Stadtrat diskutierter über Sanierungsbedarf der Grundschulen – Trotz einstimmiger Entscheidung energische Debatte

In der heutigen Stadtratssitzung (20. März) diskutierten die Delmenhorster Abgeordneten über den Sanierungsbedarf der Grundschulen. Obwohl alle Mitglieder die Wichtigkeit des Themas sahen und am Ende einstimmig dafür plädierten, gab es vorher eine teils energische Debatte.
 
Auslöserin der Diskussion war Ratsfrau Annette Kolley (SPD). Sie brachte im Finanzausschuss Ende Februar einen Antrag vor, der eine Erstellung einer Mängelliste für die Grundschule Bungerhof-Hasbergen vorsah. Kolley ist Patin der Schule. Sie wollte heute, dass für die und drei weitere Grundschulen, an denen eine Ganztagsbetreuung eingeführt werden soll, der Sanierungsbedarf ermittelt wird.
 

Kalmis: Gesamtbild im Auge behalten

Genau mit diesem Ansatz hatte Murat Kalmis (FDP) seine Probleme. Er wollte nicht, dass die Politik bestimmt, welche Schulen zuerst drankommen. „Wir sind keine Experten“, meinte er. Zudem dürften die anderen Grundschulen nicht außen vor gelassen werden. Wenn sich die Verwaltung nach einer Prüfung dafür ausspräche, mit Bungerhof anzufangen, habe er kein Problem damit.
 
Eva Sassen (Bürgerforum) meinte, sie habe schon vor langer Zeit auf den Zustand der Grundschulen hingewiesen. Sie wünschte sich spätestens bis zu den nächsten Haushaltsberatungen (etwa Oktober/November 2019) die Ergebnisse der Verwaltung.
 

Streit ob schon Ganztagsschulen feststehen

Markus Pragal, Erster Stadtrat, erklärte, nach den weiterführenden Schulen seien die Grundschulen jetzt der nächste Schritt in der Schulentwicklung. Zwar habe es schon Überlegungen gegeben, vier Schulen zu Ganztagsschulen zu machen. Doch über erste Gespräche seien die Planungen noch nicht hinaus gekommen.
 
Inge Böttcher (SPD) meinte hingegen, dass im Finanzausschuss schon vier Grundschulen als Ganztagsschulen genannt worden seien. sie bemängelte, dass einzelne Bereiche der Grundschule Bungerhof nicht mehr nutzbar seien. Konkret ist das Obergeschoss dort gesperrt. „Da muss man nicht mehr alle Grundschulen anschauen“, sagte sie Richtung Kalmis. Huismann sah das genauso, wünschte sich aber die Mängelliste bis zur Sommerpause.
 
Kalmis zweifelte an, dass Böttchers Informationen zu den Ganztagsschulen korrekt seien.
 

Alter Kompromissvorschlag wieder eingereicht

Ebenfalls unzufrieden war Kalmis, weil Bürgermeisterin Antje Beilemann (SPD) eine Nachfrage von ihm für ein Statement von Oberbürgermeister Axel Jahnz (ebenfalls SPD) nach hinten schob. Kalmis beklagte: Die Bürgermeisterin, zuständig für die Erteilung des Rederechts, würde ihre Partei bevorzugen.
 
Jahnz schlug vor, den Prüfauftrag auf alle Grundschulen auszudehnen – so hatte Kalmis es schon im Finanzausschuss gemacht und damit dessen Zustimmung ergattert. Nach einer Unterbrechung und Beratungen der Politiker wurde der Antrag auch in dieser Fassung angenommen. Laut Bettina Oestermann, Fraktionschefin der SPD, sei diese Fassung von Anfang an von ihrer Partei im Stadtrat gemeint gewesen.
 

Verwaltung hat Zeit bis Herbst

Allerdings wurde die Vorlage um zwei Punkte ergänzt. Die Frist für die Verwaltung, Ergebnisse vorzulegen, sind jetzt die kommenden Haushaltsberatungen am Jahresende. Zudem soll den Bedarfen der Ganztagsschulen – unter anderem für zusätzliche Einrichtungen wie Mensas – Rechnung getragen werden.
 
Foto oben: Die Grundschule Bungerhof-Hasbergen und die anderen Bildungseinrichtungen bis Klasse vier waren heute wieder Thema im Ausschuss. An einigen gibt es großen Sanierungsbedarf.
 
Foto unten: Ratsherr Murat Kalmis (FDP) fand sich im Stadtrat stellenweise nicht fair behandelt bei der Grundschuldebatte.