Stadtrat beschließt Wiedereinführung der City-Streife – 4 Stellen werden mit 253.600 Euro finanziert

Auf seiner heutigen (19. November) Sitzung befasste sich der Stadtrat in der Markthalle mit der Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes. Vor rund sieben Monaten hatte die CDU-Fraktion den entsprechenden Antrag gestellt, der zuletzt nach Vorberatungen in mehreren Fachausschüssen vom Verwaltungsausschuss wohlwollend weiterempfohlen wurde. Entschieden wurde, die Mittel für eine City-Streife im Haushaltsplan für 2020 einzuplanen.
 
Zwar fand die Beschlussvorlage bei den meisten Rednern breiten Anklang, aber über einige Aspekte wurde trotzdem eifrig diskutiert. Das betraf die Anzahl der auszuschreibenden Stellen, ihre Befristung und die damit verbundenen Kosten. Bei der ersten Vorberatung im Rahmen des Ausschusses für Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr am 13. September war anfänglich von vier Stellen und rund 260.000 Euro die Rede. Die Beschlussvorlage sah nun aber zwei Stellen zu 160.000 Euro vor.
 

Kostenfaktor war ein Argument für vier Stellen

Bürgermeister und stellvertretender Ratsvorsitzender Hermann Thölstedt (CDU) wandte zuletzt ein, dass er angesichts von 253.600 Euro, die sein Parteikollege Kristof Ogonovski (CDU) für vier Personen angab, und gerade einmal 93.000 Euro Mehrkosten vier anstatt zwei Stellen bevorzugt. Seine Meinung teilten die Ratsmitglieder und befürworteten einstimmig, dass die Anzahl der Stellen von zwei auf vier in der Beschlussvorlage geändert wurde. Ein Graben tat sich allerdings bei der Abstimmung über eine Entfristung dieser zu vergebenden Jobs auf.
 

Knappes Votum gegen eine Aufhebung der Befristung

Während sowohl die CDU als auch die Grünen dieses Ziel anstrebten, wiesen die SPD und FDP dieses Vorhaben zurück. Mit 18 zu 20 Stimmen wurde dieser Änderungswunsch schließlich mehrheitlich abgelehnt. Zu guter Letzt beschloss das Gremium einstimmig, für den Kommunalen Ordnungsdienst im Haushalt für 2020 Mittel im Umfang von 253.600 Euro für vier Stellen, die auf zwei Jahre befristet sind, zur Verfügung zu stellen.
 
Bild: Zum Stadtbild Delmenhorsts soll nach mehr als neunjähriger Unterbrechung wieder eine City-Streife gehören.