Stadtrat beschließt Haushalt für 2020 – Volumen von 270 Millionen Euro

Der Delmenhorster Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember im Com.Media den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Mit wenigen Ausnahmen standen die Politiker geschlossen hinter der Entscheidung. Der Haushalt hat einen Umfang von 270 Millionen Euro.
Es war eine Ratssitzung über mehrere Stunden, auf der etliche Punkte abzuhandeln waren. Der Hauptpunkt des Abends: die Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2020. Bevor es zur Abstimmung kam, hielten die allermeisten Fraktionschefs noch ihre Haushaltsrede. Bettina Oestermann (SPD) sagte, man habe den Haushalt auf links gedreht und verglich ihn mit einem Zylinder, aus dem der Rat als Zauberer etwas ziehen müsse. Krankenhaus, Hertie, Strom- und Gaskonzession, Sportstättensanierung seien beherrschende Themen. Über das Thema Krankenhaus könne man sich inzwischen trauen, selbstbewusst zu sprechen, so Oestermann. „Wann hat jemals eine Kommune vergleichbarer Größe so eine große Forderung bekommen“, sagte sie in Bezug auf die 150 Millionen Euro Fördermittel vom Land Niedersachsen.

Ogonovski: 150 Mio. für das JHD reichen nicht

Als erfreulich sieht Kristof Ogonovski, der Fraktionschef der CDU an, dass es einen weiteren Investitionshochlauf von 20 Mio. auf nun 23,5 Mio. Euro gebe. „Allerdings müssen wir ehrlich sein. Wie viele von diesen Millionen werden im nächsten Jahr tatsächlich verbaut werden können? Ich rechne damit, dass wieder ein hoher einstelliger wenn nicht sogar ein zweistelliger Millionenbetrag nicht abgerufen werden kann, weil es an Planungs- und Baukapazitäten fehlt.“
Ogonovski kritisierte zudem den Vorschlag der SPD, die 2018 aufgrund der JHD-Sanierung erfolgten Steuererhöhungen rückgängig zu machen. Ogonovski sagte, es gebe zwar eine große Förderung, doch Fakt sei auch, dass man mit den 150 Millionen Euro nicht auskommen werde. „Wir wissen nicht, wie groß das Delta sein wird.“ Vor diesem Hintergrund sei der Vorschlag einer Steuersenkung unseriös.

Neue Stellen für die Feuerwehr

Wie auch die SPD und die CDU stimmte die FDP dem Haushalt zu. Murat Kalmis äußerte sich erfreut darüber, dass man die Kassenkredite auf Null abgesenkt habe. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass die Feuerwehr neun zusätzliche Stellen bekommt. Ein Thema, für das er sich persönlich sehr engagiert hatte und um das kontorvers dikutiert worden war. So entschuldigte sich Murat Kalmis öffentlich für seine Wortwahl gegenüber Feuerwehr-Chef Thomas Stalinski, zuvor hatte bereits Oberbürgermeister Axel Jahnz die Wortwahl der Feuerwehrg-Gewerkschaft über die Freiwillige Feuerwehr Delmenhorst kritisiert.

Grüne: Zu wenig Klimaschutz

Marlis Huismann kündigte für die Grünen an, zwar dem Stellenplan zustimmen zu wollen, dem Haushalt selbst aber nicht. Sie kritisierte, dass das Thema Umweltschutz zu halbherzig angegangen werde. Die Zeit der Lippenbekenntnisse müsse vorbei sein. 2020 werde beispielsweise kein Meter neuer Radweg geschaffen.

„Trüffelschweine“ als Vorschlag

Thomas Kuhnke (Gruppe Freie Wähler/Bürgerforum) äußerte sich „prinzipiell einverstanden“ mit dem Haushalt, er regte in buchstäblich letzter Minute noch die Schaffung zweier Vollzeitstellen für sogenannte „Trüffelschweine“ zu . Diese Fundraiser sollten nach Fördermöglichkeiten in den Töpfen von Bund, Land und Europa Ausschau halten, um Projekte in Delmenhorst kostengünstig voranzutreiben. Aufgrund seiner Kurzfristigkeit fand der Vorschlag in der Sitzung keine Mehrheit.
Die AfD und die Fraktion DfU (Lothar Mandalka und Max Martins) verzichteten auf eine Haushaltsrede. Max Martins verzichtete darüber hinaus wieder einmal auf gleich auf seine Anwesenheit im Rat.
 
Symbolbild oben (aufgenommen während der Sitzung):
Der Stadtrat hat am Mittwochabend im Com.Media über den städtischen Haushalt 2020 abgestimmt.