Ratssitzungen: Nach 3 Stunden ist vielleicht bald Schluss

Künftig dürfen Ausschuss- und Ratssitzungen möglicherweise nur noch 3 Stunden lang dauern. Das hat der Verwaltungsausschuss auf Antrag der Linken und der UAD gestern beschlossen. Der Rat muss noch zustimmen.

Manche Ausschuss- oder Stadtratssitzungen ziehen sich in die Länge. Mitunter dauern sie vier oder gar fünf Stunden lang. Demokratie kann in solchen Momenten buchstäblich ermüden. Damit soll bald Schluss sein.
 

Antrag von Linken und UAD

Die Linken und die UAD haben Änderungen der entsprechenden Geschäftsordnung beantragt, um solche Sitzungsmarathons in Zukunft zu verhindern. Alles was nach drei Stunden noch nicht entschieden ist, müssten die ehrenamtlich tätigen Politiker künftig verschieben.
 

Rat entscheidet im Oktober

Ferner wurden vom Verwaltungsausschuss auch Änderungen zum Beschluss-Controlling, zur Abstimmung über sogenannte „Dringlichkeitsanträge“ und zur künftig schnelleren Vorlage von Sitzungsprotokollen beschlossen. Ob dies alles tatsächlich so kommt, das entscheidet in letzter Instanz der Stadtrat in seiner Sitzung am 2. Oktober.