SPD-Stadtratsfraktion zieht Halbzeitbilanz – die meisten Anträge gestellt

Wenn man als Pressevertreter bei der Stadtrats-Gruppe SPD & Partner zur Halbzeitbilanz der laufenden Ratsperiode eingeladen ist, sollte man Zeit mitbringen. Zwei Stunden nimmt sich der erweiterte Fraktionsvorstand Zeit, um über die Arbeit der Fraktion zu berichten. Danach steht fest: Die Stimmung ist besser als gedacht, bewegt haben die Genossen anscheinend auch etwas.
Man kann hier gar nicht über alles berichten, worüber die Genossen gern lang und breit diskutieren, sonst wäre dieser Text drei Mal so lang. Die Kurzfassung lautet: Die Gruppe SPD & Partner mit Andreas Neugebauer als Partner ist der eifrigste Antragsteller im Stadtrat: Vom 1. November 2017 bis zum 30. Juni 2019 haben die Genossen knapp 170 Anträge eingebracht, das entspricht 40 Prozent aller im Stadtrat eingereichten Anträge. Gut, die Partei stellt auch in diversen Ausschüssen den Vorsitz und ist darüber hinaus in diversen Aufsichtsräten städtischer Tochterunternehmen vertreten.
„Wir sind 15 Leute und können uns in allen Themengebieten orientieren“, sagt Bettina Oestermann, die Fraktionsvorsitzende. Die Mischung aus erfahren Ratsleuten wie zum Beispiel Annette Kolley, die schon lange im Umweltausschuss sitzt, in Kombination mit neuen Kollegen sei gut. Und die Stimmung ist auch besser, als man vielleicht vermuten könnte.
Mehr sozialer Wohnraum
Welche Themen treiben SPD & Partner im Stadtrat um? Wichtig ist ihnen der soziale Zusammenhalt und das Wohnen in der Innenstadt. Die Genossen plus Partner wollen das Angebot an sozialem Wohnungsbau vergrößern. „Wir legen den Fokus auf sozialen Wohnraum, das ist noch nicht so populär“, sagt Andrea Lotsios. Geschaffen werden soll der durch die städtische Wohnungsgesellschaft GSG. Auch eine Quote für bezahlbaren Wohnraum schwebt den Genossen vor. Alexander Mittag plädiert zudem für ein Auszubildenden- bzw. Studentenwohnheim mit separatem Raum für jeden Bewohner.
Eigenkapitalerhöhung für das Krankenhaus
In puncto Krankenhaus, das auch mit den Stimmen der Genossen wieder in städtische Hand kam, sagt Bettina Oestermann, dass das Sanierungskonzept greife, steigende Patienten- und Erlöszahlen sprächen für sich. Für das Haus schwebt der Gruppe SPD & Partner eine Eigenkapitalerhöhung vor. Derzeit verfüge die GmbH nur über 25.000 Euro Stammkapital. Spätestens für den Neubau sei eine Erhöhung notwendig. „Wir sollten aus Fehlern der Vergangenheit lernen und das Krankenhaus nicht ohne vernünftige Finanzierung auf die Reise schicken. Wir möchten, dass das Krankenhaus auf stabilen Füßen steht“, sagt Andreas Neugebauer.
Zentrales Fördermittelmanagement
Darüber hinaus setzen sich die Genossen derzeit für ein zentrales Fördermittelmanagement in der Stadtverwaltung ein, also eine Person, die sich den ganzen Tag darum kümmert, Fördermittel einzuwerben und so eine Querschnitstelle für die verschiedenen Bereiche zu schaffen.
Eine Schule für die Pflege
Auch eine Pflegehochschule oder Pflegefachschule für Delmenhorst steht auf der Agenda. „Der Bedarf ist da“, sagt Bettina Oestermann. Während Andrea Lotsios für eine Pflegeschule plädiert, geht Gabi Baumgart einen Schritt weiter: „Eine Pflegehochschule wäre auch ganz interessant.“ Untergebracht werden könnte sie beispielsweise im Höger-Bau an der Wildeshauser Straße, nachdem dieser für das Krankenhaus nicht mehr benötigt wird.
Kritikern, die das Gerücht kolportieren, die AWO wolle also doch eine Pflegefachschule im Höger-Bau einrichten, erteilen die Genossen eine Absage. Die Schule sollte von einem neutralen Träger betrieben werden, zum Beispiel der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände AGFW. „Wir müssen neutral agieren“, sagt Andrea Lotsios.
