Verwaltungsausschuss empfiehlt Nicht-Vergabe von Strom-Konzession an Stadtwerke

Gestern, 7. 12. 2016, tagte der Delmenenhorster Verwaltungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Dabei beschloss er, dem Stadtrat zu empfehlen, der Delmenhorster Stadtwerkegruppe nicht die Stromkonzession zu übergeben. Sollte der Rat die Empfehlung annehmen, würde er damit das Ergebnis von zwei Gutachten ignorieren. Beide Gutachten sahen die Stadtwerke als Sieger gegenüber dem Mitbewerber und bisherigem Stromversorger EWE.
 
Als Begründung für die Empfehlung führt die Verwaltung an, dass der unterlegene Anbieter gegen die Entscheidung klagen könnte. Zum HIntergrund: Einzelne Punkte des Vergabeverfahrens seien intransparent und diskriminierend gewesen, hatte die Kanzlei Rödl und Partner bei einer Überprüfung angemerkt. In wieweit eine weitere, dritte Ausschreibung abgeändert würde, steht noch nicht fest.
 

Verwaltung kann eigene Entscheidung selbst kaum begründen

Wieso das Risiko einer Klage nicht ausreichend bei der Ausschreibung bedacht worden ist, wollten weder Stadtbaurätin Bianca Urban noch Verwaltungs-Justiziar Klaus Köhler sagen. „Es geht weniger darum, welche Fehler gemacht wurden, sondern um Abwägungen zwischen einem Zuschlag und ein Aufheben des Ergebnisses“, versuchte Urban die Entscheidung des Verfahrensabbruchs zu rechtfertigen. „Es ist günstiger für die Stadt, den Auftrag nicht zu vergeben.“ Es gebe bundesweit zahlreiche Klagen bei Vergabeverfahren.
 
Köhler sieht vor allem einen Grund: „Es gab viele Personalwechsel bei den Betreuern während des Verfahrens.“ Heute würde er nur eine Kanzlei damit betrauen. Zudem verwies Köhler auf die Schwierigkeiten im Energiewirtschaftsgesetz: „Sie können nicht irgendwo nachlesen und sehen: Das ist das Ergebnis. Es gibt niemals eine absolute Gewissheit, ob wir richtig liegen.“ Die Materie sei sehr komplex.
 

Stadtrat ist am Zug

Am kommenden Dienstag, den 13.12., wird die Empfehlung des Verwaltungsausschusses im Stadtrat diskutiert. „Ich gehe davon aus, dass der Rat den Vorschlag annimmt“, sagte Köhler mit Blick auf die Sitzung. Da einige Mitglieder des Rats selbst im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen, sind diese nicht stimmberechtigt bei dieser Entscheidung. Insgesamt dürfen 24 Ratsleute abstimmen.
 
Foto: Die Stadtwerkegruppe Delmenhorst soll trotz anderslautender Gutachten nicht den Zuschlag für die Delmenhorster Stromversorgung erhalten.