Wahlplakate sollen nicht überall in der Stadt aufgehängt werden – Gruppe FDP/UAD stellt Antrag

16. 10. 2020 um 14:07:12 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Immer wenn Wahlen bevorstehen, wird aus der Stadt ein regelrechter Plakatwald, weil die einzelnen Parteien ihre Plakate anbringen, wo es nur geht, um für sich zu werben. Die Ratsgruppe FDP/UAD regt mit Blick auf das angestrebte Ziel, Klimamusterstadt werden zu wollen, dazu an, umweltbewussten Wahlkampf zu führen und weitgehend auf Plakate im öffentlichen Raum zu verzichten. Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender der Gruppe FDP/UAD, reichte einen Antrag ein.
 
Gerichtet ist der Antrag zum Verzicht auf flächendeckende öffentliche Plakatierung zu den Wahlen in Delmenhorst direkt an Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD). Von der Ratsgruppe FDP/UAD wird darum ersucht, das Sondernutzungsrecht der Parteien beziehungsweise Wählergruppen zur Plakatwerbung vor Wahlen im öffentlichen Raum begrenzen. Um ihre Plakate platzieren zu können, soll die Stadtverwaltung an einigen zentralen Standorten große Holzwände dafür errichten.
 

Keine Begrenzung für Plakate auf Privatgelände

Als Beispiel werden die Graftwiesen genannt. Beibehalten werden soll die Möglichkeit, sogenannte Wesselmänner, also großflächige Einzelaufsteller, koordiniert zu positionieren. Einzig den Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung soll die Einschränkung der öffentlichen Plakatwerbung betreffen, wovon das Plakatieren auf privaten Grundstücken somit ausgenommen ist.

Für sämtliche politische Parteien, Gruppierungen und Bürger stellt Klima- und Umweltschutz in Delmenhorst eine wesentliche Angelegenheit dar. Um das Ziel Klimamusterstadt zu erreichen, ist es erforderlich, jede sich bietende Chance zu nutzen, das mithilfe eigner Beschlüsse aktiv zu verwirklichen. Dass bei jeglichen Entscheidungen Klima- und Umweltschutzaspekte einbezogen werden sollen, darauf haben sich die Parteien und Wählergruppen im Stadtrat erst geeinigt.
 

Plakate sind für die Wahlwerbung überholt und belasten die Umwelt

Kommendes Jahr werden Bundestags- und Kommunalwahlen stattfinden. In der Vergangenheit hängten die Parteien und Wählergruppen im Vorfeld der Wahlen allesamt viele Wahlplakate auf. Das diente nicht zuletzt dem Zweck, die Bürger zur Teilnahme zu bewegen. Kritik zahlreicher Bürger wurde schon früher deswegen geäußert.

Nun ist die Gruppe FDP/UAD davon überzeugt, dass diese Art der Wahlwerbung einfach mittlerweile veraltet ist. Gegenwärtig besitzen andere Kommunikationskanäle, beispielsweise die sozialen Medien, eine größere Relevanz als Kunststoffplakate an Laternenpfählen. Fast ausnahmslos wurden in den zurückliegenden Jahren wetterfeste Kunststoffplakate genutzt. Sowohl bei der Produktion als auch bei der Entsorgung sind diese klima- und umweltschädlich.
 

Flyer, Zeitungen und soziale Medien sind Optionen als Ersatz

Plastik dringt vermehrt in die Meere und Abwasser enthält Mikroplastikteile. Aus diesem Grund fordert die Gruppe das Aus für Plastiktüten und den Gebrauch von Plastik zu senken. Die UAD sieht die Zeit gekommen, neue Wege zu beschreiten und sich zu verbessern. Zeitungen und soziale Medien, die beinahe jede Person in Anspruch nimmt, bieten viel geeignetere Alternativen.

Über diese lassen sich Informationen zu den Kandidaten, Wahlprogrammen und anderen Belangen bekannt machen und weiterleiten. Außerdem können mit dem Austragen von Flyern so gut wie alle Haushalte angesprochen werden. Vom Antrag erhofft sich die Ratsgruppe FDP/UAD die Zustimmung der anderen Parteien. Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten und öffentliche Sicherheit tagt am 5. November. Nach diesem werden sich der Verwaltungsausschuss (VA) und der Stadtrat damit befassen.
 
Bild: Einem Wildwuchs an Wahlplakaten wie diesem von der FDP, das Antragsteller Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender der Ratsgruppe FDP/UAD, ziert, will die Gruppe FDP/UAD zum Wohle des Klimas und der Umwelt einen Riegel vorschieben.



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