Stadt will für Krankenhaus jährlich sechs Millionen einsparen – Bürgschaften von 22,8 Millionen werden bei Nicht-Übernahme fällig

22. 01. 2018 um 18:50:27 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Um das Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) zu retten, muss die Stadt viel Geld in die Hand nehmen. Wie hoch die Bürgschaften ausfallen, die im Ernstfall fällig werden, und wo die Stadt schon mal Einspar-Potenziale sieht, gab Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) heute, 22. Januar, in einem Pressegespräch bekannt.
 
Demnach liegt ein Großteil der 22,8 Millionen an Bürgschaften bei der Volksbank. Diese hat einen Anteil von 13 Millionen Euro.
 

Stadt pachtet Josef-Grundstück für 1,3 Millionen Euro

Der Finanzierungsbedarf des Hauses war letzte Woche bereits bekannt gegeben worden: 15,5 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Zudem konnte sich die Stadt mit der Stiftung St. Josef-Stift auf die Übernahme des Grundstücks des Josef-Stifts in der Innenstadt einigen. Dafür muss sie 1,3 Millionen Euro ausgeben, um den Boden im Erbbaurecht für 99 Jahre zu pachten.
 
Durch Konsolidierungsmaßnahmen – sprich Einsparungen – sollen bis 2021 jährlich sechs Millionen Euro zusammen kommen. Darin enthalten ist ein Puffer von mindestens zwei Millionen Euro, falls weitere Probleme auftreten. Dazu kommen eine Million Euro für die Bürgschaft der Volksbank.
 

Haus ab 2021 schuldenfrei

Der Verlust im Krankenhaus wird dieses Jahr auf drei Millionen Euro geschätzt, 2019 auf 1,5 und danach nur noch 2020 mit einer halben Million eingerechnet. Auch diese Kosten zahlt die Stadt. Ab 2021 soll das JHD schuldenfrei sein. Während die Verluste sinken, müssen ab kommendem Jahr für den Neubau Vorfinanzierungen geleistet werden. Eine halbe Million plant die Stadt 2019 ein, 2020 eine und 2021 eine halbe Million.
 

Entscheidung am Freitag

Wo dafür im Haushalt Einsparungen erfolgen, steht heute noch nicht fest. “Jeder weiß, dass ich ein Befürworter von Szenario eins bin”, erklärte Jahnz. Das bedeutet: Übernahme des Hauses durch die Stadt. Dafür muss der Stadtrat einen Nachtragshaushalt für 2018 verabschieden – und das schon Freitag: Die Kommunalaufsicht in Hannover will diesen ab Montag vorliegen haben, um ihn auf seine Richtigkeit prüfen zu können. “Es gibt keinen Aufschub.”
 
Falls der Stadtrat ablehnt, muss das Haus entweder verkauft (Szenario zwei) oder versteigert werden (Szenario drei). Da in beiden Fällen die Bürgschaften fällig werden, im dritten Fall sogar der Regelbetrieb von der Stadt bis zur Versteigerung aufrecht erhalten werden muss, müsste sie die Bürgschaften zahlen. Und dazu die Betriebskosten, bis ein neuer Besitzer gefunden wäre. Da die Stadt in den letzten Jahren gute Jahresabschlüsse erzielte, zeigte sich Jahnz zuversichtlich, auch das JHD stemmen zu können.
 
Foto: Wenn die Stadt das Krankenhaus übernehmen will, muss der Stadtrat diesen Freitag seine Zustimmung geben.
 





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Das ist ein Stück aus dem Tollhaus!Wir sollten uns darauf gefasst machen, dass die ganze Sache früher oder später die Delme runtergeht.