Stadtrat streitet um Vertrag für neue Krankenhaus-Gesellschaft – Weitergehende Informationsrechte abgewiesen

In der Stadtratssitzung am gestrigen Dienstag (18. September) ging es neben der Brötchentaste auch um das Krankenhaus. Diesmal stand der Vertrag für die neue Krankenhaus-Gesellschaft des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) zur Debatte. Die SPD hatte verschiedene Änderungswünsche. Die wurden ausgiebig diskutiert.
 
Einer der Vorschläge, den die SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann erläuterte, war die Änderung der Gesellschaftsform. Das Krankenhaus solle als gemeinnützige GmbH (gGmbH) geführt werden. Dass die Verwaltung dies erst 2021 prüfen wolle, fand sie nicht gut. Denn eine gGmbH habe unter anderem Zugang zu vielen Förderungen. Auch das Risiko einer Privatisierung werde vermindert – wobei die Stadt sich erst dazu entschließen müsste, diesen Schritt als Gesellschafter zu wagen. „Die Anerkennung als gGmbH schadet also nicht“, meinte Oestermann.
 
Anders sah es Klaus Köhler, Leiter des Fachdienstes Recht der Stadt: Eine gGmbH mache erst Sinn, wenn das JHD wieder schwarze Zahlen schreibe.
 

SPD für Innenrevision im Krankenhaus

Weitere Änderungswünsche: Wirtschafts- und Stellenplan sollten vom Aufsichtsrat beschlossen statt nur zur Kenntnis genommen werden. Das sei auch bei anderen städtischen Gesellschaften üblich, sagte Oestermann. Ebenfalls dabei war der Wunsch, den Begriff Innenrevision im Gesellschaftervertrag zu konkretisieren. Der Stadtrat solle zudem den Vorsitzenden des Aufsichtsrates beschließen und nicht nur vorschlagen.
 
Zudem fürchtete Dr. Harald Groth (ebenfalls SPD), dass das JHD durch seine Zuständigkeit für Seniorenbetreuung mit der Heimstiftung in Konkurrenz treten könne. „Wir wollen, dass das städtische Krankenhaus geregelt wird“, betonte er. Fehler aus der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen.
 

Informationsrechte für Fraktionen kritisch gesehen

Besonders ein Punkt spielte bei der folgenden Diskussion eine Rolle: erweiterte Informationsrechte für die Fraktionen im Stadtrat. Die SPD und CDU stellen je einen Vertreter für den Aufsichtsrat. Die dürfen zwar im Stadtrat (im nicht-öffentlichen Teil) von internen Krankenhaus-Vorgängen berichten, nicht aber in ihren Fraktionen. Das wollte die SPD ändern. Eva Sassen (Bürgerforum) fand die Idee nur gut, wenn nicht nur die Fraktionen mit Vertretern im Aufsichtsrat dieses Informationsrecht erhielten.
 
Gegen diesen Punkt sprach sich Köhler aus. Das GmbH-Gesetz, dass bei der neuen Gesellschaft gültig ist, bestimme schon, wer wen informieren dürfe. Außerdem könne bei einer Umsetzung des SPD-Anliegens eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen, bei der einige Fraktionen mehr Informationen bekämen als andere. Kristof Ogonovski (CDU) sprach sich daher auch gegen den SPD-Vorschlag aus.
 
Ähnlich sah es Murat Kalmis (FDP), dem Berichte im Stadtrat ausreichten. Er stellte gar den Antrag, den entsprechenden Punkt in der SPD-Vorlage zu streichen – obwohl diese nicht von ihm stammte. Das war laut Antje Beilemann (SPD), Bürgermeisterin und Ratsvorsitzende, nicht möglich.
 

SPD-Anliegen von Mehrheit abgelehnt

Schließlich kam es zur Abstimmung, nachdem die SPD den Punkt Innenrevision zurückzog. Die lief streckenweise chaotisch ab, da neben den Änderungswünschen der SPD auch über die unveränderten Punkte im Gesellschaftervertrag abgestimmt wurde. Die Punkte 1 (Gemeinnützigkeit), 8 (Stellenplan) und 18 (Informationsrechte) kamen einzeln zur Abstimmung. Die SPD und Grünen stimmten dafür, eine Ratsmehrheit jeweils dagegen. Umgekehrt war es beim unveränderten Vertrag, der schließlich angenommen wurde.
 
Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD), der sich für die unveränderte Variante des Vertrages ausgesprochen hatte. Er merkte als Mitglied des Aufsichtsrates an, das Oestermann nicht auf ihn aufpassen müsse, sondern ihre Aufgabe als SPD-Vertreterin im Aufsichtsrat habe. Offenbar bezog er sich damit auf gewisse Gerüchte, dass die SPD-Fraktion – immerhin die Abgeordneten seiner eigenen Partei – ihre Vorsitzende Oestermann als seine Aufpasserin in den Aufsichtsrat schicken wolle.
 
Foto oben: Bettina Oestermann (SPD) und ihre Fraktion scheiterten mit Änderungswünschen für den neuen Gesellschaftervertrag des Krankenhauses im Stadtrat.
 
Foto unten: Kristof Ogonovski (CDU) plädierte gegen erweiterte Informationsrechte durch Aufsichtsratsvertreter in ihren Fraktionen im Stadtrat, weil diese Rechte illegal seien.