Razzia bei Internetportalbetreiber in Delmenhorst wegen Kontakten zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH)  – Yavuz Özoguz äußert sich

Am Mittwoch, 24,7., wurde der Verein Islamisches Zentrum Hamburg e.v. (IZH) verboten. Hintergrund sind radikalislamische Positionen sowie antisemitische Hetze. Es gab zahlreiche Razzien in acht Bundesländern. In Delmenhorst existiert seit etlichen Jahren das Internetportal Muslimmarkt.de, das besonders bei streng gläubigen schiitischen Muslimen beliebt ist. Geschäftsräume in Bremen sowie die Privaträume des Delmenhorster Webseitenbetreibers wurden durchsucht wegen Kontakten zum nun verbotenen Hamburger Verein. Auf Nachfrage schildert Dr. Yavuz Özoguz die Situation aus seiner Sicht.

10 Personen seien am Mittwoch bei der Razzia vermummt in sein Haus gestürmt und hätten die Bewohner aufgefordert, es sofort zu verlassen. Erst nach einer Sicherung, bei der es wohl um eine Beweissicherung ging, die etwa eine Viertelstunde in Anspruch genommen habe, sei Yavuz Özoguz schließlich ein behördlicher Beschluss für die Maßnahme vorgelegt worden.

Drei Haushalte durchsucht

Die Verbotsverfügung für das IZH, die Özoguz ebenfalls gern sehen wollte, sei ihm erst auf das Drängen seines Anwalts gezeigt worden. „Da während der Razzia fünf bis sechs Polizeikräfte sechs Stunden vor unserem Haus standen, wissen nun auch alle Nachbarn, dass wir Besuch hatten.“ Auch das Haus seines Bruders, der nebenan wohnt, sowie das Haus seines Sohnes in der Nähe wurden durchsucht, so Özoguz.

Vorwürfe gegen das IZH

Hintergrund für die Razzia ist das inzwischen vollstreckte Verbot des Vereins „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH). Das Zentrum wird bereits seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als verlängerter Arm der iranischen Regierung mit Einfluss auf schiitische Gemeinden in Deutschland. Darüber hinaus gilt der Verein als Unterstützer der Terrororganisation Hisbollah. Insgesamt waren am Mittwoch in insgesamt 53 Objekten in acht Bundesländern Razzien durchgeführt worden.

Delmenhorster Kontakte zum IZH

Auf die Frage, ob er engen Kontakt zum IZH unterhalte, fragt Yavuz Özoguz auf telefonische DelmeNews-Nachfrage rhetorisch zurück: „Wenn Sie einen Katholiken fragen, ob er einen engen Draht zum Kardinal hat, was wird er Ihnen antworten?“ Es sei doch selbstverständlich, der religiösen Führung nahezustehen, so Özoguz, „wir haben gute Verbindungen.“ Früher habe es einmal im Jahr eine Tagung schiitischer Muslime mit Delmenhorster Beteiligung im IZH gegeben, doch in diesem Jahr nicht mehr.

Kein Verständnis für die Razzia

Dass er in den Strudel um das IZH-Verbot nun derart mit hineingezogen wurde, kann Yavuz Özoguz nicht verstehen. „Leute werden bestraft, die keine Straftat begangen haben, gegen die nicht einmal eine Strafanzeige vorliegt“, so Özoguz über das Selbsterlebte. Mit „bestraft“ meint Özoguz den unliebsamen Besuch der Polizei, die Durchsuchung der Räume und die Beschlagnahmung von Gegenständen wie Computern und Telefonen.

„Ich kann es nicht nachvollziehen. Alle meine Arbeiten sind online. Die Behörden wissen diese Dinge“, so Özoguz. Er kritisiert, dass 2001 das sogenannte „Religionsprivileg“ aus dem Vereinsrecht gestrichen wurde. Zuvor durften Vereine mit religiöser Zielsetzung nicht verboten werden – anders als heute. Die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World-Trade-Center führten in der Politik zu einem Umdenken. Özoguz kritisiert, dass Politiker einen entsprechenden Beschluss fassen könnten und der Verbotene seinerseits seine Unschuld nachweisen müsse.

Die Firma in Bremen: Halal-Zertifizierungen, Stickereien und Verlag

In Bremen-Huchting betreibt Özoguz zusammen mit seinem Bruder Gürhan Özoguz die Firma m-haditec GmbH. Neben Stickereien beschäftigt sich das Unternehmen mit Halal-Reisen und der Zertifizierung von Halal-Produkten, also z. B. Lebensmitteln, die im Sinne des Islam zulässig sind.

