Stadt muss bei Integrationsmaßnahmen sparen – Familienausschuss will Gemeinwesenarbeit erhalten

29. 08. 2018 um 09:04:06 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Die Stadt muss bei ihren Integrationsmaßnahmen Mittel einsparen. Hintergrund ist eine Änderung bei der Zuteilung von Landesmitteln aus dem Integrationsfonds, durch die die Stadt in diesem Jahr 870.000 Euro weniger für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung hat. Im Familienausschuss gestern (28. August) wurde die gekürzte Maßnahmenliste vorgestellt.
 
Hintergrund des fehlenden Betrags ist die Entscheidung der Landesregierung von Niedersachsen, die Mittel aus ihrem Integrationsfonds dieses Jahr nicht nur für Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven zur Verfügung zu stellen. Sondern auch acht kreisangehörige Städte mit ins Boot zu holen, darunter Hameln, Leer, Lüneburg und Verden. Da der Integrationsfonds jedoch weiter insgesamt zehn Millionen Euro bereitstellt, bleibt für Delmenhorst jetzt ein kleineres “Stück vom Kuchen” übrig.
 

Mattern: Landesentscheidung nicht vorhersehbar

Laut Rudolf Mattern, Fachbereichsleiter Jugend, Familie, Soziales und Senioren, sie die Entscheidung des Landes nicht vorhersehbar gewesen. Noch bis in den Mai sei der Stadt vom Land ein Anteil von zwei Millionen Euro am Fonds zugesichert worden. Jetzt überweist das Land für dieses Jahr noch 1.193.400 Euro an Delmenhorst. Daher muss die Stadt jetzt ihre Maßnahmen für Integration zurückfahren.
 
So wurde das geplante, inklusive Integrationszentrum gestrichen. Die entsprechende Vorlage war bisher allerdings eh von den Ratsherren und -frauen abgelehnt worden. Festgehalten wird dafür am Umbau des Stadions, dem Förderprogramm Berufseinstieg kompakt, der niedrigschwelligen Flüchtlings- und Integrationsarbeit und der Gemeinwesenarbeit mit ihren Nachbarschaftsbüros.
 

Baumgart: Kein Ende der Gemeinwesenarbeit ohne Rücksprache mit dem Stadtrat

Gerade Letztere war für die Politiker wichtig. Immerhin wurden gerade erst zwei neue Büros in Deichhorst und Hasport eröffnet (wir berichteten). Ratsfrau Gabi Baumgart (SPD) befürchtete, dass die Verwaltung deren Förderung ohne Rücksprache mit dem Stadtrat einstellen könnte, wenn die Mittel auslaufen. Das würde zum Aus der Einrichtungen führen. Daher beantragte sie, dass der Stadtrat eine solche Entscheidung mittragen müsse.
 
Das eine Beendigung der Gemeinwesenarbeit angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt und der auslaufenden Landesmittel notwendig werden könnte, stritt Baumgart nicht ab. Neben der SPD-Ratsfrau fanden auch Frauke Wöhler (CDU), Michael Adam (ebenfalls CDU), Harald Schneewind (Grüne), Holger Lüders (AfD) und Edith Belz (Linke) wichtig, dass der Rat mitentscheiden darf. Entsprechend unterstützten sie den Antrag.
 

Verwaltung: Rat tritt Entscheidung

Markus Pragal, 1. Stadtrat, erklärte, dass die Gemeinwesenarbeit keine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe sei, die Kommunen wie Delmenhorst wahrnehmen müssten. Grundlage für deren Einführung sei ein Ratsbeschluss gewesen. Eine Aufhebung der Arbeit sei daher nur mit Zustimmung des Rates möglich.
 
Ähnlich sah es Mattern. So würden die Verträge nicht automatisch gekündigt, wenn die Mittel ausliefen. Sondern im Gegenteil ohne neuen Ratsbeschluss, der etwas anderes festlegt, verlängert. Allerdings weise die Verwaltung nicht automatisch auf die nächsten Kündigungsmöglichkeiten hin.
 
Am Ende stimmte der Ausschuss bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit für Baumgarts Antrag.
 
Foto oben: Die Nachbarschaftsbüros – hier ein Bild von der Eröffnung der Hasporter Niederlassung im Mai – bleiben trotz gekürzter Landesmittel zur Unterstützung ihrer Arbeit erst mal bestehen.
 
Foto unten: Ratsfrau Gabi Baumgart (SPD) reichte einen Antrag ein, der dem Stadtrat die Entscheidung über eine Beendigung der Gemeinwesenarbeit überlässt – falls diese nötig werden sollte.
 

 



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