Unvollständige Akten, unzureichende Auskunft – SPD Delmenhorst fordert vollständige Transparenz zum Gymnasiumsstandort Iprump

Dass Delmenhorst kurz- bis mittelfristig ein drittes Gymnasium benötigt, um den konkreten schulischen Bedarf der nächsten Jahre abzudecken, steht für Verwaltung und Politik außerfrage. In diesem Punkt besteht partei- und fraktionsübergreifend Konsens. Allerdings nicht in der Frage des Standorts. Indes die Verwaltung den Standort in Iprump präferiert, sind beispielsweise für die SPD etliche sicherheitsrelevante Fragen auch nach der Ratsabstimmung noch ungeklärt. Im Dissens mit OB Petra Gerlach wird die Vorlage unvollständiger Akten reklamiert. Die Forderung: Erneute Abstimmung im Rat mit Kenntnis sämtlicher Informationen.

Nach der Ratssitzung, in der Frau Oberbürgermeisterin Gerlach dem Ratsherrn Dr. Lars Konukiewitz (SPD) zu Unrecht eine Antwort auf seine Frage verweigert hatte, ob die Verkehrssicherheitskommission ein ablehnendes Votum zum Standort Iprump des dritten  Gymnasiums abgegeben habe, liegt inzwischen eine – wenn auch unpräzise und unvollständige – Reaktion der Verwaltung vor.

Die SPD-Ratsfraktion forderte daraufhin Akteneinsicht in den Vorgang „Iprump“. Erst nach über drei Wochen und erheblichem Druck wurde die Einsicht am Mittwoch dieser Woche gewährt – doch: Die vorgelegten Unterlagen waren unvollständig. „Wir sind sehr verärgert über das, was wir zu sehen bekamen! Aus unserer Sicht wurde der Rat vor der Entscheidung über den Schulstandort nicht nur falsch, sondern auch unvollständig informiert“, erklären Dr. Lars Konukiewitz und Alexander Mittag
(beide SPD). „Wir halten es für rechtswidrig, uns lediglich Einsicht in eine offensichtlich unvollständige Akte zu gewähren.“

Die SPD hatte die Oberbürgermeisterin zudem gebeten, einer Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs zwischen ihr und Dr. Konukiewitz im Zusammenhang mit dem
Auskunftsersuchen zuzustimmen. Frau Gerlach verweigerte die Freigabe – aus Sicht der SPD ohne rechtliche Grundlage. „Ist Frau Gerlach nicht bereit, Transparenz herzustellen, sehen wir uns gezwungen, den Weg über die Kommunalaufsicht zu gehen. Weitere Schritte schließen wir nicht aus.“

Konkret fordert die Delmenhorster SPD-Fraktion erneut die vollständige Offenlegung aller relevanten Informationen zum Standort des dritten Gymnasiums sowohl gegenüber dem Rat als auch der Öffentlichkeit, darüber hinaus die Wiederholung der Ratsentscheidung zum Standort des dritten Gymnasiums auf Basis konkreter und vollständiger Informationen. Eine transparente Aufarbeitung sei im Interesse der Stadt und es sei besser, jetzt für klare Verhältnisse zu sorgen, als sich später von dritter Stelle dazu zwingen zu lassen, betonten Konukiewitz und Mittag abschließend.