Delmenhorst als Hochschulstandort
Zudem setzt sich die SPD auch dafür ein, dass Delmenhorst ein Hochschulstandort werden soll, möglicherweise als Kooperationsstandort einer bestehenden Hochschule. Gespräche mit dem Förderverein der örtlichen Wirtschaft, der mit dem Campus-Projekt etwas Ähnliches auf den Weg bringen will, hat es bisher noch nicht gegeben.
Klimamanager soll zurückkommen
Auch dem Thema Klima widmen sich die Genossen. Ein Klimaschutzmanager soll wieder eingestellt werden, der Arbeitskreis „Starkregen“ stellt ihn Kürze seine Ergebnisse vor.
Hybridbusse und besserer Fahrplan bei der Delbus
Margret Hantke, die im Aufsichtsrat der Delbus sitzt, berichtet davon, dass das Unternehmen in Kürze acht Hybridbusse anschaffen werde und der Fahrplan bald kürzere Taktzeiten und eine benutzerfreundliche Linienführung aufweisen werde.
Sportstätten und Kunstrasen
Bei den Sportstätten haben sich die SPDler & Partner die Beseitigung des Renovierungsstaus der Hallen und Sportstätten auf die Fahne geschrieben, wie sie berichten. Für die Halle am Stadion liege bereits schon länger ein Antrag von Gabi Baumgart vor. Zudem wünschen sich die Genossen ein geordneteres Vorgehen. „Wir brauchen eine Sportstättenentwicklungsplanung“, sagt Gabi Baumgart. In Bezug auf die Kunstrasendiskussion bleiben die Genossen bei ihrer ablehnenden Haltung.
Nachbarschaftsbüros
Erfreut ist die SPD über die Arbeit der Nachbarschaftsbüros in Düsternort, im Wollepark, in Hasport und neuerdings in Deichhorst. Dr. Enno Konukiewitz kennt die teils schwierigen Bedingungen in diesen Stadtteilen. „Es geht darum, dass es für alle ein bisschen besser wird. Dort kann man mit wenig Geld viel erreichen.“ Wie Bettina Oestermann berichtet, sei es einem Antrag der Genossen zu verdanken, dass Nachbarschaftsbüros nicht mehr ohne Zustimmung des Stadtrats durch die Verwaltung geschlossen werden dürfen.
Doch nicht alle Fraktionen, das bedauert die Gruppe, seien bei dem Thema Soziales bereit, Geld in die Hand zu nehmen. „Es wird zunehmend schwierig, so etwas durchzusetzen“, sagt Oestermann. Mitunter sei den Ratskollegen gar nicht klar, wofür das Geld verwendet werden solle. Erst wenn man sie anschließend damit konfrontiere, heiße es: „Ach, dafür war das Geld?“.
Defizite: Schulentwicklungsplanung, Sportstättenplanung, Integrationszentrum
Besonders ärgert die Genossen, dass das von ihnen geforderte Integrationszentrum, im dem es Integrations- und Bildungsangebote für Migranten geben sollte, im Rat scheiterte. „Manche Ratsleute sehen nicht das große Ganze“, lautet die Kritik. Als weiteres großes Defizit, das noch angefasst werden müsse, sehen die Genossen die Schulentwicklungsplanung, die von Seiten der Verwaltung bisher noch nicht erfolgt sei. Für das ebenfalls drängende Thema Inklusion ist nach langer Wartezeit für Oktober nun endlich eine Sondersitzung des Bildungsausschusses mit einem Fachvortrag eines Experten aus Oldenburg terminiert. Auch die bereits erwähnte fehlende Sportstättenplanung sei ein weiterer Punkt, der noch angegangen werden müsse.
„Von alten Seilschaften lösen“
Die Fälschungsvorwürfe von Roswitha Ahrens-Groth gegenüber Oberbürgermeister Jahnz kommen beim Pressegespräch nur kurz am Ende auf Nachfrage der Presse zur Sprache: „Wir wollen Sacharbeit machen und distanzieren uns von den Vorwürfen“, sagt Bettina Oestermann. Andrea Lotsios sagt: „Wir wollen uns von alten Seilschaften lösen. Die Verhältnisse haben sich geändert.“
 
Foto oben:
Dr. Enno Konukiewitz, Alexander Mittag (stv. Fraktionsvorsitzender), Gabi Baumgart (Beisitzerin) , Bettina Oestermann (Fraktionsvorsitzende), Andrea Lotsios, Margret Hantke (stv. Fraktionsvorsitzende), Andreas Neugebauer (Partner der SPD) und Annette Kolley (Ortsbürgermeisterin Hasbergen) (v.l.) berichteten über ihre politische Arbeit im Stadtrat.