Soziale EU gewünscht – DGB und Politik diskutieren nächsten Donnerstag mit Bürgern

Um vor der Europawahl am 26. Mai nochmal auf das Thema soziale EU aufmerksam zu machen, lädt der DGB-Arbeitskreis Globalisierung des Delmenhorster Stadtverbandes Bürger und Politiker zur Diskussion. Los geht es kommenden Donnerstag, 23. Mai, um 19 Uhr in den Räumen der AWO-Begegnungsstätte in der Cramerstraße.
 
Moderiert wird die maximal zweistündige Diskussion von Dr. Ulrich Schachtschneider aus Oldenburg. Er ist Doktor der Staatswissenschaften und befasst sich mit Fragen wie dem ökologischen Grundeinkommen.
 

Politiker beantworten Fragen

Bei der Podiumsdiskussion erhalten die geladenen Politiker zunächst fünf Minuten, um ihr Programm vorzustellen. Dann sollen die Fragen des Publikums beantwortet werden. Klaus Pohl, beim DGB Stadtverband im Arbeitskreis Globalisierung tätig, sagt: „Uns ist wichtig, dass es sich um einen Meinungsaustausch handelt.“ Der solle auch für die normalen Bürger verständlich sein. Daher seien bewusst Kommunalpolitiker und keine Euro-Experten eingeladen worden.
 
Im Mittelpunkt soll dabei der soziale Aspekt der EU stehen. So sollen die Unklarheiten beseitigt werden, die viele Bürger beim Thema soziales Europa umtreiben.
 

DGB wünscht sich Kursänderung der EU

„Was heißt soziale Union?“, fragt Pohl. Der gegenwärtige Kurs der Europäischen Union sei neoliberal und teils antisozial ausgerichtet. So würde die Gemeinschaft ihre eigene Menschenrechte-Charta von 1989 nicht beachten. Die nenne unter anderem die Freizügigkeit von Arbeitgebern innerhalb der Mitgliedsstaaten und die Gleichbehandlung und -bezahlung von Männern und Frauen als Ziele. Und während der Rettung Griechenlands durch die Bankenkrise seien dort die Sozialleistungen gekürzt worden.
 
Ein Grund für die Schieflage sei, dass das EU-Parlament und die Kommission selbst nichts zu sagen hätten. „Die haben nur kundgetan, dass das nicht menschenfreundlich war“, ärgert sich Pohl wegen der Griechenlandfrage. Lutz Gündel vom selben Arbeitskreis ergänzt: „Die Vorläufer der EU waren nur wirtschaftlich ausgerichtet.“ Die soziale Gerechtigkeit und demokratische Ideen seien immer runtergefallen. Ein Strukturausgleich zwischen starken und schwachen EU-Staaten fehle leider.
 

„Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit“

Für Herbert Koch, ebenfalls aus dem Arbeitskreis, trägt Deutschland einen Anteil an der schwierigen Lage der EU. Denn die billigen Arbeitskräfte hier würden billige Exporte ermöglichen, die im Ausland Arbeitsplätze kosten. „Wir produzieren Arbeitslosigkeit im Ausland“, findet er. Gündel ergänzt, dass einige Beschäftigte wegen geringer Löhne in prekären Verhältnissen leben würden.
 
Auch mit Afrika wünschen sich die drei einen faireren Umgang. Statt dorthin Waren zu exportieren und die Afrikaner mit eher einseitigen Handelsabkommen zu belasten, sollten dort lieber Arbeitsplätze geschaffen werden, meint Koch. Dann würden sich auch weniger Afrikaner auf den Weg nach Europa machen. Trotz aller Schwierigkeiten wünscht sich das Trio aber ein Fortbestehen der EU. In dem die sozialen Rechte genauer definiert und überwacht würden, wie beim kürzlich verkündeten Urteil zur Arbeitszeiterfassung.
 

AfD nicht eingeladen

Eingeladen zur Diskussion sind die Grünen, CDU, Linke, FDP und SPD. Nicht eingeladen wurde dagegen die AfD. Die lade auch selbst die Presse nicht zu ihren Parteiveranstaltungen ein, erklärt Pohl. Welche Vertreter der anderen Parteien kommen, steht noch nicht fest, da erst am 20. Mai (Montag) deren Anmeldeschluss sei. Die Linke habe schon zugesagt. Stattfinden würde die Veranstaltung auf jeden Fall.
 
Diskussion: „Eine soziale Europäische Union schaffen. Aber wie?“
Ort: AWO-Begegnungsstätte; Cramerstraße 193, Delmenhorst
Datum: 23. Mai
Zeit: ab 19 Uhr
Eintritt: frei
 
Foto (v.l.): Die DGB-Stadtverbandsmitglieder Herbert Koch, Lutz Gründel und Klaus Pohl laden Donnerstag zur Podiumsdiskussion für eine soziale EU.