Umweltausschuss streitet über Klimaschutz-Manager – Klimaschutz kontra Haushalt?

30. 05. 2018 um 09:33:31 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Neben dem Verbot von Feuerwerken auf und an der Burginsel diskutierte der Umweltausschuss gestern (29. Mai) auch über die Wiedereinsetzung eines Klimaschutz-Managers für kommendes Jahr. Während Grüne und SPD zu den Befürwortern der Idee gehörten, lehnten CDU und FDP sie ab.

Eingebracht hatte den Vorschlag die Fraktion SPD & Partner. Sie wollte damit erreichen, dass das zum Jahresende auslaufende Klimaschutz-Management kommendes Jahr fortgesetzt wird. Der Posten des Klimaschutz-Managers war wegen der notwendigen Einsparungen für die Übernahme des Krankenhauses gestrichen worden (wir berichteten in diesem Artikel über die Einsparungen).

Kalmis: Antrag Aprilscherz

Und genau daran entzündete sich der Streit im Ausschuss. “Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich, es ist ein Aprilscherz”, meinte Murat Kalmis (FDP). Für ihn war es unfassbar, dass die SPD nur drei Monate nach dem Nachtragshaushalt das Thema wieder auf die Agenda setze. “Wir haben die Einschnitte ganz klar im Verwaltungsausschuss beschlossen.” Und dazu gehöre auch das Auslaufen der Klimaschutz-Stelle.

Bastian Ernst (CDU) ergänzte, dass die Lage der Stadt unverändert sei. Daher könne er den Antrag nicht nachvollziehen. Zudem habe der bisherige Klimaschutz-Manager Christian Pade seinen Posten bereits geräumt. Jürgen Kühl (AfD) sah es ähnlich: “Das Klima wird sich auch erwärmen, selbst wenn wieder einen Klimaschutz-Manager einführen. Der Mann ist kein Eiswürfel.”

Schneewind: “Ihnen scheint Klima egal zu sein”

Anders beurteilte Harald Schneewind (Grüne) die Situation: “Die Klimaerwärmung ist fakt.” Ohne Maßnahmen, um das Phänomen abzumildern, würde es stärker ausfallen und mehr Schäden anrichten. Zudem sei Delmenhorst zwar eine arme Gemeinde, liege aber im reichen Teil der Welt. Die Stadt müsse daher vorangehen beim Klimaschutz. “Ihnen scheint das Klima egal zu sein”, sagte er zu den Antrags-Gegnern. Zudem sollten mögliche Zuschüsse für die Stelle durch die frühe Wiedereinführung gesichert werden.

Eva Sassen (Bürgerforum) betonte, dass genau diese Förderungen weiterhin möglich seien. Zudem sei die Lage in der Stadt durchaus verändert und die Klima-Katastrophe im vollen Gange. Sie meinte: “Ich wünsche mir einen Klimaschutz-Manager, der/die richtig aktiv ist.” Zurzeit würden hauptsächlich die Bürger den Klimaschutz tragen. Auch Hartmut Rosch (Linke) fand, dass der Klimaschutz nicht gegen den Haushalt ausgespielt werden sollte. Detlef Roß (SPD) wiederum hob hervor, dass Kosten durch die Klimaerwärmung höher ausfallen würden, wenn der Klimaschutz-Manager nicht wieder eingeführt wird. Und dessen Arbeit wiederum zu niedrigeren Klimakosten führen würde.

Urban: Klimaschutz Top-Thema

Für Stadtbaurätin Bianca Urban war der Klimaschutz ein Top-Thema, für das auch Kommunen verantwortlich seien. Die Einsparungen für das Krankenhaus hätten zu vielen schmerzlichen Einsparungen geführt. “Ich wüsste nicht, woher wir das Geld für einen neuen Klimaschutz-Manager nehmen sollen”, betonte sie. Denn auch mit Fördermitteln müsste die Stadt noch einen Eigenanteil aufbringen. Gleichzeitig erklärte sie, dass von Pade angestoßene Projekte – wie das Mobilitätskonzept – weiter von der Verwaltung verfolgt würden.

Fritz Brünjes, städtischer Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr, hob hervor, dass als Grundlage für die Beantragung von Fördergeldern der Haushalt herhalten müsse. Da die Förderungen jetzt beantragt werden müssten und der Haushalt für das kommende Jahr erst im letzten Quartal beschlossen wird, müssten die Klimaschutz-Mittel im Nachtragshaushalt dieses Jahres eingestellt werden – und dieser hat keine Spielräume.

Knappe Abstimmung

Schließlich kam es zur Abstimmung. Mit sieben zu sechs Stimmen votierten die stimmberechtigten Ausschussmitglieder für die Wiedereinführung des Klimaschutz-Managements ab 2019. Der Stadtrat muss noch zustimmen. Ex-Klimaschutzmanager Pade hatte im Februar moniert, dass die restliche Verwaltung seine Arbeit nicht unterstützte.

Foto oben: Einen neuen Klimaschutz-Manager gibt es erstmal nicht mehr in der Stadt.

Foto unten: Christian Pade musste seine Stelle als Klimaschutz-Manager wegen Einsparungen für das Krankenhaus räumen.

Klimaschutzmanager Dr. Christian Pade

 



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