Wolfgang Kubicki und Murat Kalmis treten mit Bürgern in Dialog – Die Innenstadt voranbringen

Für heute Vormittag (26. Mai) lud Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Delmenhorster FDP, wiederholt zu einem Bürgerdialog per Zoom-Meeting ein. Zugeschaltet waren dabei auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages (BT), Bundestagabgeordneter (MdB) Wolfgang Kubicki, sowie der stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Christian Dürr. Mehrere hiesige Geschäftsleute nutzen die Gelegenheit zum Austausch.
 
Dass die Bundesregierung die bis zum 30. Juni befristeten Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse wohl verlängern wird, vermutet Wolfgang Kubicki. Er verweist darauf, dass inzwischen 160 obergerichtliche Entscheidungen vorliegen, die bestimmte Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft haben. „Fünf Prozent der Unternehmen warten noch auf die Novemberhilfe“, teilt Kubicki mit. Bekannt ist demnach, dass zahlreiche Straftaten begangen wurden, um Corona-Hilfen zu erhalten und diese sogar zur Terrorfinanzierung beitrugen.
 

Handlungsbedarf ist groß wie lange nicht

Im Rückblick auf die vermaledeite Osterruhe, die noch vor Inkrafttreten wieder nichtig war, gewann der Vizepräsident des BT den Eindruck, dass einige politische Entscheidungsträger annehmen, die Wirtschaft lasse sich einfach für einen Tag abschalten und am nächsten Tag wieder hochfahren. Außerdem hat die Pandemie gezeigt, dass Deutschland bei der Digitalisierung mitnichten weit sei.

So hätten laut Kubicki tatsächlich lediglich 20 Prozent der Kinder am Homeschooling teilnehmen können. Von ihm wird angemerkt: „Wir haben eine Menge zu tun. Die einzigen, die sich wirklich darum kümmern, sind die Freien Demokraten.“ Um den Weg aus der Krise zu schaffen, hält er mögliche Steuererhöhungen für kontraproduktiv.

Menschen sollten eher Anreize geboten werden, damit sie wieder investieren. Nach Angaben von Kubicki ist Delmenhorst die kreisfreie Stadt, die das zweitschlechteste Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwirtschaftet. Da gibt es also Verbesserungspotenzial, das aus seiner Sicht auch durch die Wahl von Murat Kalmis zum Oberbürgermeister ausgeschöpft werden kann. „Bei Meinungsumfragen sind wir jetzt im Schnitt bei zwölf Prozent“, offenbart der Vizebundesvorsitzende der FDP.
 

Zusammenhalt und Ökonomie sollen in Delmenhorst gefördert werden

Die aktuellste Forsa-Umfrage sieht die Partei noch bei einem Prozent mehr. Entsprechend spricht Kubicki von guten Aussichten für eine erfolgreiche Bundestagswahl am 26. September für die Liberalen und eine mögliche Beteiligung in der nächsten Bundesregierung. Kalmis berichtet: „Bei uns ist hier auch eine super Stimmung.“

Sowohl das Miteinander als auch die Wirtschaft zu stärken, strebt die Delmenhorster FDP seinen Schilderungen zufolge an. Nach Meinung von Christian Dürr ist der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht bewusst geworden, dass sich eine Pandemie, die seit über 14 Monaten andauert, nicht damit überwinden lässt, daheim zu bleiben.

Einerseits wollten die Liberalen seiner Aussage nach den Schutz der Menschen gewährleisten, was vor allem durch regelmäßige Tests der besonders gefährdeten Personen in Alten- und Pflegeheimen, erfolgen sollte. Parallel sollten der Wirtschaft mehr Freiheiten gewährt werden. Dürr geht davon aus, dass dies nicht die letzte Pandemie gewesen sein wird, und mahnt deshalb Bemühungen an, um fürs nächste Mal besser gewappnet zu sein.
 

Es ist nicht sicher, dass Bäckermeister Haferkamp entschädigt wird

Verschiedene Delmenhorster Geschäftsleute nahmen die Video-Konferenz wahr. „Mein größtes Anliegen ist, dass endlich wieder unser Eigentum geschützt wird. Unsere 22 Cafés sind geschlossen. Das ist quasi Enteignung“, meldet sich Bäckermeister Wilhelm Haferkamp, Geschäftsführer von Bäckermeister Haferkamp, zu Wort.

