Zuschuss von 1 Million Euro verhindert Insolvenz des Städtischen Klinikums

Auf einer Sondersitzung am heutigen Freitagabend haben die Ratspolitiker die drohende Insolvenz des Städtischen Klinikums abgewendet. Der darin bewilligte außerplanmäßige städtische Zuschuss von 1 Million Euro ist an strenge Bedingungen geknüpft.

Hätte die Lokalpolitik in den heutigen Sondersitzungen von Verwaltungsausschuss und Stadtrat nicht den außerplanmäßigen Betriebszuschuss von 1 Million Euro genehmigt, hätte die Zahlungsunfähigkeit und somit die Insolvenz des Klinikums gedroht. Es ist das erste Mal, dass sich die Stadt in Form eines Zuschusses am Betrieb des Krankenhauses beteiligt. Doch an die Zahlung sind Bedingungen geknüpft.
 

Künftig monatliche Rechenschaft

So muss der Geschäftsführer Dr. Peter Stremmel unter anderem dem Aufsichtsrat künftig monatlich das Ergebnis einer Liquiditätsprüfung vorlegen, die enthält, was übrigbleibt, wenn alle Verbindlichkeiten bedient und die Gehälter gezahlt sind. Zudem erhält der Aufsichtsrat eine monatliche Gewinn- und Verlustrechnung mit Vergleichszahlen aus dem Vorjahr. Auch die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit dem St. Josef-Stift über Kooperationsmöglichkeiten sind ebenso Teil der Bedingungen wie Gespräche mit den Ärzten und der Arbeitnehmerschaft über mögliche Kosteneinsparungen.
 

Sassen-Vorschlag sorgt für Empörung

Für allgemeine Empörung sorgte Eva Sassens Vorschlag, das Krankenhaus zwecks Rettung in die Insolvenz gehen zu lassen. Ratsherr Uwe Dähne (UAD) verurteilte den Vorschlag aufs Schärfste, denn daran seien rund 750 Arbeitsplätze geknüpft.
 

Weiterer Zuschuss steht im Oktober an

Im Oktober steht bereits ein weiterer Zuschuss an. Im Gespräch sind 2 Millionen Euro. Laut Oberbürgermeister Patrick de La Lanne gebe es Signale, dass das Land der Stadt helfend unter die Arme greift. Bevor jedoch das Krankenhaus einen weiteren Liquiditätszuschuss in Anspruch nehmen kann, muss es – das ist ebenfalls Teil des heutigen Ratsbeschlusses – den Nachweis über erfolgte Einsparungen erbringen.
 

Freude über abgewendete Insolvenz

„Ich freue mich riesig, dass wir fast einstimmig die drohende Insolvenz vorerst abgewendet haben. Nun müssen wir umso härter arbeiten, um eine Lösung zu finden“, kommentierte Oberbürgermeister Patrick de La Lanne das Ergebnis. Auch Dr. Peter Stremmel, Geschäftsführer des Klinikums, war froh, dass die Insolvenz vorerst vom Tisch ist. Zu den Forderungen, die daran geknüpft sind, sagte er: „Das war zu erwarten.“ Viele Politiker fühlten sich im Vorfeld über den Finanzstand des Krankenhauses schlecht informiert.
 

Gespräche über Einsparpotentiale

Nun werde es Gespräche im Haus und auch mit der Gewerkschaft ver.di geben, wo Geld eingespart werden kann. Ein Thema könnte beispielsweise der Verzicht auf Weihnachtsgeld sein, sagt Stremmel. Doch das Krankenhaus ist noch lange nicht über den Berg. „Es muss bundespolitisch was passieren“, sagt er in Bezug auf die Notlagen vieler weiterer Kliniken in Deutschland. Mit ersten Ergebnissen seiner Sparbemühungen rechnet Stremmel im Oktober, doch zu den langfristigen Perspektiven sagt er: „Das wird ein paar Jahre dauern.“