Wie bei öffentlichen Vergaben in Delmenhorst zuweilen die regionale Wirtschaft übersehen wird

Öffentliche Ausschreibungen sind nicht selten so sinnvoll wie Planstellen ohne Arbeitsvolumen. Statt mit den zu vergebenden Aufträgen und den daraus resultierenden Zahlungen die regionale Wirtschaft zu stärken, wird vielmehr Wert darauf gelegt, so billig wie nur irgend möglich einzukaufen. Theoretisch könnten Steuern und öffentliche Fördermittel ohne Umweg über Los direkt an andere Städte und Bundesländer weitergeleitet werden. Ausnahmen bestätigen die Regel, doch manches erklärt sich auch nach langer Überlegung nicht.

Unter Vergabeverfahren auf Basis von Ausschreibungen kranken unterschiedlichste öffentliche Institutionen und führen dabei so manchen Gedanken von wünschenswerter Qualität bis zur Beauftragung von regional ansässigen Unternehmen ad absurdum. So werden etwa Pflegebedürftige in Bremen mit Hilfsmitteln von Unternehmen aus Süddeutschland versorgt. Der Grund: Bei der Ausschreibung mit anschließenden Vertragsabsprachen waren sie die deutschlandweit Günstigsten. Das heißt, der Staat wird zum branchenübergreifenden Preisdrücker von Lieferanten, Dienstleistern und Handwerkern. Indes etliche Branchen eigentlich ihre Preise dringendst konsolidieren müssen, wird das durch die Vergabestellen konterkariert. Ausschreibung und Auftragsvergabe nach dem Papierfliegerprinzip.

Grundlegend herrscht die Meinung, dass Mittel der Verwaltung, die teils aus Steuergeldern stammen, andererseits aber auch aus öffentlichen Fördermitteln, sofern möglich den Unternehmen in der jeweiligen Gemeinde oder Stadt in Form von Aufträgen zugutekommen sollten. So eben auch in Delmenhorst. Doch das einzige Kriterium für eine Vertragsvergabe ist scheinbar neben der vermeintlich vorhandenen Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers der Preis. Und der erreicht eine finanziell schmerzhafte Grenze, bei der viele Unternehmen weder mitgehen können noch wollen.

Beim Neubau bzw. der Erweiterung am Max-Planck-Gymnasium, Haus D, wurden Schlosserbauarbeiten – exakter ausgedrückt die Herstellung, Lieferung und Montage von Stahl-Bauelementen – an ein Unternehmen aus Burgwedel übertragen; mit „inneren Tischlerarbeiten“ wurde ein Fachbetrieb aus Ahrensbök in Schleswig-Holstein beauftragt. Die Handwerker für Bodenbelagsarbeiten im selben Gebäude reisen aus Morsbach an, einer nordrhein-westfälischen Gemeinde an der Grenze zu Rheinland-Pfalz.

Es gibt etliche weitere Beispiel für das „finanzielle Outsourccing“. So muss etwa beim Theater „Kleines Haus“ ein  Teil der Bühnentechnik erneuert und erweitert werden, um bestehende Mängel zu beheben. Der Auftrag ging nach öffentlicher Ausschreibung an ein Unternehmen mit Sitz im ebenfalls nordrhein-westfälischen Lage. Selbstverständlich aber gibt es Fachunternehmen aus der Bühnen- und Veranstaltungstechnik in Delmenhorst und Bremen. Für die freiwillige Feuerwehr Hasbergen wird ein Übungsturm neu erstellt. Die nach Ausschreibung beauftragte Fachfirma hat ihren Hauptsitz in Blankenburg im Ostharz, also in Sachsen-Anhalt.

Die Aufzählung der paradoxen Fragezeichen könnte endlos fortgeführt werden. Bedacht werden muss an dieser Stelle, dass all diese Auftragnehmer aus öffentlichen Ausschreibungen teils immense Arbeitswege in Kauf nehmen müssen und immer noch diejenigen mit den niedrigsten Preisen ihrer jeweiligen Zunft sind. Unbeantwortet bleibt dabei die Frage nach der Qualität der Leistungen.

Zweillos wird es langfristig anfallende Arbeiten geben, die von in Delmenhorst und unmittelbarer Umgebung vorhandenen Unternehmen nicht abgedeckt werden können, weil es sich um Nischengewerke handelt, die hier oder in der Nachbarstadt nicht ansässig sind. Doch für all die oben aufgeführten gäbe es Pendants im hiesigen Wirtschaftsraum, die eines ganz sicher hätten: weitaus kürzere Anfahrtswege. Der Taschenrechner hat sich nicht zum ersten Mal verschluckt.