Vertrag mit der KuT läuft vorerst weiter – Ausschuss stimmt für Vertagung des Themas

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In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am Dienstag, 11. Februar, stand im nichtöffentlichen Teil eine mögliche Kündigung des Vertrages der Stadt Delmenhorst mit der Konzert- und Theaterdirektion (KuT) auf der Tagesordnung. Doch die Ausschusspolitiker haben das Thema verschoben, die Kündigung ist damit vorerst vom Tisch.  

Der Vertrag der Stadt Delmenhorst mit der Konzert- und Theaterdirektion läuft inzwischen seit Jahrzehnten. 1961 hatte Helmut Mayer die Konzert- und Theaterdirektion in Delmenhorst ins Leben gerufen, seitdem fanden auf ihr Betreiben hin im Kleinen Haus zahlreiche Schauspiele und Konzerte statt. Seit 1976 steht Ulrike Thümmel, die Tochter von Helmut Mayer, an der Spitze der KuT. So alt wie die KuT, so alt ist auch ihr Vertrag mit der Stadt: Er ist datiert auf das Jahr 1961 und wurde 1999 überarbeitet. Nun stand er fast vor dem Aus.

Kritik vom Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof hatte bemängelt, dass die Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß sei. So fehlt dort eine Förderrichtlinie ebenso wie die Prüfberechtigung durch die Stadt Delmenhorst, die derzeit keine Möglichkeit hat, die Verwendung der städtischen Zuwendungen durch die KuT zu prüfen.

Vorschlag: Vertragskündigung und anschließende Neuverhandlung

Die Verwaltung schlug daher den Ratspolitikern vor, den Vertrag mit der KuT zu kündigen und anschließend neu zu verhandeln. Das Thema hatte einen gewissen Zeitdruck, denn die Kündigung müsste zum 1. März ausgesprochen werden, um zum 1. April 2020 wirksam zu werden. Die Vertragsrestlaufzeit beträgt dann noch drei Jahre. Wäre der Vertrag jetzt gekündigt worden, würde er also noch bis zum 1. April 2023 laufen.

Doch die Ausschussmitglieder nahmen den Punkt gestern von der Tagesordnung. Dem Vernehmen nach gab es von Ratsfrau Antje Beilemann den Vorstoß, den Punkt herunterzunehmen. Die Mitglieder von CDU, Grüne, FDP und die Linke nahmen den Ball auf und stimmten für die Absetzung. Eine zu große Kurzfristigkeit sollen als Argument in der Sitzung hinter verschlossenen Türen genannt worden sein. Ulrike Thümmel selbst war in der Sitzung gestern ebenfalls nicht gehört worden.

Die SPD hatte sich für die Kündigung eingesetzt

– Angst vor § 4

Die SPD stimmte derweil gegen eine Vertagung. Sie hätte den Vertrag gern gekündigt – und anschließend neu verhandelt. Man muss sich das wohl so vorstellen wie bei der Kündigung des Mobilfunkvertrages, wenn der Kunde auf Rückfrage des Anbieters Zugeständnisse abringt und den Vertrag am Ende doch verlängert. Seitens der SPD fürchtet man sich auch vor einem Pochen auf § 4 des Vertrages, der zusichert, dass die Stadt gegenüber der KuT für Fehlbeträge bei Veranstaltungen aufkommen müsse. Nach Ansicht der SPD könnte das auch in dem Fall drohen, wenn aufgrund des Umbaus des Kleinen Hauses keine Veranstaltungen im Theater stattfinden können.

Umbau des Kleinen Hauses frühestens 2024

Da nach einer gestern in der Sitzung geäußerten Prognose eines Fachplanungsbüros der Umbau aufgrund allerhand bürokratischer Hürden wie Ausschreibungen und Co. wohl ohnehin erst im Jahr 2024 starten könnte, bleibt auch dann noch genug Zeit, wenn – sofern überhaupt – der Vertrag im kommenden Jahr gekündigt wurde.

Doch auch ohne Kündigung gibt es nun genug Zeit, um mit  Ulrike Thümmel, die gestern im Ausschuss nicht angehört wurde, über eine zeitgemäßere Ausgestaltung der Verträge zu verhandeln. Fraktionsübergreifend herrscht allerdings Einigkeit darüber, dass das KuT eine gute Arbeit macht und ein attraktives kulturelles Programm bietet.

 

 

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