Ergänzend fügt er hinzu: „Wenn Eigentum nichts mehr wert ist, dann sind wir hier im falschen Land.“ Obwohl er ihn im Recht sieht, wies Kubicki darauf hin, dass in der Rechtswissenschaft noch keine Einigkeit darüber herrscht, ob in solchen Fällen Entschädigungen gezahlt werden. Zweimal wurde das von Langerichten nämlich bereits abgewiesen.

Ferner ließ Kubicki wissen, dass hierzulande 30 Millionen Menschen trotz der Corona-Krise keine Einbußen hinnehmen mussten. Beispielhaft wurden Beamte oder Rentner genannt. „Man nimmt den Leuten praktisch die Füße unter den Beinen weg“, prangert Haferkamp an. Seine Absicht, ist dagegen zu klagen und falls nötig, bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, von dem sich sein gleichnamiger Sohn größere Chancen verspricht.
 

Sinnlose Maßnahmen wecken Zweifel

Darauf entgegnet Kubicki: „Die Rechtslage ist im Moment diffus. Sie wissen ja, Recht haben heißt nicht gleich, Recht bekommen.“ Gemäß des Sprechers der Delmenhorster Kaufleute, Christian Wüstner, treiben dessen Kollegen ähnlich gelagerte Sorgen um wie Haferkamp. Nicht zuletzt löste es viel Unverständnis bei ihnen aus, dass mit diversen Branchen unterschiedlich verfahren worden ist.

Positiv betonte Wüstner, dass gemeinsam in einem Miteinander an Lösungen gearbeitet worden ist und wird. Aufbruchstimmung will Kalmis sogar ausgemacht haben. „Was wir uns nicht wünschen sind tote Innenstädte, denn Innenstädte sind Erlebnisräume“, erklärt Kubicki. Für notwendig erachtet er zusätzliche Informationen über Infektionsherde. Er stellt fest: „Infektionsschutz ist Gefahrenabwehr.“

Zudem räumt Kubicki ein: „Die Bundesregierung hat durchaus mit Angst Politik gemacht.“ Öffnungen Friseuren zu gestatten, aber Kosmetikern zu verweigern, das Trinken von Alkohol in Außenbereichen zu verbieten oder Personen unter Quarantäne zu stellen, die aus einem Land mit einer niedrigeren Inzidenz einreisen, entbehrt seines Erachtens jeder Logik. Laut Dürr handelt es sich bei den Corona-Hilfen zum Großteil um Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
 

Kombi aus gastronomischen Betrieben und Einzelhandelsläden für die City

Diese müssen zurückgezahlt werden und sind daher keineswegs mit Entschädigungen gleichzusetzen. Kubicki und Dürr brachten zum Ausdruck, dass die Liberalen die Corona-Hilfen lieber über die Finanzämter abgewickelt hätten. An Verbesserungsvorschlägen zu den Corona-Maßnahmen seitens ihrer Partei hat es Dürr zufolge nicht gemangelt.

„Ich habe das Gefühl, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und andere Gerichte machen mit ihren Entscheidungen viel bessere Corona-Politik als die Bundesregierung“, merkt er an. Zwei Fragen stellte Wolfgang Etrich, Vorstand der Volksbank Delmenhorst-Schierbok, Kubicki zum Erhalt der Innenstädte als Erlebnisräume sowie zur Haltung gegenüber Mietendeckeln.

Kubicki sagt: „Innenstädte können nur als Erlebnisräume überleben.“ Seine konkrete Vorstellung ist eine Mischung aus Gastronomie und Einzelhandelsgeschäften in kleinteiliger Struktur mit zahlreichen Erlebnismöglichkeiten. Auf große Ketten, die in allen großen Städten zu finden sind, sollte verzichtet werden. Bewusst ist Kubicki, dass die Innenstädte sich im Vergleich zu den Zeiten vor der Corona-Pandemie deutlich verändern werden. Unbedingt vermieden werden sollten dauerhafte Leerstände.
 

