürworten den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt. Fördermittel zur Digitalisierung an Schulen kann der Bund somit an die 16 Bundesländer weitergeben.

Mit Ausnahme der AfD stimmten am Mittwochabend, 20. Februar, alle Parteien dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt zu. Auch im Bundestag fand dieser gestern Mittag, 21. Februar, eine breite Zustimmung. „Damit kann der Bund nun endlich direkt mit finanziellen Mitteln die Schulen vor Ort unterstützen“, zeigt sich Susanne Mittag erfreut.

Bund stellt fünf Milliarden bereit

Es wurde vereinbart, dass der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro an die Bundesländer und Kommunen überweist, damit die digitale Infrastruktur in den Schulen gefördert werden kann. Finanziert werden Internetanschlüsse und digitale Lerngeräte wie Laptops oder Tablets. Gefördert wird auch die gezielte Qualifizierung von Lehrkräften. Deniz Kurku berichtet, dass Niedersachsen rund 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt werden sollen.

30.000 Euro pro Schule

„Es ist gut, dass der Bund die Forderungen nach einer verpflichtenden Kofinanzierung der Mittel durch die Länder zurückgezogen hat. Damit behält das Land auch zukünftig die notwendige Handlungsfreiheit bei der Ausgestaltung seiner Bildungspolitik. Besonders positiv ist die vorgeschlagene Sockelfinanzierung der Landesregierung. Mit ihr wird jede Schule 30.000 Euro erhalten. Somit ist sichergestellt, dass an den Delmenhorster Schulen Geld ankommt“, erklärt Kurku.

Grundgesetzänderung reicht weit über Bildung hinaus

Notwendig war der Kompromiss, weil im Grundgesetz das Kooperationsverbot verankert ist, das Bildung zur alleinigen Ländersache erklärt. Es verbietet dem Bund seit der Föderalismusreform 2006, Einfluss auf die Schulpolitik der Bundesländer durch deren Mitfinanzierung zu nehmen.
Die Grundgesetzänderung betrifft aber nicht nur den Bildungsbereich: „Zusammengenommen ermöglichen die Änderungen unseres Grundgesetzes ein starkes und soziales Investitionspaket in die Zukunft des Landes, sei es in Schulen, Kitas, bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Personennahverkehr oder gleichwertige Lebensverhältnisse“, berichtet Mittag.

Beispielbild: Mit dem Digitalpakt sollen Schulen unter anderem mit Tablets ausgestattet werden.