Stadtfinanzen besser als erwartet: Sieben Millionen Euro mehr Einnahmen

Zufrieden zeigt sich heute (17. Oktober) die Verwaltung. Der Grund: Die Stadt steht finanziell besser als erwartet da und kann sieben Millionen an Mehreinnahmen verbuchen. Dennoch warnen die Verwaltungsspitzen vor einem Nachlassen der Spar-Disziplin.

Dreimal im Jahr stellt die Verwaltung im Verwaltungsausschuss (nicht öffentlich) einen Finanzbericht zur aktuellen Lage vor. Der aktuellste vom 31. August kam gestern zur Sprache. Demnach weist der Haushalt sieben Millionen Euro mehr an Einnahmen aus, als bisher erwartet.

Landeszuschüsse steigen um 2,4 Millionen Euro

Zu verdanken hat die Stadt das unter anderem dem Land. Laut Thomas Bruns, Leiter des Fachdienstes Finanzen, zahlte Niedersachsen dieses Jahr an Delmenhorst 2,4 Millionen Euro mehr an Zuschüssen als noch letztes Jahr in Aussicht gestellt. Auch bei der Gewerbesteuer läuft es besser als erwartet. Vorauszahlungen für das laufende Jahr und Nachzahlungen für Vorjahre brachten 3,4 Millionen Euro zusätzlich ein.

Zu guter Letzt fiel der Rückgang der Automatensteuer weniger schwach aus. Nach Verabschiedung des neuen Glücksspielstaatsvertrages war befürchtet worden, dass viele Delmenhorster Spielhallen dicht machen müssten. Dem war aber nicht so. Ebenfalls positiv ist für die Stadt, dass die aktuellen Zinsen für die bisherigen Schulden auf einem niedrigen Niveau liegen.

Pragal erfreut über Mehreinnahmen

„Das ist aus Sicht der Verwaltung sehr erfreulich“, erklärte der 1. Stadtrat Markus Pragal. Für Pragal wiederum ist das Ziel, mittel- bis langfristig mit den städtischen Einnahmen möglichst ohne Landeszuschüsse die Ausgaben zu decken. Dann müssten keine neuen Kredite aufgenommen werden. Aktuell hat die Stadt noch 21 Millionen Euro alte Fehlbeträge (Stand 2017), die beglichen werden müssen. Anfang des neuen Jahrtausends seien es laut Bruns noch 54 Millionen gewesen. Pragal: „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels.“

Auch Petra Gerlach, Fachbereichsleiterin für interne Verwaltungsdienste und zuständig für die Finanzen, zeigte sich zufrieden. Sie hoffe, die Stadt könne künftig wieder einen größeren Gestaltungspielraum gewinnen, wenn die Fehlbeträge mal abgebaut seien. „Wir verlangen der Politik viel ab“, bekannte sie.

Einmalige Effekte für Einnahmesteigerung schwer kalkulierbar

Genau wie Pragal und Bruns warnte Gerlach davor, den Sparkurs aufzugeben. Zumal die Mehrzuwendungen und -einnahmen als Einmaleffekte schwer zu kalkulieren sind. Zudem steht noch nicht fest, wie es mit dem geplanten Krankenhaus-Neubau weitergeht. Und welchen Eigenanteil die Stadt dafür aufbringen muss. Zwar entscheidet die Politik, wie die Mittel eingesetzt werden. Bruns wies aber darauf hin, dass sechs Millionen davon nur für den Abbau der Altdefizite eingesetzt werden dürften.

Investitionsstau setzt sich teilweise fort

Zudem ergänzte Bruns, dass bisher dieses Jahr 16 Millionen Euro an geplanten Investitionen in der Stadt ausgegeben worden seien. Zum Jahresende dürften gut neun Millionen an geplanten Investitionen liegen bleiben. Grund seien Schwierigkeiten, Rechnungen zu bekommen, und Steigerungen bei Baumaßnahmen. Die Bauwirtschaft boomt zurzeit. Damit steigen die Baukosten.

Der Haushalt 2018 hat ein Einnahmevolumen von 264.853.700 Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 262.704.400 Euro. Zudem bestünden laut Bruns 86 Millionen Euro an Investitionskrediten und 26 Millionen, die noch nicht aufgenommen seien. Er betonte, dass Kredite nur zur Deckung von Einnahme-Ausgaben-Lücken aufgenommen würden. Und nicht für spezielle Investitionen.

Foto oben: Markus Pragal, 1. Stadtrat, sieht Delmenhorst auf einem guten Weg Richtung Schuldenabbau.

Foto unten: Petra Gerlach, bei der Stadt zuständig für Finanzen, freut sich ebenfalls über die verbesserte Finanzlage der Stadt.