Stadt hat Bürgschaften von 84,6 Millionen Euro – Größter Teil steckt in Stadtentwässerung

Ein Antrag von Ratsherr Lars Konukiewitz für die Fraktion SPD/Piraten sorgte gestern, 13. Juni, für eine Diskussion im Finanzausschuss über die städtischen Bürgschaften. Dabei wurde auch deutlich, dass die höchste Bürgschaft nicht im Krankenhaus steckt.
 
Ziel des Antrages ist es, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, um die städtischen Bürgschaften mittel- bis langfristig deutlich zu reduzieren. Er wurde in einer früheren Ausschusssitzung bereits angenommen. Die Verwaltung fürchtet, dass damit Bürgschaften als Finanzierungsmittel abgeschafft werden sollen, und klärte daher gestern über Höhe und Funktion der Bürgschaften auf.
 

Stadtwerke und Grafttherme haben größte Bürgschaften

Die größte Einzelbürgschaft gibt es für die Stadtwerke mit 46 Millionen Euro, damit das Unternehmen die Stadtentwässerung durchführt. Auf Platz zwei folgt die Grafttherme mit 18 Millionen Euro zu Buche. Dagegen kommen die Bürgschaften für das Josef-Hospital Delmenhorst „nur“ auf 13 Millionen Euro. Alle Zahlen gelten für 2017, aktuellere Gesamtübersichten liegen noch nicht vor.
 
Insgesamt betragen die städtischen Bürgschaften 84,6 Millionen Euro. „Bürgschaften sind für die Erfüllung der Pflichten und Verbindlichkeiten der Stadt wichtig“, erklärte Thomas Bruns, der den Fachdienst Interne Verwaltung leitet. Ohne Bürgschaften hätten es die städtischen Gesellschaften – darunter die Stadtwerke – schwerer, an günstige Kredite zu kommen. Die seien für die Erfüllung ihrer Aufgaben aber wichtig. Und Bürgschaften damit ein wichtiges Finanzierungsmodell.
 

Bürgschaften bringen Stadt Einnahmen

Bruns machte ebenfalls klar, dass eine Bürgschaft nicht bedeute, dass die Stadt tatsächlich die entsprechende Geldsumme zahlen müsse. Im Gegenteil brächten viele Bürgschaften Einnahmen. Wenn die Gesellschaften, für die gebürgt wird, Gewinn erzielten, fließe ein Teil davon als Provisionen zurück an die Stadt.
 
Gleichzeitig reduzierten sich Bürgschaften mit der Zeit automatisch, da immer für die Höhe des Restkredites gebürgt wird. So lagen die heutigen Bürgschaften ursprünglich bei 128,881 Millionen Euro. Die Krankenhausbürgschaften, von der Stadt Anfang des neuen Jahrtausends eingegangen, verteidigte Bruns: Ohne die wäre das städtische Krankenhaus – ein Vorläufer des Josef-Hospitals – damals schon untergegangen.
 

Bruns: Bürgschaften nicht pauschal reduzieren

Bruns setzte sich dafür ein, dass der Antrag von Konukiewitz nochmal von den Ratsleuten überdacht wird. Denn eine pauschale Reduzierung, wie im Antrag vorgesehen, sei nicht sinnvoll. Zudem seien Bürgschaften nicht kündbar. Und im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe lägen die Bürgschaften zwar hoch. In anderen Städten seien dafür die Haushalte höher. Zudem könne der Stadtrat jetzt schon bei jeder neuen Bürgschaft entscheiden, ob die Stadt diese übernehmen soll. Und die Kommunalaufsicht müsse die Bürgschaftshöhen ebenfalls prüfen.
 
Stadtkämmerin Petra Gerlach bat daher darum, Bürgschaften als Finanzierungsinstrument für die Stadt zu erhalten. Ratsherr Hartmut Rosch (Linke) sah es ähnlich: „Was soll das Konzept bringen?“
 

Konukiewitz: Antrag hat nicht zum Ziel, Bürgschaften abzuschaffen

Dass es nicht darum ginge, Bürgschaften abzuschaffen, machte Konukiewitz deutlich, der den Antrag gestellt hatte. Vielmehr solle ein Überblick über diese gegeben werden. Damit der Antrag angenommen wird, müssen noch der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat zustimmen.