SPD und Grüne wollen Klimaschutzmanager für Delmenhorst ab 2019 – Jahnz argumentiert dagegen – Begehrlichkeiten geweckt

29. 06. 2018 um 13:27:49 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Im städtischen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 wurde die Stelle des Klimaschutzmanagers gestrichen, um dringend benötigte Finanzmittel für das Krankenhaus freizumachen. Obwohl der Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit getragen worden war, beantragten die Gruppe  SPD & Partner sowie die Grünen mit ihren Stimmen in der Ratssitzung am Mittwoch für das Jahr 2019 die Wiedereinplanung der besagten Stelle. Eine Diskussion, die Begehrlichkeiten weckte und bereits die erste Folgereaktion nach sich zog.

Oberbürgermeister Jahnz wirkte leicht fassungslos, als er vorn am Rednerpult stand. „Ich versuche das für mich zu sammeln“, sagt er und führte aus, was ihn so fassungslos machte. Er verstehe nicht, sagte er in Richtung seiner eigenen Partei, wie man einerseits einen Nachtragshaushalt für 2018 beschließen könne, in dem sehr viel Geld für die Rekommunalisierung des Krankenhauses bereitgestellt und unter anderem die Stelle des Klimaschutzmanagers gestrichen wurde, während man andererseits nun die Wiedereinführung dieser Stelle im Jahr 2019 fordere. „Hier geht es um die Glaubwürdigkeit eines Beschlusses“, so Jahnz, auch gegenüber der Kommunalaufsicht in Hannover. Er werde den Antrag nicht mittragen.

Ogonovski fühlt sich an „Wünsch dir was“ erinnert

Sobald ein Teilbetrag aus dem Haushalt  genommen werden müsse, würden auch an anderer Stelle Begehrlichkeiten geweckt, so Jahnz. Als Beispiel nannte er die im 2018er Nachtragshaushalt festgelegte Steuererhöhung sowie die Abschaffung der Brötchentaste. „Manchmal habe ich den Eindruck, wir sind hier bei „Wünsch Dir Was!“, sagt CDU-Chef Kristof Ogonovski, der den Antrag ebenfalls kritisierte. Von einem „Zick-Zack-Kurs“ sprach Uwe Dähne (UAD), der den Antrag ebenfalls ablehnte. AfD-Ratsherr Jürgen Kühl fragte kritisch: „Was kann der Klimaschutzmanager erreichen? Er ist kein Polizist, der Strafen verhängen kann.“

„Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht“

FDP-Fraktionschef Murat Kalmis sei sogar „außer sich“ gewesen, als er den Antrag gelesen habe und bezeichnete ihn als „unfassbar“. „Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein“, sagte Kalmis wörtlich, wofür ihn die Ratsvorsitzende Antje Beilemann (SPD) ermahnte. Kalmis kündigte an, im Gegenzug zu dem vorliegenden Antrag für das Jahr 2019 die Wiedereinführung der Brötchentaste zu beantragen, die ebenfalls aus dem Haushalt 2018 geflogen war. Kalmis ließ der Ankündigung Taten folgen. Bereits am Donnerstagvormittag beantragte er schriftlich die Wiedereinführung der Brötchentaste im Jahr 2019.

„sofern die Finanzierung sichergestellt ist“ – Antrag geändert und beschlossen

Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung, in der sich die Antragssteller berieten, wurde der Antrag geändert. Der erste Satz blieb unverändert: „Für die Jahre 2019 ff. sind Zuschüsse für die Stelle eine Klimaschutzmanagers zu beantragen.“ Ergänzt wurde ein Teilsatz im folgenden Satz: “Für die Jahre 2019 ff. sind Mittel für die Stelle eines Klimaschutzmanagers in den Haushalt einzuplanen, sofern die Finanzierung sichergestellt ist.” Mit dieser Formulierung wurde der Antrag mit der Mehrheit von SPD & Partner (ohne die Stimme von Axel Jahnz) und Grüne beschlossen. In Anbetracht der Tatsache, dass 2018 bereits kein Geld für einen Klimaschutzmanager im Haushalt vorhanden war, bleibt die Frage, inwieweit das Geld im Jahr 2019 vorhanden sein wird. Sollte 2019 kein Geld für einen Klimaschutzmanager vorhanden sei, wäre auch der folgende Satz in der Vorlage der Antragsteller Makulatur: „Die Satzungen für Bebauungspläne sollen immer eine Stellungnahme des Klimaschutz­managers beinhalten.“

Foto oben: Für Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) geht es beim Thema Geld für einen Klimaschutzmanager um die Glaubwürdigkeit.

Bild: Archiv

 



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