Vergabe der Strom- und Gaskonzession beschlossen – Auch Flutlichtanlage und Brückensanierungen erhalten Zustimmung

04. 07. 2019 um 11:14:01 Uhr | DelmeNews-Redaktion
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
fotoboxen-bremen.de

Neben großen Themen befasste sich der Stadtrat gestern (3. Juli) auch mit zahlreichen weiteren Anliegen, die vor der politischen Sommerpause beschlossen werden sollten. Am wichtigsten war die Vergabe der Strom- und Gaskonzession. Dabei kam es zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Verwaltung und einer Ratsfrau.
 
Schon im Finanzausschuss Ende Juni war die Vergabe Thema. Beim Strom hat EWE den Zuschlag erhalten, beim Gas dagegen die Stadtwerkegruppe Delmenhorst. Beide Firmen wollen beim Strom künftig zusammenarbeiten. Mitbewerber gab es nicht.
 

Verwaltung will Verträge nicht vorlegen

Eva Sassen (Bürgerforum) wollte trotz des Verfahrens ohne Konkurrenten die Verträge einsehen. Klaus Köhler, Leiter des Fachdienstes Recht der Stadt, dagegen erklärte, dass auch bei der letzten Vergabe keine Verträge dem Stadtrat vorgelegt worden seien. “Es reicht, wenn die Verwaltung die Verträge liest”, sagte er.
 
Es sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, dass der Stadtrat die Verträge einsehe. Köhler: “Sie müssen nicht zwanzig Seiten Verträge lesen.” Bürgermeisterin Antje Beilemann (SPD) plädierte dafür, alle Details von der Verwaltung prüfen zu lassen – also von Köhlers Fachbereich. FDP-Ratsherr Murat Kalmis fand, das Thema sei schon mehrfach besprochen worden. Wer die Verträge einsehen wolle, könne einen Antrag stellen.
 

Jahnz: Vergabe sichert Arbeitsplätze

Der Stadtrat nahm die Stromkonzession mit einer Gegenstimme an, beim Gas war das Ergebnis sogar einstimmig. Vorher hatten zahlreiche Ratsmitglieder, die in Aufsichtsgremien der Stadtwerke oder EWE sitzen, die Sitzung vorübergehend verlassen, um die Entscheidung ihren nicht befangenen Kollegen zu überlassen. Trotzdem blieb der Rat beschlussfähig.
 
“Ich freue mich, dass EWE und die Stadtwerke zusammenarbeiten”, freute sich Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD). Die “Generationenverträge” würden Arbeitsplätze in der Stadt sichern. Immerhin haben beide Verträge eine Laufzeit von je 20 Jahren.
 

Brückensanierung statt Arbeiten in Moltkestraße

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen zwei Haushaltsüberschreitungen für Baumaßnahmen. Zum einen ging es dabei um zwei Brücken am Heidkruger Weg am dortigen Bahnhof. Die müssen saniert werden. 330.000 Euro plant die Stadt dafür ein. Das Geld dafür sollte eigentlich in der Moltkestraße eingesetzt werden. Mit einer Enthaltung kam der Antrag durch.
 
Zum anderen kam eine Flutlichtanlage am Stadion Düsternort zur Sprache. Die bisherigen Masten am Platz drei sind nach Ansicht von Verwaltung und Nutzern nicht mehr ausreichend. Die neue Anlage kostet 25.700 Euro. Dafür wird Die Schulhofsanierung am Max-Planck-Gymnasium verschoben. Nicht betroffen ist der Hauptplatz im Stadion vor der Tribüne, ebenso wie die anderen Plätze dort.
 
Ebenfalls Themen in Stadtrat waren gestern ein Kunstrasenplatz und ein Streit zwischen AfD und SPD wegen einer Postenvergabe.
 
Foto: Die Brücken am Bahnhof Heidkrug sollen saniert werden. Das beschloss der Stadtrat gestern.
 



Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung



Kommentar schreiben




Ihre Kommentare