Stadtrat beschließt kostenloses Parken für E-Autos – Vorerst keine Rückkehr der Brötchentaste

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Um die Verbreitung von E-Autos zu fördern, beschloss der Stadtrat vorgestern (14. Mai), dass Besitzer entsprechender Wagen mit E-Kennzeichen künftig kostenlos auf Stadt-Parkplätzen parken dürfen. Allerdings waren nicht alle Ratsherren mit dem Antrag einverstanden.
 
So bezeichnete AfD-Fraktionsmitglied Lothar Mandalka die Maßnahme als Wiedereinführung der Brötchentaste durch die Hintertür für Besserverdiener. Denn die seien meist diejenigen, die E-Autos besäßen. „Der Antrag hat wenig mit dem Klimawandel zu tun“, ergänzte er.
 

Oestermann: Positiver Schritt fürs Klima

Gegen Mandalkas Vorwurf wandten sich mehrere andere Ratsmitglieder. Marianne Huismann (Grüne) erwiderte ihm, dass er ihre Partei in einer Sitzung als „Öko-Terroristen“ bezeichnet habe. Mandalkas Äußerung, dass dem nicht so gewesen sei, widersprachen verschiedene Politiker.
 
SPD-Ratsfrau Bettina Oestermann begrüßte das kostenlose Parken: „Wenn wir als Kommune nicht Anreize für E-Autos bieten, können wir uns von der Klimapolitik gleich verabschieden.“ E-Autos würden sich langfristig lohnen und seien ein positiver Schritt fürs Klima. Bei einem Workshop zum Thema E-Autos in der Markthalle vor ein paar Wochen sie kein AfD-Mitglied anwesend gewesen.
 

Jahnz: Tropfen auf den heißen Stein

Für Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) war der Antrag zwar ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Jahnz: „Wir müssen uns noch viel mehr mit dem Thema beschäftigen.“ Dazu gehöre auch, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr anzubieten und noch mehr die Radfahrer bei Planungen zu berücksichtigen.
 

„Kalmissche Brötchentaste“ künftig möglicherweise durch Sanduhren ersetzt

Ebenfalls für den Ansatz sprach sich Axel Unger (Bürgerforum/Freie Wähler/Unger) aus. Er fand: „Der Antrag ist sinnvoll. Die Brötchentaste ist auch sinnvoll.“ Daher stellte er den Antrag, die „kalmissche Brötchentaste“ wieder einzuführen. FDP-Ratsherr Murat Kalmis, der die Einführung der Brötchentaste einst forciert hatte, dankte zwar für das Wortspiel. „Die Brötchentaste wird nicht angenommen“, mahnte er aber Richtung Unger.
 
Zudem sei der letzte Versuch, den Service wieder einzuführen, erst vor drei Monaten gescheitert, eine erneute Abstimmung daher noch nicht zulässig. Unger zog seinen Antrag daraufhin zurück. Kalmis selbst hat schon einen neuen Antrag gestellt. Wird der angenommen, könnten Bürger in ihre geparkten Autos kleine Sanduhren stellen. Solange der Sand durchrinnt, wäre kostenloses Parken erlaubt. Über den Antrag wird aber erst in einem der kommenden Ausschüsse entschieden.
 

Verwaltung prüft nach zwei Jahren kostenloses Parken für E-Autos

Am Ende stimmte der Stadtrat mit Mehrheit für das Angebot. Damit können Besitzer von Elektroautos und Hybridfahrzeugen künftig kostenlos in der Innenstadt auf eigentlich kostenpflichtigen Parkplätzen parken. Allerdings soll die Verwaltung in zwei Jahren einen Bericht über die Auswirkungen des Antrags vorlegen.
 
Die Brötchentaste wurde im März 2018 abgeschafft, um so zu den Einsparungen für die Krankenhaus-Übernahme durch die Stadt beizutragen. Gut 100.000 Euro soll die Maßnahme jährlich einbringen. Vorher konnten Bürger eine halbe Stunde lang kostenlos auf kostenpflichtigen Innenstadt-Parkplätzen parken.
 

Nur kleiner Anteil von Elektroautos

Laut Maike Stürmer-Raudszus, Mitarbeiterin der Verwaltung, gibt es an der Delme bisher nur wenige Elektroautos. 57 Exemplare seien zugelassen. Dazu kämen 404 Hybridfahrzeuge, 88 Fahrzeuge mit Flüssiggas- und 1 mit Erdgas-Antrieb. Im März dieses Jahres waren insgesamt 53.685 Fahrzeuge zugelassen.
 
Foto oben: Künftig können Besitzer eines Autos mit E-Kennzeichen in der Stadt – hier der Parkplatz Am Knick – kostenlos parken.
 
Foto unten: Ratsherr Axel Unger (Bürgerforum/Freie Wähler/Unger) scheiterte mit der Wiedereinführung der Brötchentaste im Stadtrat.
 

 

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