Stadtrat verschiebt Beschluss über Corona-Hilfen

29. 05. 2020 um 13:38:41 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Am Donnerstag stand auf der Tagesordnung der Delmenhorster Ratssitzung unter den Punkten 8.1 und 8.2 ein Delmenhorster „Corona-Fonds“ bzw. ein Antrag von FDP/UAD und CDU, einen Finanzfond in Höhe von 1,5 Millionen Euro einzurichten. Beide Anträge wurden von der Tagesordnung genommen. Sie sollen zu einem einzigen Antrag zusammengefasst und am 10. Juni beschlossen werden.

Seit Wochen kommen aus den verschiedenen Stadtratsfraktionen Vorschläge, wie der örtlichen Wirtschaft und Familien in Delmenhorst, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, finanziell geholfen werden kann. Am Donnerstagabend hätten laut Tagesordnung entsprechende Anträge im Stadtrat beschlossen werden sollen, doch dazu kam es nicht. Bereits in der vergangenen Ratssitzung waren Tagesordnungspunkte, die sich mit der Coronahilfe beschäftigten, verschoben worden.

Vor der Ratssitzung am Donnerstag hatte am Mittwoch, 27. Mai, der Verwaltungsausschuss nichtöffentlich getagt. In der Sitzung gab es dem Vernehmen nach weder eine klare Mehrheit für den Antrag von SPD & Partner, der einen Corona-Fonds für Kinder vorsieht, deren Eltern infolge der Corona-Pandemie arbeitslos geworden sind oder die in Kurzarbeit (ohne Aufstockung) gehen mussten. Auch der Antrag der FDP, der einen Finanzfond in Höhe von 1,5 Millionen Euro an Zuschüssen für Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten vorsieht, fand keine klare Mehrheit.

Auf Vermittlung von Oberbürgermeister Axel Jahnz werden die beiden Anträge nun durch die Verwaltung zusammengefasst, die dann in der Ratssitzung am 10. Juni beraten und beschlossen werden sollen.  In Bezug auf die Zusammenlegung zu einem Gesamtpaket habe es „eine große Einvernehmlichkeit“ der Parteien gegeben, sagte Axel Jahnz am Donnerstag in der Ratssitzung.



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