SPD beantragt im Haushalt 2020 Steuersenkungen für das JHD

Gestern, 24. Oktober, reichte die SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann im Namen der Gruppe SPD & Partner einen Antrag ein, der mit dem Josef Hospital Delmenhorst (JHD) verbundene Steuereinnahmen betrifft. Als Ziel wird damit verfolgt, die Steuererhöhungen, die für den Erhalt des JHD benötigt wurden, für 2020 zu reduzieren.

Im Wortlaut wird das Anliegen so geschildert: „Die Gruppe SPD & Partner beantragt, im Haushaltsentwurf 2020 die Steuereinnahmen aus Grundsteuer A und B, Hundesteuer und Gewerbesteuer so einzuplanen, dass die für den Erhalt des Krankenhauses in 2018 erforderlich gewesenen Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer) auf den Stand von 2017 abgesenkt werden.“

Aussicht auf Mehreinahmen ist das entscheidende Argument

Mehreren Gremien wird der Antrag zur Absenkung der für den Erhalt des JHD notwendigen Steuererhöhungen, die 2018 beschlossen wurden, im Haushalt 2020 zur Vorberatung vorgelegt. Hierzu gehören der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten sowie der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat.
Zur Begründung wird Folgendes geltend gemacht: „Für den Erhalt des Krankenhauses in unserer Stadt und als 100-prozentige städtische Tochtergesellschaft haben die Bürgerinnen und Bürger Steuererhöhungen mitgetragen. Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen für 2020 möchten wir die Bürgerinnen und Bürger wieder entlasten.“ Somit wirkt sich die vor einer Woche vom Bundestag verabschiedete Reform der Grundsteuer bereits auf die Delmenhorster Politik aus.

Bild: Im Namen der Gruppe SPD & Partner fordert SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann, auf das JHD erhobene Steuersätze für 2020 zu verringern.