Verlag mit kleiner Auflage – IZH als Sponsor

Auch einen Verlagsbereich gebe es bei m-haditec, der allerdings nur ein Viertel vom Gesamtumsatz ausmache, wie Yavuz Özoguz berichtet. Von diesem Viertel wiederum ein Viertel – somit also ein Sechzehntel des Gesamtumsatzes – entstehe durch eine Kooperation mit dem IZH. Dabei handele es sich um eine Art Sponsoring, bei dem das IZH die Veröffentlichung von Büchern finanziell unterstützt habe und im Gegenzug namentlich auf der Rückseite des Buches erwähnt werde und eine entsprechende Anzahl an Büchern abgenommen habe. „Das IZH ist nicht unser einziger Sponsor. Wir haben relativ viele“, so Özoguz. „Unsere Bestseller haben eine Auflage von gerade einmal 1.000 Exemplaren, normal sind es bei uns 200 bis 300 Exemplare.“ Die Verbreitung der Bücher, die sich religiösen Themen widmet, habe keine bundesweite Bedeutung.

Laptops, Handys, Medien beschlagnahmt

Beschlagnahmt wurden im Rahmen der Razzia unter anderem Laptops, Handys, aber auch Plakate. Letztere seien auch auf seiner Internetseite zu finden, so Özoguz, „die hätte man nicht mitnehmen müssen.“

Neben neuen Handys musste er auch noch drei Laptops neu anschaffen. Denn wann er seine beschlagnahmten Dinge wiederbekommt, weiß er nicht. „Uns wurde gesagt, dass es bei den Sachen, die bei uns in Delmenhorst waren, sehr lange dauern könne, da sie nach Köln gehen.“ Bei den beschlagnahmten Gegenständen seiner Firma in Bremen geschehe die Rückgabe voraussichtlich in kürzerer Zeit, so Özoguz.

Kritik an der Maßnahme

Die Durchsuchungsaktion der Behörden kritisiert Özoguz: „Ich habe keinerlei Straftat begangen, ich habe lediglich eine abweichende Meinung. Als Muslime sind wir verpflichtet, alle Gesetze  einzuhalten. Ich leite eine Gemeinde, in der es keinen Arbeitslosen gibt.“

Kritik an Yavuz Özoguz

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, das Yavuz Özoguz schon seit Langem vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein Verfahren wegen Äußerungen auf seiner Website wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung im Jahr 2004 wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.000 Euro eingestellt.

Im Jahr 2012 hatte er zudem eine Gruppenreise in den Iran organisiert, an der unter anderem auch Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des soeben verbotenen rechtsextremen Compact-Magazins, teilnahm. Dass im Rahmen der Reise auch ein Besuch bei Irans Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad stattfand, brachte dem damaligen FDP-Landtagskandidaten Claus Hübscher massive Kritik sowie einen Rauswurf als Dozent bei der VHS Delmenhorst ein.

Respekt für die Beamten

Auch wenn Özoguz die Razzia an sich kritisiert, gegen die vor Ort eingesetzten Beamten möchte er nichts Negatives sagen: „Die allermeisten Beamten waren respektvoll“, so Özoguz. Auch in Bezug auf die drei Kinder, die die Aktion miterleben mussten, sei der Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten fair gewesen. Der Polizeihundeführer habe ihm im Anschluss sogar die Stellen gezeigt, an denen der Diensthund geschnüffelt habe, so Özoguz. Da für Muslime Hunde als unrein gelten, war nach der Behördenaktion eine Reinigung der entsprechenden Stellen nötig. Ohne das Wissen um die entsprechenden Stellen hätte andernfalls wohl flächendeckend gereinigt werden müssen.

Polizei verweist auf das Innenministerium

Die Polizei Delmenhorst äußert sich nicht zur erfolgten Razzia, sondern verweist auf das zuständige Innenministerium. In einer entsprechenden Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums ist von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in Stelle im Landkreis Harburg sowie in „drei Objekten in Delmenhorst sowie einem Objekt in Wildeshausen“ die Rede. „Beschlagnahmt wurde digitales Material und Propagandamaterial, eine Festnahme erfolgte nicht. Bei keinem der Objekte handelte es sich um Moscheen“, teilt das Ministerium mit. Weitere Auskünfte zu den Orten des Geschehens in Delmenhorst und/oder deren Auswahl gibt es auf Nachfrage nicht.

Im Rahmen des IZH-Vereinsverbots war auch die Blaue Moschee in Hamburg durchsucht worden Bild: NonstopNews

Worum geht’s beim IZH-Verbot?

Statement der Innenministerin Niedersachsens

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens erklärt derweil in einem Statement, dass sie das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg sehr begrüße, da es die angemessene Konsequenz der Durchsuchungsmaßnahmen im November 2023 sei. „Das IZH war für die schiitisch-islamistisch geprägte Szene in Deutschland aber auch für Niedersachsen von zentraler Bedeutung und hatte ideologisch einen bestimmenden Einfluss auf die pro-iranische Szene und insbesondere auch auf schiitische Vereinsstrukturen in Niedersachsen.“ Das Verbot wird den Einfluss des iranischen Regimes auf die hiesige Szene nachhaltig schwächen“, so Behrens. Mit den unterschiedlichen Vereinsverbotsverfahren der vergangenen Wochen und Monate auf Landes- wie auf Bundesebene demonstriere der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit.

Bild ganz oben: Die Polizei durchsuchte die Privat- und Geschäftsräume von Yavuz Özoguz in Delmenhorst und Bremen. Gegenüber DelmeNews äußert er sich zur Sache.

Foto: privat