Schüler sprachen mit EU-Parlamentarier über die EU – Tiemo Wölken in der BBS II zu Gast

Heute (21. September) nahm sich der Politiker Tiemo Wölken als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) Zeit für Schüler an der Berufsbildenden Schule II – Kerschensteiner Schule. In Begleitung von seinem Parteikollegen, dem Landtagsmitglied (MdL) Deniz Kurku, kam es in der Aula zu einem regen Austausch über die EU.
 
Seit zwei Jahren ist der 32-jährige als Abgeordneter im Europäischen Parlament in Straßburg tätig, als er für jemanden nachgerückt sei, der aufgestiegen war. Mit seinem Alter gehöre er zu den jüngeren Abgeordneten, die im Durschnitt 59 Jahre alt seien. Das jüngste Mitglied sei demnach 29. Tiemo Wölken ist im Haushalts-, Umwelt- und Rechtsausschuss aktiv, wobei gerade Letzteres zu seinem Beruf als Rechtsanwalt passt. Beim Rechtsausschuss spielt das Urheberrecht eine wichtige Rolle.
 

Warnung vor Upload-Filter

Er fragte in die Runde, wer den Begriff Upload-Filter kenne. Lediglich zwei bis drei Schüler meldeten sich. Dahinter steckt die Idee, dass jede Datei, die zum Beispiel auf Instagram oder YouTube hochgeladen wird, kontrolliert werden soll, ob sie gegen das Urheberrecht verstößt“, erklärte Wölken.
Persönlich finde er Upload-Filter unverhältnismäßig, weil es auch als Instrument zum Blockieren von Inhalten genutzt werden könne, was mit der Zensur vergleichbar ist. Für ihn sei dies im Hinblick auf die Meinungsfreiheit problematisch, weshalb er auch dagegen gestimmt habe. Zudem wies Wölken darauf hin, dass sich dadurch der Umgang und die Nutzung des Internets verändern können.

Zukunft ohne Bargeld vorstellbar

 
Auf seine Frage, wieviel Abgeordnete im Europäischen Parlament sitzen, schätzte ein Schüler 756 und lag damit nur knapp neben der richtigen Zahl, 751. Der Bundestag setzt sich vergleichsweise aus 709 Mitgliedern zusammen, was die Dimensionen und die Schwierigkeit auf europäischer Ebene verdeutlicht. Tiemo Wölken ist einer von insgesamt zehn Abgeordneten, die Niedersachsen vertreten.
Danach fragte er, ob den Schülern etwas einfalle, was in Europa wirklich schlecht läuft und nannte selbst die Gurkenverordnung als Beispiel. Zunächst wurde das Bankensystem genannt, doch den kritischen Tönen eines Schülers entgegnete Wölken, dass er das bestehende System durchaus für sinnvoll halte. Vor allem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) weiß er zu schätzen und verwies auf die Türkei, wo Eingriffe in die Arbeit Zentralbank erfolglos blieben.
Ungefähr die Hälfte der Schüler glaubt auf Nachfrage von Wölken, dass Menschen künftig kein Bargeld mehr benötigen.Vor einem halben Jahr sei bereits darüber diskutiert worden, nur noch auf Kryptowährungen, wie etwa Bitcoin, zu setzen. Ablehnend habe die Bevölkerung darauf reagiert, weil sie befürchte, dass sie ohne Bargeld gänzlich die Kontrolle verliere. Trotzdem finde er es interessant und sei nicht abgeneigt, allerdings müsste dafür noch viel Vertrauen geschaffen werden.
 

Brexit gegenüber skeptisch

Nahtlos gingen die Schüler zu großen Themen über, wobei der Brexit zur Sprache kam. „Ich halte den Brexit für kompletten Wahnsinn“ befand Tiemo Wölken, der von einem ungeregelten Austritt der Briten aus der EU ausgeht. Er rechne schlichtweg nicht mehr damit, dass ein Abkommen noch bis 30. März 2019 zustande kommt, da zu wenig Zeit bleibe. Außerdem habe das gestrige Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg gezeigt, dass diese mit den Wünschen der Briten unzufrieden seien.
„Ich würde mir wünschen, dass die Einwohner im Vereinigten Königreich noch einmal über den Austritt aus der EU abstimmen, weil ihnen damals nicht bewusst war, worüber sie eigentlich abgestimmt haben“, sagte Wölken. Nach seinen Angaben betreffe der Brexit ganz viele Angelegenheiten, an die zuvor niemand gedacht habe.
 

Neues EU-Gesetz zu CO2 – Ausstoß von Verkehrsmitteln

Zwar glauben fast alle Schüler an den Klimawandel, aber neben dem US-Präsident sei etwa auch ein Abgeordneter aus Bulgarien nicht davon überzeugt. Inzwischen verhandele laut Wölken das EU-Parlament ein Gesetz zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlestoffdioxid (CO2) im Verkehr, müsse sich aber noch auf die angestrebte Zielvorgabe einigen, die zwischen 25 und 40 Prozent liege.
Lobbyarbeit von Autoherstellern, Energieversorgern, die auf fossile Brennstoffe bauen, und Gewerkschaften, würden die Entwicklung von Elektro-Autos und Brennstoffzellen bremsen. Ein Schüler merkte an, dass die Batterien von Elektro-Autos auch sehr umweltschädlich seien. Wölken ergänzte, dass Elektro-Autos kein Allheilmittel seien, da es darauf ankomme, mit welchem Strom sie aufgeladen werden.
 

Vier Stellschrauben für gemeinsame Flüchtlingspolitik

Obwohl Tiemo Wölken Migration für ein bedeutendes Thema halte, bedauere er, dass dadurch wichtigere Themen seit anderthalb Jahren überlagert würden, wie etwa die Digitaliserung in Bildung, der Pflegenotstand oder die Schaffung von günstigem Wohnraum. Zur dauerhaften Lösung der Flüchtlingsproblematik schlägt er vier Punkte vor. Die ersten beiden sind ein einheitliches europäisches Einwanderungsgesetz und Asylverfahren.
Hinzu kommt, dass sich die EU über ihre Handelspolitik einig werden müsse. Exemplarisch sei Milch genannt, von der in Europa mehr produziert, als konsumiert wird, der Rest als Pulver verarbeitet nach Afrika gelangt und dort billiger als die heimische Milch verkauft werde. Zuletzt sollten Kommunen, die geflüchtete Menschen aufnehmen, von der EU finanziell unterstützt werden.
 

Schulleitung erkundigte sich über Fördermittel für Digitalisierung

Im Anschluss beriet sich die Schulleitung mit Wölken über die Möglichkeiten der EU-Fördertöpfe für Bildung. Maßnahmen weiterer Digitalisierung. Für die BBS II ist dieses Thema von großer Bedeutung, weil die Schule als regionales Kompetenzzentrum zahlreiche Bildungsgänge anbietet, die mit Informationstechnik (IT) in Zusammenhang stehen.
Damit deren Bildungsqualität gewährleistet bleibe, seien hohe Investitionen notwendig. Auch Deniz Kurku beteiligte sich an diesem Gespräch. Er gab seinerseits Auskunft zu entsprechenden Fördermöglichkeiten aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung.
Bild: Schulleiter Ulrich Droste (v.l.), MdEP Tiemo Wölken, MdL Deniz Kurku, stellvertretender Schulleiter Sven Rauschenberger und Uwe Dähne, Mitglied im Stadtrat und im Schulausschuss, unterhielten sich über Fördermittel für die weitere Digitalisierung der BBS II.