Scheidendes Mitglied wurde gerügt – Hitzige Debatte über Afghanistan-Resolution im Stadtrat

In der vorletzten Sitzung des alten Stadtrates am vergangenen Mittwoch, 22. September, wurde die erste Rüge während der gesamten Ratsperiode verteilt. Empfängerin war die scheidende Ratsfrau Kathrin Seidel (Bürgerforum) für ihren Rechtfertigungsversuch auf die Kritik nach ihrem Wortbeitrag zum interfraktionellen Antrag über die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. Gegen ihren und den Widerstand der AfD wurde die Resolution durchgewinkt.
 
Mitte August reichten die Ratsfraktionen der Delmenhorster Liste (DL), der Grünen, der Linken und der Freien Wähler den interfraktionellen Antrag zur Aufnahme von Afghanen in Delmenhorst ein. Kernpunkt ist die Aufforderung, dass die Stadt sowohl dem Land Niedersachsen als auch der Bundesregierung in Form einer Resolution anbieten soll, neben den gegebenen Verpflichtungen vorläufig 50 Menschen, die aus Afghanistan gerettet wurden, hier unterzubringen.
 

Finanzierung und Raummangel schob die AfD als Argumente vor

Für allerhand Aufregung sorgte dieser Tagesordnungspunkt bei der Ratssitzung. „Wir bleiben bei unserer Entscheidung aus dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit“, teilt Ratsfrau Gabriele Friese (AfD) mit. Die Ablehnung ihrer Fraktion begründete sie damit, dass weder ausreichend Platz noch das nötige Geld dafür vorhanden seien.

Ihr Parteikollege Ratsherr Yakup Seven hält die Belastung für die Stadt zu groß und merkt an: „Wir sollten von dieser sozial-besoffenen Haltung im Land wegkommen.“ Ratsfrau Kathrin Seidel (Bürgerforum) bat zunächst darum, den Antrag zurückzustellen, weil diese Entscheidung dem Land obliege. Blindlings Menschen aufzunehmen, von denen ihrer Überzeugung nach Gefahr ausgehen könnte, betrachtet sie als viel zu naiv. „Das grenzt an Verantwortungslosigkeit“, äußert Seidel.
 

Ratsfrau Seidel säte Zweifel an den Ortskräften

Weiter führt sie aus: „Man muss immer die Komplexität der Dinge berücksichtigen.“ Unter den ausgeflogenen Personen befänden sich möglicherweise Straftäter. Von Seidel wird die Loyalität der Ortskräfte infrage gestellt, die je nachdem, was für sie den größeren Vorteil gebracht habe, übergelaufen sowie an die lokalen Clanstrukturen gebunden gewesen seien. „Ich bin der Meinung, dass wir eine differenzierte Auffassung den Experten überlassen sollten“, hält sie fest.
 

AfD und Seidel wurden mit der Taliban verglichen

Seidels Einlassungen verortete Ratsherr und SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Mittag am rechten Rand. „Das ist eine sehr wichtige Resolution und ein Signal“, verdeutlicht er. Stellvertretend für seine Fraktion gab Mittag die Zustimmung. Außerdem wies er Friese darauf hin, dass der Einwand finanzieller Mittel in diesem Fall nicht geltend gemacht werden kann, da diese vom Land gestellt werden.

Hervorgehoben wurde die moralisch-ethische Komponente von Ratsherr Uwe Dähne (Grüne): „Wir haben auch eine moralisch-ethische Aufgabe und somit eine menschliche Rolle in Delmenhorst übernommen.“ Er erinnerte an die Vorbildfunktion, die Delmenhorst bei der Aufnahme von den Geflüchteten erfüllte, die aufrechtzuerhalten gilt. „Sie sind keinen Deut besser als die Taliban“, kanzelt Dähne sowohl die AfD als auch Seidel ab.
 

Positiver Effekt des Votums der Wähler

CDU-Fraktionsvorsitzender Kristof Ogonosvki erteilte der Resolution im Namen seiner Fraktion die Zusage. Des Weiteren erklärt er: „Ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wähler dafür, dass die ersten drei Redner dem neuen Rat nicht mehr angehören werden.“ „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, gab Inge Böttcher (SPD) gegenüber AfD und Seidel zu bedenken.

Ihre Freude über den Zuspruch der meisten Fraktionen brachte DL-Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann zum Ausdruck. Ratsherr Robert Gabriel (SPD) wendete sich zuerst Friese mit den Worten zu: „Schade, dass Sie schon im Ausschuss nicht zugehört haben.“ Er empfahl ihr: „Machen Sie sich schlau und fachkundig. Dann können sie wieder mitreden.“ Aus der Stadtratswahl leitet Gabriel ab: „Delmenhorst bleibt bunt.“
 

Nazi-Vorwurf wurde erhoben

An Seidel gerichtet sagt er: „Sie müssen sich nicht wundern, dass Sie in die rechte Ecke gestellt werden.“ Von ihm wird die Resolution als „eine klasse Sache“ betrachtet: „Ich bin absolut zuversichtlich, dass Delmenhorst das bewältigen kann und wird. Ratsfrau Gabi Baumgart (DL) bekundet: „Ich schäme mich für jemanden wie Sie Frau Seidel, die im Rat sitzt und so etwas von sich gibt.“

„Richtige Nazis erkennt man daran, dass sie Nazi-Positionen vertreten und nicht, weil man sagt ‚Ich bin Nazi‘“, ließ Ratsherr Andreas Neugebauer (DL) wissen. Er betonte zum Abschluss das Wesentliche: „Das sind Leute, die für unsere Bundeswehr gearbeitet haben und unsere Hilfe brauchen und verdienen.“ Anschließend verkündete Friese, dass sie Neugebauer anzeigen wolle, denn sie sei kein Nazi.
 

Infolge eines Antrags wurde Seidel das Wort entzogen

Seidel ließ sich die Kritik an ihr nicht gefallen und bestritt, dass sie rechtes Gedankengut äußere. Als sie für einen kurzen Moment unterbrochen wurde, rief sie umgehend die Ratsvorsitzende Anette Kolley (SPD) dazu auf, die Person, die ihr das Wort abschnitt, zu rügen. Ihrem Wunsch wurde nicht entsprochen, woraufhin Seidel die Befolgung der Geschäftsordnung anmahnte.

Übrigens sei erwähnt, das Seidel selbst dazwischenrief, als Baumgart an der Reihe war. Schließlich warf sie Kolley vor, nicht zu wissen, was Demokratie eigentlich ausmache. Interveniert wurde von Ratsherr Dr. Lars Konukiewitz (SPD) mit einem Antrag, Seidel die Rede zu entziehen und zur Abstimmung überzugehen.

Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung bewilligte die große Mehrheit des Gremiums die Resolution. Beim Tagesordnungspunkt Verschiedenes ergriff Konukiewitz noch einmal das Wort. „Es war die erste Rüge in den gesamten fünf Jahren Ratsperiode. Die haben Sie sich redlich verdient“, spricht er Seidel an. Auf sich beruhen ließ sie das nicht. Seidel prangert an: „Der Rat tritt die Geschäftsordnung mit Füßen.“
 
Bild: Diskussionsbedarf bestand im Rat, was die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan betrifft.