Anstelle einer Mietpreisbremse braucht es zusätzlichen Wohnungsbau

„Die Freien Demokraten sind gegen jede Form von Deckeln“, lautet Kubickis Antwort auf die zweite Frage. Stattdessen plädiert er dafür, dass Angebot zu vergrößern, indem mehr und auch höher gebaut wird, damit dem Preisdruck etwas entgegengesetzt werden kann. Exemplarisch führt er den Ausbau von Dachgeschossen an.

Für Kalmis hat Kubicki folgenden Rat: „Wenn du Oberbürgermeister werden solltest, musst du dich darum kümmern, dass unbedingt mehr gebaut wird.“ Nach seinen Angaben wurden die Mietendeckel allerorts aufgehoben, wo die FDP mitregiert. „Die Überlegung, man wälzt alles auf die Vermieter ab, führt nicht dazu, dass das Mieten angenehmer wird“, bezieht er Stellung.

Überzeugt ist Kubicki von einer Renaissance des Einzelhandels. Während der Pandemie hätten viele Menschen begriffen, dass sie das Einkaufserlebnis vermissen und sich lieber vor Ort beraten lassen. Spezialisierte Geschäfte würden von den Kunden wieder vermehrt aufgesucht. Mit dem Aufenthalt in der Innenstadt sollte am jeweiligen Tag das Gefühl einhergehen, unter Menschen zu sein. Kubicki bekundet: „Ich garantiere Ihnen, drei bis sieben gastronomische Betriebe in der Nähe von Einzelhandelsläden sind nötig, um zu überleben.“
 

Restaurant auf dem City-Parkhaus sowie Biergarten und Erlebnispark in der Graft

Sofern er zum Oberbürgermeister gewählt wird, hat Kalmis schon Pläne für das ehemalige Hertie-Gebäude und das frühere St. Josef-Stift in der Schublade. „Wir haben gar keine Gastronomen in der Innenstadt, wo man abends mit seiner Familie hingehen und etwas essen kann“, äußert er. Eines seiner Vorhaben besteht darin, oben auf dem City-Parkhaus ein Erlebnisrestaurant einzurichten.

Des Weiteren will Kalmis mit einem Biergarten und einem Erlebnispark in den Graftanlagen für mehr Leben sorgen. Präsentieren und konkretisieren wird er seine Ideen sukzessive im weiteren Verlauf des Wahlkampfs. Kalmis hebt hervor: „Die Delmenhorster wissen, dass ich nicht nur rede, sondern auch anpacke.“

Gestaltungsmöglichkeiten haben Landräte und Oberbürgermeister kreisfreier Städte laut Kubicki insbesondere bei einem Inzidenzwert unter 50. . Auch Dürr sieht für den stationären Einzelhandel eine Zukunft, wofür aber gute Rahmenbedingungen benötigt werden. Durch Subventionsprogramme lässt sich seiner Ansicht nach der Onlinehandel nicht erobern. „Delmenhorst hat eine super Innenstadt“ bewertet er. Zusätzlich macht Dürr darauf aufmerksam, dass bereits Pläne für den Bahnhofsbereich vorhanden sind.
 

Chance auf eine Stichwahl

„Nach der Pandemie schätze ich, wird der Bedarf bestehen, in die Innenstadt zu gehen“, tut der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion kund. Monatelang befindet sich die Delmenhorster FDP bereits im Bürgerdialog, so Kalmis, der seinen Dank gegenüber den Parteikollegen ausdrückte. Immerhin deren 34 stellen sich zur Kommunalwahl auf.

„Wir wollen machen, gestalten, endlich Verantwortung haben in dieser Stadt“, lässt Kalmis verlauten.
Von ihm wird ergänzt: „Es ist toll dass man uns folgt. Wir schliefen SPD und CDU hier in Delmenhorst hinter uns her. Für möglich hält er es, eine Stichwahl zu erreichen. „Wir stehen bereit und wollen hier eine Veränderung“, sagt Kalmis. Gelingt es, in die Stichwahl zu kommen, bat er um erneute Unterstützung von Kubicki, der diese zusicherte.

 
Bild: Gemeinsam mit dem Vizebundesvorsitzenden der FDP, Wolfgang Kubicki, und dem Vizevorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, tauschte sich Murat Kalmis, Oberbürgermeisterkandidat der FDP, mit Bürgern aus. Bildquelle: Murat Kalmis