Verantwortung nicht nur auf die Schultern der jungen Generation legen: Delmenhorster Grüne zur Wehrpflicht

Alle Parteien und Bündnisse sehen zwar die Notwendigkeit, die Bundesdeutschland wehrhaft zu machen, doch nicht nur die Durchführung und Auslegung hat jeweils eigene Nuancen. Bereits bei der Benennung gibt es äußerst unterschiedliche Ansätze. Indes die einen von der Reaktivierung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht sprechen, wird ein neues Konstrukt als Dienstpflicht, ein anderes als Freiheitsdienst, das nächste als Neuer Wehrdienst bezeichnet – selbstverständlich auch mit jeweils eigener, dahinterstehender Programmatik.

Bündnis 90/Die Grünen hatten eine Meinungsumfrage zur Thematik bei den Basismitgliedern durchgeführt. Im Kreisverband Delmenhorst gibt es sowohl für den bayerischen Vorschlag eines sechsmonatigen „Freiheitsdienstes“ für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren als auch für die Initiative der grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zur verpflichtenden Angabe eines freiwilligen Dienstinteresses Befürworterinnen und Befürworter.

Inmitten der Diskussionen um eine mögliche Wehrpflicht waren die bayerischen Grünen mit einer eigenen Idee vorangeprescht, der inhaltlich dem Vorschlag der Union ähnelt. Darin heißt es, Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechst Monate Dienst tun, entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Bereits abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden. Die Pflicht solle „für alle mit festem Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht“ gelten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge stellte sich sogleich gegen einen Vorstoß ihrer bayerischen Parteifreunde für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“.  „Der Freiheitsdienst ist nicht unser Vorschlag als Bundesgrüne, weder von der Fraktion noch von der Partei“, sagte sie. Jungen Menschen zu unterstellen, sie wollten nichts für ihr Land tun, und zugleich wieder mit Zwang zu kommen. sei nicht ihre Perspektive. So gebe es eine große Bereitschaft vieler Menschen, sich gesellschaftlich zu engagieren. „Die sollte allerdings mit besseren Rahmenbedingungen gefüttert werden.“

Die Bundes-CDU will etwa ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen. Wer sich gegen den Wehrdienst entscheidet, kann sich bei diesem Vorschlag auch an einer anderen Stelle gesellschaftlich engagieren. Die SPD setzt sich mit dem „Neuen Wehrdienst“ dafür ein, einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen – dafür sollen zunächst alle 18-jährige Männer einen Fragebogen ausfüllen. Auf diesen Vorschlag hatten sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Linke lehnt die Wehrpflicht ab.

Einigkeit besteht allerdings bei den Delmenhorster Grünen darin, dass die Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht allein auf die Schultern der jungen Generation gelegt werden darf, so die Kreisvorsitzende und Pressesprecherin Nadja Allmers-Plump. Stattdessen solle der Fokus zunächst auf der Schaffung attraktiver Anreize für den Wehr- oder Freiwilligendienst liegen. Die Öffnung entsprechender Angebote auch für ältere Bürgerinnen und Bürger wäre ein erster wichtiger Schritt, ebenso ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst. Denn auch der existiert bislang nicht.

Zumindest scheint sich allgemein anzukündigen, dass sich die im Grundgesetz festgeschriebene Wehrpflicht keinesfalls simpel wieder reaktivieren lässt. Seit der erstmaligen Einfühung im Jahr 1956 als auch der Aussetzung im Jahr 2011 hat sich gesellschaftlich eine Menge getan. Und diese Veränderungen müssen in die neuen Konzepte zweifelsohne mit einfließen. Es könnte eine der aufreibendsten Debatten der vergangenen Jahre werden.