Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens eingereicht

Bündnis 90/Die Grünen macht zum Umgang mit der AfD nun konkrete Schritte. So hat die Stadtratsfraktion aktuell einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens eingereicht und fordert die Bundesregierung auf, sich mit der Thematik zu befassen und die Erfolgschancen zu prüfen. Ein heißes Eisen, dem keinesfalls alle anderen Parteien zustimmen. Die Grünen sehen diesen Schritt als alternativlos.

Im Antrag heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit der Möglichkeit eines Parteiverbots auseinanderzusetzen und die Erfolgschancen zu überprüfen. Das Innenministerium hat damit die Aufgabe, einen Verbotsantrag auszuarbeiten, das Beweismaterial zu sichten und Kriterien für ein Parteiverbot zu erarbeiten. Sollte man nach gründlicher Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, ist ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht durch Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zu stellen.“

Begründet wird das mit der Positionierung, „(…) die AfD sei eine Gefahr für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz habe die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit stehe es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden.“ Das sei laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht müsse mit der Prüfung beauftragt werden. Das Verfassungsgericht entscheide dann, ob ggf. ein Parteiverbot oder ein milderes, geeignetes Mittel ausgesprochen werden kann. Mildere Mittel könnten sein: der Entzug der Parteienfinanzierung oder das Verbot einzelner, gesicherter rechtsextremer Landesverbände.