Umweltausschuss stimmt für Wiedereinführung des Klimaschutzmanagers – FDP gegen Antrag

29. 08. 2019 um 17:45:18 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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In seiner Sitzung hatte der Umweltausschuss heute (29. August) unter anderem einen Antrag der Grünen Ratsfrau Marianne Huismann auf dem Programm. Damit setzte sie sich unter anderem für die Wiedereinführung des Klimaschutzmanagements ein – und somit indirekt für einen neuen Klimaschutzmanager. Das fand nicht bei allen Parteien Zustimmung.
 
Für seine Kollegin Huismann betonte Grünen-Ratsherr Harald Schneewind, dass mit dem Antrag im Grunde nur das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt umgesetzt werden solle. Das bestehe seit 2014. “Richtig viel getan hat sich da noch nicht”, monierte er zur Umsetzung der enthaltenen Klimaschutz-Ideen. “Wir müssen Gas geben beim Klimaschutz.”
 

FDP: Klimaschutzmanager genau wie andere Einsparungen beibehalten

Gegen den Antrag sprach sich die FDP aus. Deren Mitglied Eyup Ertugrul wies darauf hin, dass sich die Stadt für die Übernahme des Krankenhaus zu Einsparungen verpflichtet habe. Dazu gehörte seinerzeit auch der Posten Des Klimaschutz-Managers, neben der von den Liberalen als wichtig erachteten Brötchentaste. Daher sein seine Partei gegen die Wiedereinführung der Stelle.
 
Kritik erntete Ertugrul dafür von anderen Ratsmitgliedern. Eva Sassen (Bürgerforum) wunderte sich, dass die Liberalen gegen den Klimaschutzmanager seien, selbst aber mehrere Anträge für Klima-Schutzmaßnahmen in die Ausschusssitzung einbrachten. Andrea Lotsios (SPD) störte sich ebenfalls daran. CDU-Ratsherr Heinrich-Karl Albers meinte, er habe kein Verständnis für die Haltung der FDP.
 

Stemmler: “Opferung des Klimaschutzmanagers war falsch”

Auch Hartmut Roß (Linke) begrüßte den Antrag der Grünen. Peter Stemmler von der UAD sagte: “Dass wir ein Klima haben, haben alle gestern bemerkt.” Damit spielte er auf das schwere Unwetter samt Starkregen an. Dabei wurden zahlreiche Straßen im Stadtgebiet überflutet. “Die Opferung des Klimaschutzmanagers war falsch.”
 

Verwaltung wählt gerade passenden Manager aus

Auch die Verwaltung fand den Antrag von Huismann gut. Die Wiedereinführung des Klimaschutzmanagers sei eh geplant, aktuell würde ein passender Bewerber ausgewählt. Der hätte zwar nur ein paar Wochen Arbeitszeit bis zum nächsten Jahr. Das reiche aber, um sich einzuleben, betonte Fritz Brünjes, Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr.
 
Bezahlt wird der Neuzugang in der Verwaltung erstmal aus dem allgemeinen Budget. Im kommenden Haushalt sollen für die Stelle wieder Mittel als gesonderter Punkt eingeplant werden. Wie hoch die entsprechenden Kosten ausfallen werden, ist laut Brünjes noch nicht klar.
 

Verwaltung: Schon Mittel für einen Klimaschutzmanager schwierig zu bekommen

Vorwürfen, ein Posten für den Klimaschutz sei zu wenig, entgegnete der Fachbereichsleiter, dass auch die übrige Verwaltung in dem Bereich tätig sei. Unter anderem würden Verkehrsflüsse und die Straßenbeleuchtung für weniger Energieverbrauch optimiert. Zudem sei schon der Unterhalt einer Stelle immer Thema in der Politik gewesen. Sprich: Mehr Klimaschutzmanager müssten die Ratsherren beschließen – und dafür auch ausreichende Mittel bereitstellen.
 
Mit drei Gegenstimmen kam der Antrag durch. Auch die Erstellung eines CO2-Emissionsberichtes, eine jährliche CO2-Bilanz samt erreichter Einspar-Fortschritte und die Nutzung neu eingeführter Fördermöglichkeiten für den Klimaschutz stehen damit auf der Aufgabenliste der Verwaltung – wenn Verwaltungsausschuss und Stadtrat kommende Woche zustimmen.
 
Der alte Klimaschutzmanager Christian Pade hatte die Stadt nach seiner Stellenstreichung 2018 unzufrieden verlassen. Vorher sah er zu wenig Unterstützung für seine Vorschläge.
 
Foto oben: Dr. Christian Pade war der alte Klimaschutzmanager. Jetzt soll seine Stelle wieder eingeführt werden. Dass er sich wieder bewirbt, erscheint aber unwahrscheinlich – zu verbittert war er über die mangelnde Unterstützung für seine Vorschläge.
 



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