Stadtrat wählt Verwaltungsausschuss neu – Pragal erneut zum Ersten Stadtrat gewählt

Der Delmenhorster Stadtrat hat am Mittwochabend (22.1.) in einer Sonderratssitzung den Verwaltungsausschuss neu gewählt. Das Gremium hat nun die gesetzlich erlaubte Anzahl von 11 Mitgliedern, statt wie zuvor 13. In einer zweiten Sitzung wurde der Erste Stadtrat Markus Pragal einstimmig vom Rat neu für acht Jahre gewählt. Seine Wiederwahl wurde nötig, da die Wahl vor zwei Jahren aufgrund der unzulässigen Verwaltungsausschusssitze rechtsungültig war.

Der erste Schritt ist gemacht: Der Stadtrat hat am Mittwochabend eine rechtlich zulässige Anzahl an Verwaltungsausschussmitgliedern gewählt. Künftig hat der Verwaltungsausschuss (VA) 10 Beigeordnete plus Oberbürgermeister. Damit ist der erste Schritt getan, damit künftig wieder rechtskräftige Beschlüsse von dem Gremium gefasst werden können.

Die SPD hatte acht Sitze gefordert

Die SPD hatte in der Sitzung die standardmäßig vorgesehenen acht statt der optionalen zehn Sitze für die Beigeordneten gefordert, konnte sich damit aber nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen. „Wir wollten auf das Normalmaß zurück“, sagt die Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann auf Nachfrage. Damit wäre verhindert worden, dass die von AfD-Fraktionsabweichler Lothar Mandalka neu gegründete FdU (Fraktion der Ungebundenen) einen Sitz bekäme. Allerdings hätten dann auch die Grünen keinen Beigeordneten mehr stellen dürfen. Tatsächlich entschied wenig später das Losglück über den letzten vakanten der nun zehn Beigeordneten-Sitze. Fortuna entschied gegen die Linke und für die DfU, die Mandalka-Fraktion wird auch künftig im VA vertreten sein.

Persönliche Angriffe

In der Ratssitzung wurde es teilweise auch persönlich: So kritisierte der ehemalige Ratsherr Paul Wilhelm Glöckner in der Einwohnerfragestunde einen Mitarbeiter des Rechtsamtes und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann musste sich Anwürfe von ihm gefallen lassen, da sie es 2016 war, die den Antrag auf Erhöhung der Sitze gestellt hatte. „Das ist absolut nicht fair und nicht respektvoll. Die Sache auf Frau Oestermann abzuschieben, ist nicht gerechtfertigt“, reagierte Ratsherr Kalmis prompt. Sie selbst sagte, dass es stets Usus sei, dass der oder die Fraktionsvorsitzende der größten Fraktion den Antrag auf Erweiterung des Ausschusses stelle. Daher habe sie ihn 2016 in der konstituierenden Sitzung gestellt. Nun müsse es um die Aufarbeitung der Fehler gehen. Eine Meinung, die auch das Stimmungsbild der Ratsmitglieder wiedergibt.

„Lame Duck“-Äußerung und Rücktrittsforderung

Glöckner bezeichnete Axel Jahnz auch noch als „Lame Duck“, also „Lahme Ente“, eine Bezeichnung, die aus Amerika herrührt, wo Präsidenten so tituliert werden, die nicht erneut zur Wahl antreten und daher als nicht mehr handlungsunfähig gelten. Hintergrund ist, dass Axel am gleichen Tage bekannt gegeben hatte, dass er bei der Kommunalwahl im Herbst 2021 nicht mehr antreten werde. Eva Sassen, die bis vor Kurzem selbst noch im Stadtrat saß, forderte die Abdankung des Oberbürgermeisters.

Axel Jahnz kontert Kritik

Jahnz reagierte gelassen und sagte in einer persönlichen Erklärung am Ende der zweiten Ratssitzung, dass er die Entscheidung, nicht mehr anzutreten bereits Wochen vor der VA-Panne gefällt habe. Ein Schreiben, das unserer Redaktion seit Längerem ungeöffnet vorliegt, da es erst nach einem Pressegespräch am 22. Januar geöffnet werden sollte, bestätigt dies. In diesem Brief äußert Jahnz, dass er nicht mehr antreten wird. Dieses Schreiben, in dem Jahnz erklärt, dass er — unabhängig vom Ergebnis der zu dem Zeitpunkt noch anstehenden Abwahl von Stadtbaurätin Bianca Urban — nicht mehr antreten werde, ist auf den 6. Januar 2020 datiert.

Die VA-Panne gehe von der Vewaltung und nicht vom Stadtrat aus. „Es ist Aufgabe der Verwaltung darauf hinzuweisen“, sagte Jahnz in der Sitzung am Mittwoch. Er übernehme die Verantwortung, so Jahnz. Er werde bis zum letzten Tag seiner Amtszeit, alles für seine geliebte Stadt Delmenhorst tun. „Wer mich kennt, der weiß, dass es so ist“, so Jahnz. „Dieses Amt ist eine Ehre.“

Hohe Zustimmung für Pragal

Einstimmig wurde in der zweiten Ratssitzung (ab 18 Uhr) der Erste Stadtrat Markus Pragal gewählt. Die Wahl des Wahlbeamten war nötig geworden, weil seine Wahl vor zwei Jahren aufgrund der VA-Panne rechtlich ungültig war. Seine Amtszeit beträgt nun erneut acht Jahre. Alle Parteien lobten die Arbeit Pragals und entschuldigten sich bei ihm für die Unannehmlichkeiten. Der erste, der das tat, war Oberbürgermeister Jahnz mit den Worten: „Herr Pragal, es tut mir aufrichtig leid.“

Fragen zu Steuer-Angelegenheiten

In der Bürgerfragestunde stellte die ehemalige Ratsfrau und Ex-Landtagsabgeordnete Annette Schwarz die Frage, wie Bürger nun mit ihren Grundbesitzabgaben-Bescheiden umgehen sollten. Ob sie dagegen klagen müssten, weil es sein könnte, dass der Verwaltungsausschuss in Kürze bei einer Aufrollung der zurückliegenden Entscheidung nun möglicherweise eine andere Höhe festlegen könnte, wollte Schwarz wissen. Rudi Wennekamp wollte erfahren, wie es sich mit der Rechtmäßigkeit der in dieser Legislatur festgelegten Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung verhalte. Axel Jahnz blieb in seinen Antworten wage, diese und weitere Fragen würden derzeit in enger Abstimmung mit dem Innenministerium in Hannover geklärt.

Als Schwarz nachhakte, ob die Bürger nun gegen den besagten Grundbesitzabgaben-Bescheid klagen sollten, sagte der städtische Justiziar, dass der Fehler geheilt werde und dass es unwahrscheinlich sei, dass sich an den Beträgen etwas ändere.

Zu weiteren Folgen, die aus dem VA-Schlamassel entstehen könnten, hielt sich Oberbürgermeister Jahnz allerdings noch zurück. „Wir befinden uns in der Prüfung und enger Abstimmung mit dem Innenministerium“, so Jahnz. „Ich werde nichts sagen, was nicht standfest ist.“ Der Mittwochabend war der Anfang der Aufarbeitung, das Thema dürfte die Verwaltung noch einige Zeit beschäftigen.

Foto oben:
Im Stadtrat wurde über die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses abgestimmt