Verwaltungsausschuss stellt Änderung der Schülerbeförderung zurück – Auch bei Gehweg in Willy-Brandt-Allee keine Entscheidung

Zum Themenpaket, dass der Verwaltungsausschuss gestern (13. März) auf seiner Tagesordnung hatte, gehörte eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung. Die sah Einsparungen im Bereich vor. Viele Politiker waren im Vorfeld dagegen – obwohl die Verwaltung damit nur einen Ratsbeschluss umsetzen wollte.
 
Statt über das Anliegen zu entscheiden, wurde es zunächst zurückgestellt. Erst im nächsten Verwaltungsausschuss soll das Thema wieder beraten werden. dort wird voraussichtlich die endgültige Entscheidung über den Antrag fallen.
 

SPD und FDP gegen Änderung

Mit der Änderung sollen durch eine Erhöhung der Kilometergrenzen, ab denen die Stadt Schülerbeförderungskosten übernimmt, gut 300.000 Euro an Schülerbeförderungskosten eingespart werden. Dies war Teil der Einsparungen für die Übernahme des Josef-Hospitals Delmenhorst durch die Stadt. Und die hatte der Stadtrat letztes Jahr beschlossen. Auch die SPD und FDP stimmten damals dafür.
 
Im Vorfeld des Verwaltungsausschusses änderten beide Parteien ihre Meinung. Im Bildungsausschuss am 7. März kritisierten die Sozialdemokraten, dass es sich bei der Einsparung nur um eine Schätzung handelt. Denn wie viel die Änderungen wirklich einsparen, würde sich erst nach den Sommerferien zeigen, wenn Eltern die Beförderungskosten ihrer Kinder zur Schule geltend machen.
 

Einsparungen bei Taxikosten unwahrscheinlich

Zur Schülerbeförderung gehören auch Taxikosten für Schüler, denn einige gehen auf Schulen außerhalb Delmenhorsts, zu denen kein Schulbus fährt. Dass dabei weitere Einsparungen möglich seien, sah der Erste Stadtrat Markus Pragal nicht so. Die Ausschreibung dafür sei europaweit geschehen, das günstigste Angebot sei bereits ausgewählt worden.
 

Gehwegverbreiterung an Willy-Brandt-Allee zurück in Bauausschuss

Auch zum Fall der Gehwegerweiterung in der Willy-Brandt-Alle gab es keine Entscheidung. Für die Baumaßnahme dort sollten die Allee-Bäume gefällt werden. Dagegen hatten sich Anwohner beschwert, die keine Notwendigkeit für den Bau sehen.
 
Zwar stimmten die Mitglieder des Bauausschusses den Anwohnern zu. Doch da die SPD-Fraktion vorher dafür plädierte und der Beschluss nur von der gesamten Fraktion (nicht nur den Ausschussmitgliedern) zurückgenommen werden könne, hatte SPD-Vertreter Detlef Roß darum gebeten, das Thema in den Verwaltungsausschuss zu schieben. Der wiederum verwies den Antrag gestern zurück in den Bauausschuss.
 
Foto oben: Auch viele Schüler nutzen Busse, um ihren Schulweg zurückzulegen. Eine Änderung der entsprechenden Satzung stellte der Verwaltungsausschuss gestern zurück.
 
Foto unten: Zurück in den Bauausschuss ging die Frage, ob die Gehwege in der Willy-Brandt-Allee verbreitert und dafür die Alleebäume gefällt werden sollten.