Stadtrat streitet um Rückkehr der Brötchentaste und Sparpolitik

Zu den zahlreichen Anträgen, die der Stadtrat heute, 18. September, bearbeitete, gehörte auch einer von Murat Kalmis (FDP), der die Rückkehr der Brötchentaste forderte. Damit wollte er das kostenlose Parken auf Innenstadt-Plätzen im neuen Jahr wieder einführen. Die Ratsherren diskutieren nicht nur den Antrag, sondern auch die allgemeine Sparpolitik der Stadt.
 
Thomas Kuhnke (Freier Wähler) befürwortete den Antrag. Bei gestrichenen Leistungen der Stadt gäbe es immer leidtragende, in diesem Fall die Kauf- und Marktleute der Innenstadt.
 

Roß kritisiert Kalmis

Zu den Gegnern des Antrags zählte hingegen Detlef Roß (SPD). Seiner Partei sei die versuchte Wiedereinführung des Klimaschutz-Managers als Populismus vorgeworfen worden. Jetzt betreibe die FDP selbst Populismus. „Auch ich bin nicht für Steuererhöhungen“, sagte er hinsichtlich der Maßnahmen, die die Stadt zur Rekommunalisierung des Krankenhauses durchsetzte. Die seien aber nötig gewesen. Beim Klimaschutz-Manager habe seine Partei die Wiedereinführung nur gefordert, wenn dessen Gegenfinanzierung gesichert werden könne.
 
Uwe Dähne (UAD) kritisierte, dass die beschlossene Spar-Politik auch durchgezogen werden müsse. Marianne Huismann (Grüne) bezeichnete die Brötchentaste als Subvention für Autoverkehr. Bürger würden auf der Suche nach entsprechenden Parkplätzen herum fahren und dabei Abgase ausstoßen. Zudem sei es Unsinn, zum Brötchen holen das Auto zu nehmen.
 

Kalmis verteidigt Antrag

Kalmis verteidigte seinen Antrag. Für das Krankenhaus seien zahlreiche Ausgaben gestrichen worden. Unmittelbar danach sei die Wiedereinführung des Klimaschutzmanagers beantragt worden – und das ohne Gegenfinanzierung im Ursprungsantrag. „Was ist unser Ziel?“, fragte er seine Kollegen. Neuausgaben und Sparen passe nicht zusammen.
 
Zudem seien 13 Parkautomaten defekt und nicht reparierbar. Entsprechend würden die gar keine Gebühren mehr einbringen. Die Einsparungen durch die abgeschaffte Brötchentaste lägen nur bei 42.000 Euro, nicht 95.000 wie von der Verwaltung angegeben. Zudem hätten ihn viele Bürger gebeten, den Service wieder einzuführen. Er beantragte eine geheime Abstimmung. Dabei stimmten 14 Ratsmitglieder für die Brötchentaste und 23 dagegen.
 

Brötchentaste für Krankenhaus abgeschafft

Durch die Brötchentaste konnten Parker auf öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt bis zu eine Stunde umsonst während der Gebührenzeiten parken. Heute ist noch ein Teil der Graftwiesen kostenlos. Sie wurde für die Rekommunalisierung des Krankenhauses und den dafür notwendigen Nachtragshaushalt abgeschafft. Auch andere Streichungen setzte die Stadt dafür durch.
 
Foto: Die Parkscheinautomaten in der Stadt bleiben weiterhin ohne Brötchentaste.