Wahl zum Bürgermeister von Murat Kalmis muss wegen Formfehler wiederholt werden

Murat Kalmis war erst kürzlich zum Bürgermeister in Delmenhorst gewählt worden. Nun stellt sich heraus, dass die Wahl aufgrund eines Formfehlers der Verwaltung ungültig ist. Zuvor hätte die Hauptsatzung mit anschließender Bekanntmachung geändert werden müssen. Erst nach der offiziellen Verlautbarung wäre die Wahl durchführbar gewesen. Lars Konukiewitz von der SPD hatte die Kommunalaufsicht mit einer Eingabe kontaktiert. Das Resultat der übergeordneten Behörde: Eine wirksame Wahl kann erst nach der geänderten Hauptsatzung erfolgen. 

Die Stadtverwaltung hatte zuvor ihre Rcchtsabteilung befragt. Lars Konukiewitz hatte sich in der Folge während der Sitzung an Oberbürgermeisterin Petran Gerlach mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit gewandt. Insofern wurde die Frage nach einer zuvor notwendigen Satzungsordnung von OB Gerlach nach bestem Wissen und Gewissen verneint. Tatsächlich aber lag sie mir ihrer Einschätzung nach Rechtsberatung falsch. Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Delmenhorst nach Prüfung des Sachverhalts schriftlich auf die rechtssicher zu gestaltenden Rahmenbedingungen hingwiesen.

Vor diesem Hintergrund ist die Wahl zum Bürgermeister bislang ungültig. Die soll und kann nunmehr in der nächsten Ratssitzung wiederholt werden. Murat Kalmis empfindet den Fehler innerhalb der Verwaltung selbst als unglücklich, kann aber davon ausgehen, dass er bei der erneuten Abstimmung im Amt bestätigt wird. Er selbst wurde am heutigen Morgen von der Stadtverwaltung informiert.

Murat Kalmis zur besseren Einordnung der Situation: „Dass ein Ratsbeschluss wiederholt werden muss, ist per se kein ungewöhnlicher Vorgang. Vielmehr betraf das in der jüngeren Vergangenheit rund 1.000 Beschlüsse.“ Leicht nachvollziehbar ist, dass bei sich ändernder Rechtslage immer wieder Änderungen und Neujustierungen erfolgen müssen. Insgesamt handelt es sich keinesfalls um eine willentliche Falschentscheidung, stattdessen um einen etwas holprig durchgeführten Verwaltungsakt.