SPD-Abgeordnete Mittag und Kurku begrüßen Rechtsschutzfonds

Die Delmenhorster Bundestagsabgeordnete (MdB) Susanne Mittag (SPD) und der Landtagsabgeordnete (MdL) Deniz Kurku (SPD), beide Mitglieder im Innenausschuss, reagieren erfreut über die beabsichtigte Einrichtung eines Rechtsschutzfonds. Mithilfe dessen sollen Einsatzkräfte künftig besser geschützt werden.

Immer häufiger werden Menschen im Einsatz für andere Menschen angegriffen. Gewalt oder Beleidigungen stehen für Einsatzkräfte auf der Tagesordnung. Damit betroffene Ehrenamtliche oder Hauptamtliche vor Gericht die nötige Unterstützung erfahren, soll nun ein Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte eingerichtet werden. Auf Anregung des Deutschen Feuerwehrverbandes hat sich der Bund dazu veranlasst gesehen.

Mittel stehen im Bundeshaushalt zur Verfügung

„Betroffene, die für uns alle im Einsatz sind, müssen vor Gericht bedingungslos und kostenfrei Rechtsschutz erhalten“, teilt Deniz Kurku dazu mit. Susanne Mittag bekundet: „Es ist schlimm, was Menschen teilweise passiert, wenn sie anderen Menschen in Notsituationen helfen. Hier sind wir gefragt zu handeln“. Außerdem Mittag führt fort: „Es wurden Mittel im Bundeshaushalt 2019 bereitgestellt.“

Niedersachsen beteiligt sich aktiv

Nun sind das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Zug, ein Konzept zur Verwendung der Mittel zu erarbeiten. „Das Land Niedersachsen wird diesen Prozess gemeinsam mit Hilfsorganisationen wie Feuerwehren aktiv begleiten und an einer unbürokratischen Umsetzung mitwirken“, versichert Kurku.

Bild: Die Einrichtung eines Rechtsschutzfonds sieht unter anderem SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag positiv.