Stadtrat streitet über AfD-Portal "Neutrale Schule" – Verschiedene Ratsherren gegen „Stasi-Seite“

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Mit ihrem Portal „Neutrale Schule“ polarisiert die AfD. Heute, 20. November, stritt der Stadtrat über die Seite, die es erlaubt, Lehrer in verschiedenen Bundesländern zu melden, die die AfD kritisch behandeln. Mehrere Ratsherren äußerten Bedenken.
Den Anstoß gab ein Beitrag von Andreas Neugebauer (Fraktion SPD und Partner). Er beklagte, dass einige versuchten, die gesellschaftlichen Umbrüche von heute mit Rezepten von gestern zu bekämpfen. „Erziehung ist ein wesentlicher Punkt unserer Gesellschaft“, betonte er.

Dähne: „Stasi-Portal“

Es ginge nicht um links oder rechts, sondern richtig und falsch. Kinder müssten die Möglichkeit haben, ohne Angst vor Denunzierung aufzuwachsen. Im AfD-Portal sah Neugebauer offenbar einen Ansatz, genau das zu unterbinden.
Uwe Dähne (UAD) äußerte sich ähnlich. Die AfD-Seite bezeichnete er als „Stasi-Portal“. Seine Bedenken, die er im Schulausschuss geäußert habe, seien vom dortigen AfD-Vertreter abgeblockt worden, weil der die Seite angeblich nicht kannte. Er forderte die AfD-Fraktion im Rat auf, klar Stellung gegen das Portal zu beziehen.
Falls Lehrer im Unterricht gegen das Neutralitätsgebot verstießen, könnten die Fachlehrer und Schulleiter informiert werden. Das Portal sei daher überflüssig: „Es gibt Wege, um eine einseitige Schullandschaft zu verhindern.“

AfD verteidigt Portal

Anders sah Lothar Mandalka (AfD) das Portal. Das diene gerade dazu, um eine Indoktrination wie in DDR-Schulen zu verhindern: „Das wollen wir unterbinden.“ Aussagen von Lehrern sollten damit nicht bekämpft werden. Viele Lehrer würden Schüler gegen seine Partei aufbringen, und Schulleiter nichts dagegen unternehmen.
Rainer Kutz (auch AfD) berichtete, dass die AfD auf Facebook von einer Lehrerin mit der NSDAP gleichgesetzt worden sei. Er habe sich beim entsprechenden Schulleiter beschwert, der daraufhin mit der Lehrerin gesprochen habe. Zudem betonte er in Richtung Dähne, selbst kein Nazi zu sein.
Überzeugen konnten die beiden den übrigen Rat damit wohl nicht. So meinte Marianne Huismann (Grüne): „Es ist unverschämt, Lehrern zu unterstellen, sie würden Schüler indoktrinieren.“

Portal schon in mehreren Bundesländern vorhanden

Mit dem Portal „Neutrale Schule“ will die AfD Beschwerden über „einseitigen“ Unterricht zu Lasten ihrer Partei sammeln. Die sind auch anonym möglich. Im Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin wurden entsprechende Seiten bereits freigeschaltet. Weitere Landesverbände wollen folgen.
Foto oben: Andreas Neugebauer (Fraktion SPD und Partner) warf der AfD vor, mit einem Portal dem Denunziantentum an Schulen Tür und Tor zu öffnen.
Foto unten: Lothar Mandalka (AfD) verteidigte das Portal.

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