Thorsten Meyer beklagt mangelnde Unterstützung der Stadt – Stundung der Gewerbesteuer abgelehnt

In Form eines offenen Briefes, der sich direkt an Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) richtet, machte Unternehmer Thorsten Meyer seinem Unmut gestern, 1. September, Luft. Meyer betreibt in Delmenhorst die TMM Events GmbH, einen Veranstaltungsdienstleister. Seit Mai bemühte er sich vergeblich darum, dass ihm die Gewerbesteuer aus dem Jahr 2018 gestundet wird. Dass die Stadtverwaltung überhaupt keine Bereitschaft zeigte, ihm entgegenzukommen, ärgert ihn maßlos.
 
Viele Gedanken ließ sich Thorsten Meyer nach eigenen Angaben zu diesem Schreiben durch den Kopf gehen, das zwar an Oberbürgermeister Axel Jahnz adressiert ist, aber mit dem er zugleich auch an die Öffentlichkeit ging. Der Kampf an mehreren Fronten gleichzeitig erwies sich für den Unternehmer als nicht zu bewerkstelligen, wie er selbst einräumt und was ihn letztlich dazu veranlasste diesen Schritt zu unternehmen.
 

Zu Absprachen und Angeboten bekam er nie etwas Schriftliches

„Seit dem 27.05.2020 fordere ich, Thorsten Meyer, Unternehmer in Delmenhorst seit 2005, Sie nunmehr auf, mir eine Antwort zu geben. Auf mehrfache Nachfrage Stellung zu beziehen, ist, wenn überhaupt, ein Anruf aus den Fachdiensten erfolgt. Zu vielen Angeboten und Absprachen, meine Gewerbesteuer von 2018, Fälligkeit 15.07.2020, zu stunden habe ich größtenteils keine schriftliche Bestätigung erhalten und ist somit nicht rechtsverwertbar“, schildert die Meyer die Angelegenheit.
 

Drohende Insolvenz stellt für die Stadtverwaltung keine besondere Härte dar

Er hat für etwaige Rückfragen sogar die Versuche von Kontaktaufnahmen und den Schriftverkehr festgehalten. Meyer berichtet über seinen Fall: „Im Juni 2020 erhielt ich meinen Steuerbescheid, inklusive des Gewerbesteuermessbetrags. Durch die sofortige Prüfung konnte ich einen fehlerhaften Steuerbescheid erkennen. Die Korrektur wurde veranlasst und der Stadt Delmenhorst umgehend mitgeteilt.“

Weiter führt er aus: „Der zwischendurch erlassene Gewerbesteuerbescheid wurde erst nach seiner Fälligkeit dahingehend korrigiert. Zudem wurde mir, wie Ihnen bereits seit Wochen bekannt, die Stundung widersprochen. Die Begründung war: Die Stundung ist nur zulässig, wenn eine besondere Härte bestünde, wiederum nicht wenn die Gefahr des Ausfalls durch Insolvenz besteht.“

Für den Unternehmer widerspricht sich diese Argumentation selbst. Alle späteren Bemühungen, die Gewerbesteuer stunden zu lassen, blieben bis zum vergangen Donnerstag, 27. August, ohne Erfolg.
„Mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass mein Unternehmen Arbeits- und Ausbildungsplätze in Delmenhorst geschaffen hat und ich derzeit Aufgrund der Tätigkeit als Veranstaltungsdienstleister keine Einnahmen habe und ALG II beziehe“, erklärt Meyer.
 

Ausgeübter Druck und Zwang werden als unwürdig betrachtet

Damit überhaupt eine Aussicht auf einen Neustart nach der Corona-Krise bestehen kann, wäre ein Entgegenkommen der Stadt gegenüber seinem Unternehmen außerordentlich wichtig gewesen.
Er hält fest: „Da der Druck, der seitens des Fachdienstes Gewerbesteuer auf mich ausgeübt wurde, so groß ist und ich über die Absprachen keine schriftlichen Dokumente besitze, gebe ich an dieser Stelle auf!

Meyer hebt hervor: „Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass das Vorgehen den Bürger dahingehend zu zwingen, einen Vorschlag zu machen, unter der Voraussetzung, dass der Antrag sonst keine Erfolgsaussichten hat, empfinde ich weiterhin als menschlich unwürdig.“ Einen Anwalt wird er nicht mehr hinzuziehen.

„Die letzten Reserven werden nun umgehend an Sie überwiesen, da die angekündigte Zwangsvollstreckung unmittelbar bevor steht. Mir ist derzeit schon bewusst, dass mir der gleiche Kampf wieder bevorsteht, wenn es um die Weiterbewilligung des ALG-II-Antrags geht. Da dies bisher auch nur mittels Anwalt und knapp 700 Seiten eingereichter Unterlagen möglich war. An jeder Stelle keine Unterstützung zu erhalten, lässt einen aufgeben“, merkt der Unternehmer an.
 

Apell, anderen Delmenhorster Betrieben die Gewerbesteuer zu stunden

Zuletzt heißt es im Brief: „Derzeit bin ich dabei meine Rente aufzulösen, daher werden das Jobcenter und ich uns bestimmt in 20 Jahren wiedersehen, da der Umstand fast 20 Jahre selbstständig zu sein, es schwer werden lässt, die fehlenden Rentenanteile wieder neu aufzubauen. Daher fordere ich Sie auf, zumindest für die weiteren Betriebe in Delmenhorst, diese Unterstützung in die Wege zu leiten und sich zu den Stundungen von Gewerbesteuern die innerhalb der Pandemie fällig werden, zu äußern. Auf Anfrage von Delmenews bei der Stadtverwaltung bezog sie zu diesem Sachverhalt kurzfristig keine Stellung.
 
Bild: Thorsten Meyer beteiligt sich als Geschäftsführer des Veranstaltungsdienstleisters TMM Events auch an Aktionen zur Rettung der Veranstaltungsbranche von #AlarmstufeRot, dem Bündnis der einflussreichsten Initiativen und Verbände der deutschen Veranstaltungswirtschaft. Bildquelle: Focus Effekt