Verwaltungsausschuss plädiert für Haushalt 2018 – Grundlage für Entscheidungen beim Krankenhaus

Den anstehenden Haushalt für das kommende Jahr hat der Verwaltungsausschuss gestern, 12. Dezember, mit Mehrheit beschlossen. Dies gab Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) heute bekannt. Jetzt liegt der Spielball im Stadtrat, der auf seiner morgigen Sitzung über den Entwurf entscheidet. Größter Einzelpunkt: die Rettung des angeschlagenen Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD).
 
Vor allem mit Blick auf das JHD hob Jahnz die Bedeutung einer raschen Verabschiedung des Haushaltes hervor. Ohne diesen könnten die nächsten Schritte beim insolventen Krankenhaus nicht eingeleitet werden. Und dort stünden im 1. Quartal 2018 wichtige Entscheidungen an. „Ich halte eine haushaltslose Zeit für sehr schwierig“, sagte der Oberbürgermeister bezüglich der Alternative, falls die Haushaltsentscheidung verschoben würde.
 

Ohne Haushalt keine Sicherheit beim Krankenhaus

Unter anderem benötigt das Krankenhaus für eine erfolgreiche Rettung eine Fortführungsprognose. Diese muss von einem Wirtschaftsprüfer zertifiziert werden, sonst würde laut Jahnz die Kommunalaufsicht die Prognose nicht abnehmen. Diese Prognose beschreibt, ob dem JHD (trotz der städtischen Zuschüsse) eine Zahlungsunfähigkeit droht. Da dafür auch der Haushalt wichtig ist, sieht Jahnz keinen zeitlichen Spielraum für die Haushaltsentscheidung. Schließlich müsse dieser ebenfalls von der Kommunalaufsicht in Hannover bestätigt werden.
 
Auch die Gespräche mit möglichen Banken, die die Insolvenz des Krankenhauses begleiten, stehen laut Jahnz im ersten Quartal an. Immerhin müssten gut 100 Millionen Euro für das Krankenhaus bewegt werden. Der Oberbürgermeister erinnerte: „1.000 Beschäftige gucken sehr genau, was wir machen.“ Und das Zeitfenster, um handlungsfähig zu bleiben, sei sehr begrenzt. Da der Stadtrat bisher schon gut bei der Rettung des JHD mitgearbeitet habe, appellierte er an die Ratsherren und -frauen, den Haushalt morgen zu verabschieden.
 

Übernahme Standort Mitte in Vorbereitung

Auch die Verhandlungen zur Übernahme des Standortes in der Innenstadt an der Westerstraße von der Stiftung Sankt Josef Stift laufen nach Jahnz weiter: „Wir befinden uns in sehr intensiven Gesprächen.“ Diese würden sehr konstruktiv ablaufen und sollten in Kürze abgeschlossen sein. Für Jahnz ist das Krankenhaus längst zum Dauerthema geworden: „Kein Tag vergeht, wo ich damit nicht zu tun hätte.“
 
In seiner vorherigen Sitzung hatte der Stadtrat am 28. November bereits die Übernahme des JHD durch die Stadt beschlossen. Diese soll am 1. März 2018 erfolgen. Um das Haus zu retten, sind Kosten von 23,5 Millionen Euro angedacht, die in den nächsten drei bis dreieinhalb Jahren fällig werden. Der geplante Neubau am Standort des alten Krankenhauses an der Westerstraße soll von der Insolvenz des JHD nicht betroffen sein. Der Baubeginn wurde aber ins nächste Jahr verschoben.
 
Foto: Um wichtige Entscheidungen für das Krankenhaus zu treffen, muss der Haushalt 2018 noch dieses Jahr verabschiedet werden – sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz.