Stadt Delmenhorst zeigt Ratsherr Wohnig an – Vorwurf der Urkundenfälschung bei Unterschriftenlisten für die Kommunalwahl

Der Kommunalwahlkampf 2016 in Delmenhorst hat seinen ersten handfesten Skandal. Volker Wohnig von der Gruppe ProDelmos soll bei den Unterschriftenlisten zur Zulassung für Kommunalwahl gesetzeswidrig gemogelt haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Das ist wirklich Ironie: Da hat es die Gruppe ProDelmos, die ursprünglich als die Linke in der vergangenen Legislaturperiode in den Stadtrat gewählt wurde und sich anschließend abgespaltet hat, nicht geschafft, genügend Unterschriften zur Zulassung bei der Kommunalwahl 2016 zu bekommen. Gebraucht hätten sie in jedem der vier Wahlbezirke mindestens 30 Unterschriften. Doch am Ende waren es zu wenige, sodass ProDelmos nicht zur Kommunalwahl zugelassen wird. Doch nicht nur das. Nun wird auch noch gegen ProDelmos-Ratsherr Volker Wohnig ermittelt – wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

„Unregelmäßigkeiten bei den Unterschriftenlisten“

„Es wird gegen eine Person wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt“, sagt Torben Tölle, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg auf Nachfrage, ohne den Namen Wohnig zu nennen. Timo Frers, Pressesprecher der Stadt Delmenhorst, sagt auf Nachfrage: „Die Stadt Delmenhorst hat Anzeige wegen Urkundenfälschung gegen Ratsherr Volker Wohnig erstattet. Die Anzeige wurde am 2. August 2016 auf dem Postweg an die Staatsanwaltschaft übermittelt.“ Vor der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 27. Juli 2016 (zur Kommunalwahl 2016) seien demnach alle Adressen der Unterstützerunterschriften vom Wahlleiter mit dem Melderegister abgeglichen worden. „Dabei sind bei der Gruppierung „In dubio Pro Delmos“ Unregelmäßigkeiten aufgefallen, sagt Frers. Ob Unterschriften gefälscht wurden, lässt Frers offen.
Bereits in einem Gespräch vor der Sitzung des Gemeindewahlausschusses sei Volker Wohnig von Seiten der Stadtverwaltung unter anderem mitgeteilt worden, dass die Unterstützerunterschriften – jeweils 30 pro Wahlbereich – nicht ausreichend seien.

„Ermittlungen dauern an“

Die Anzeige der Stadt Delmenhorst sei bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg am 4. August eingegangen und sei am 12. 8. dem zuständigen Dezernenten zur Bearbeitung vorgelegt worden. „Die Ermittlungen dauern an“, sagt Torben Tölle. Geprüft werde, ob die Vorwürfe strafrechtlich relevant seien. Volker Wohnig, Chef von ProDelmos, will sich zu dem Vorgang auf Nachfrage dazu nicht äußern. „Ich sage dazu nichts.“