Stadt will Integrationsarbeit retten - Finanzierung noch unklar

Trotz klammer Kassen will die Stadt die lokale Integrationsarbeit beibehalten. Die steht bei mehreren Organisationen auf der Kippe, weil die künftige Finanzierung noch unklar ist. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) betonte heute (13. Dezember): Integration dauere länger als die drei Jahre seit der Flüchtlingskrise.

Aktuell laufen in der Stadt die Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres. Dabei wurde im Verwaltungsausschuss gestern auch über Integrationsarbeit gesprochen. Auf der Kippe stehen der Weiterbetrieb der KAUSA-Servicestelle, Mittel für EHAP (für zugezogene EU-Bürger) und Teilen der Gemeinwesenarbeit. Noch vor der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr am kommenden Mittwoch soll auch darüber in einem Sonder-Verwaltungsausschuss gesprochen werden.

Jahnz sieht Land in der Pflicht

Für Jahnz ist die Arbeit der Stellen wichtig, um die Integration neuer Bürger in der Stadt voran zu bringen. Er sagt: „Wir werden diese Arbeit fortsetzen. Wir wollen eine vernünftige Integration.“ Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Neubürger aus der EU würden davon profitieren. Die Finanzierung müsse aber noch geklärt werden.

Dafür sei das Land gefordert. Dies habe Delmenhorst auch Flüchtlingskontingente zugewiesen, für die die Stadt somit eine Verantwortung trage. In den letzten zwei Jahren habe Niedersachsen Mittel für die Integrationsarbeit breit gestellt. Das müsse jetzt fortgesetzt werden. Am besten ohne neue Förderanträge für bereits laufende, erfolgreiche Projekte. zwar würden viele Ehrenamtliche ihren Beitrag leisten. „Es darf nicht zur Überlastung des Ehrenamtes kommen“, warnte Jahnz zugleich. Angestellte müssten sie unterstützen.

Land soll Fördertöpfe zugänglich machen

Damit die Integrationsarbeit gelingen könne, müsse das Land den Kommunen vertrauen, fügt Jahnz hinzu. Da jede davon anders aufgestellt sei, müssten auch individuelle Lösungen umgesetzt werden. Und das könnten die Kommunen selbst am besten. Zugleich müsse das Land dafür sorgen, dass entsprechende Fördertöpfe ohne große Hürden beantragt werden können. Sonst würde niemand an das Geld kommen. Auch Mittel vom Bund seien wichtig.

Die Kosten für die drei Projekte bezifferte der Oberbürgermeister auf 700.000 bis 750.000 Euro. Das Volumen des 2019er Haushalts in der Stadt beträgt 265 Millionen. Im Vorfeld warnte Polizeichef Jörn Stilke vor den geplanten Kürzungen. Auch verschiedene Ratsherren und -frauen und AWO-Leiterin Andrea Meyer-Garbe kritisierten die Einsparungen. Die AWO organisiert die Gemeinwesenarbeit.

Foto oben: Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) will die Integrationsarbeit in der Stadt möglichst erhalten.