Wirbel um Kfz-An- und Abmeldungen – externer Dienstleister in den letzten Wochen die einzige Lösung?

War in der Stadt Delmenhorst in den vergangenen Wochen des Lockdowns ein externer Zulassungsdienst nötig, damit Autohändler und Privatleute Fahrzeuge an- bzw. ab- oder ummelden konnten? Nein, sagt die Stadt Delmenhorst auf Nachfrage. Doch, sagen mehrere Autohändler sowie ein Privatmann.

Mehrere Autohändler berichten auf telefonische Nachfrage gegenüber Delmenews, dass es in den vergangenen Wochen für sie nur möglich gewesen sei, in Delmenhorst ein Fahrzeug an-, um- oder abzumelden, wenn man den Zulassungsdienst Tönnjes beauftragt habe. Ein persönlicher Kontakt mit der Behörde sei nicht möglich gewesen. Darüber hinaus beklagen die Händler die Informationspolitik der Stadt. Sie seien nicht ausreichend über die Schließung aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen informiert worden, die plötzliche Schließung der Zulassungsbehörde habe eher unkoordiniert gewirkt.

141,- Euro für eine Ummeldung

Auch Hermann Jugel aus Delmenhorst hat seine Erfahrungen gemacht, als er einen PKW ummelden wollte. Ihm sei seitens der Stadt Delmenhorst suggeriert worden, dass eine Ummeldung nur über den Zulassungsdienst der Firma Tönnjes möglich sei. Die Ummeldung habe ihn inklusive Wunschkennzeichen so 141,- Euro gekostet, sagt Jugel.

Mehrkosten im Vergleich zur Eigenanmeldung

Auch die erwähnten Autohändler berichten von Mehrkosten durch den Dienstleister im Vergleich zu einer Ummeldung, die sie vor den Corona-Maßnahmen noch selbst vornehmen konnten.

Eine Mitarbeiterin der Firma Tönnjes bestätigt auf Nachfrage, dass das Unternehmen in den vergangenen Wochen in Delmenhorst als Zulassungsdienst tätig gewesen sei. Allerdings sei Tönnjes nicht der einzige Zulassungsdienst gewesen, der bei der Zulassungsbehörde vorstellig werden durfte.

„Bundesweit gängige Praxis“

Tatsächlich hat auch der Zulassungsdienst Blue-Service-Team aus Bremen, der unter anderem im Auftrag für das Autohaus Engelbart arbeitet, Fahrzeuge zugelassen. Die Firma arbeitet allerdings nur für gewerbliche Kunden und war daher nur für ihre Bestandskunden tätig. Geschäftsführer Ralf Schneider sagt auf Nachfrage, es sei „bundesweit gängige Praxis“, das im Rahmen der Pandemie Zulassungsstellen nur noch ein paar Dienstleister vorließen, „um den direkten Kontakt zu vermeiden und Mitarbeiter zu schützen.“ Doch auch er sagt, dass die Stadt die Sachlage wohl eindeutiger hätte kommunizieren können.

Darüber hinaus gab es durchaus Zulassungsstellen in der Region, die während des Lockdowns geöffnet waren, beispielsweise erfolgte in Ganderkesee eine Terminvergabe.

Stadt nennt verschiedene Möglichkeiten

Auf unsere Anfrage zum Thema hatte die Stadt Delmenhorst in der vergangenen Woche zu den damals noch geltenden Gegebenheiten geantwortet, es gebe mehrere Möglichkeiten der Fahrzeugzulassung: So könne die Zulassung zum einen über das Online-Portal i-Kfz erfolgen. Als weitere Möglichkeit wurde genannt: „Die Fahrzeugzulassung wird per Post beantragt; hierzu wird der ausgefüllte und unterschriebene Zulassungsantrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post eingereicht. Detaillierte Hinweise zu diesen beiden Verfahren befinden sich auf der Internetseite der Stadt Delmenhorst.“

Hürden bei der Zulassung

Darüber hinaus, so die Pressestelle der Stadt, stehe es dem Bürger frei, einen Kfz-Zulassungsdienst mit der Zulassung seines Fahrzeuges zu beauftragen. Bei vielen ist es allerdings anscheinend in den vergangenen Wochen so angekommen, dass der Weg über den externen Zulassungsdienst die einzige Möglichkeit war. Zumal für eine Zulassung über das Portal i-Kfz ein Personalausweis mit freigeschaltetem Chip und ein entsprechender Kartenleser nötig ist. Und nicht jeder möchte seine Zulassungspapiere der Post anvertrauen. Seit Montag, den 11. Mai ist die Zulassungsstelle wieder geöffnet.

Ratsherr Murat Kalmis (FDP)

Vom Monopol profitiert?

Ratsherr Murat Kalmis (FDP) lässt die Sache nicht auf sich beruhen. Ihn ärgert besonders, dass durch die gelebte Praxis die Firma Tönnjes von einer Art Monopol profitiert habe. Er hat eine Anfrage an die Stadt Delmenhorst gestellt. So möchte er unter anderem wissen, warum die Firma Tönnjes als Dienstleister ausgewählt wurde und welche Voraussetzungen es dafür gab.

„Eine vitale Behörde wurde komplett geschlossen“

„Es ist unbegreiflich, dass eine so vitale Behörde wie die Kfz-Zulassungsstelle komplett geschlossen wurde und stattdessen nicht mit reduzierter Kapazität der Betrieb nicht weitergeführt worden ist.
Außerdem ist nach meinem Kenntnisstand diese Intransparenz der Informationsweitergabe komplett inakzeptabel.“ Auch die Kommunalaufsicht in Hannover hat der Ratsherr inzwischen eingeschaltet, um den Fall zu prüfen.

Seit Montag ist die Kfz-Zulassungsstelle wieder zu den regulären Zeiten geöffnet, Voraussetzung für eine Bearbeitung ist allerdings ein zuvor vereinbarter Termin.