Ratspolitik stimmt für Bürgschaft für das JHD – Rekommunalisierung auf den Weg gebracht

25. 10. 2017 um 16:40:39 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Am 25.10.2017, 18.30 Uhr hat der Delmenhorster Stadtrat mit Mehrheit beschlossen,einer Bürgschaftsübernahme für die Josef-Hospital Delmenhorst Krankenhaus gGmbH (Betriebsgesellschaft) in Höhe von insgesamt 5,0 Mio. Euro zunächst befristet bis zum 30. Juni 2018 zuzustimmen. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung als städtischer Gesellschafter beauftragt, Verhandlungen zur Einbringung der Immobilie Standort „Mitte“ mit der Stiftung St. Josef-Stift aufzunehmen.

 
Dem Beschluss vorausgegangenen waren Wortbeiträge der Fraktionsvorsitzenden. Sowohl Oberbürgermeister Axel Jahnz als auch Bettina Oestermann (SPD) und auch Kristof Ogonovski sprachen sich für die Vorlage aus.

Dähne: “Damit retten wir das Krankenhaus nicht”

Gegenwind gab es derweil von Uwe Dähne (UAD), er sagte, er könne dem Antrag nicht zustimmen, da der genannte Finanzbedarf nur kurzfristig sei und keine Zahlen bis Mitte nächsten Jahres vorliege. “Damit retten wir das Krankenhaus nicht auf Dauer”, sagte Dähne. Kristof Ogonovski (CDU) hielt Dähne entgegen, dass die entsprechenden Zahlen noch nicht vorliegen. Wenn aber heute nicht zugestimmt würde, würden im Krankenhaus die Lichter ausgehen, so Ogonovski.
 
Anders als UAD-Mann Dähne sah es sein Fraktionskollege Peter Stemmler: “Ich werde für ein Krankenhaus stimmen und zwar mit Herz”, so Stemmler.
 

“Mir reicht’s”, sagt Eva Sassen

Eva Sassen stimmte gegen den Antrag. Sie sagt, sie hätte es begrüßt, wenn statt einer Bürgschaft dem Krankenhaus ein Kredit gegeben worden wäre. Sie verspricht sich davon, dass im Falle einer Pleite das gegebene Geld nicht weg wäre. “Mir reicht’s”, sagt Eva Sassen. Sie will nicht immer mehr Bürgschaften. “Ein Hoffen und weiter so, dazu bin ich nicht bereit.” Man werde künftig mit privaten Anbietern konkurrieren. “Wir werden immer wieder aufgefordert sein, etwas dazuzugeben”, lautete ihr Fazit.
 

Die Grünen enthalten sich

Marianne Huismann von den Grünen enthielt sich ebenso wie ihre Fraktionskollegin Andrea Lotsios. Huismann hatte in ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass sie die Krankenhaus-Mitarbeiter bedaure, für die es keine Sicherheit gebe “und die das alles aushalten müssen.” Andererseits wies sie darauf hin, dass es im städtischen Haushalt noch weiteren Finanzbedarf gebe, beispielsweise in den Schulen.
 

“Was kostet die Feuerwehr?”

“Was kostet uns die Feuerwehr, was kostet die Polizei und die Schulen?”, fragte Andreas Neugebauer von SPD/Piraten. Er machte damit darauf aufmerksam, dass die Gesundheitsversorgung eine kommunale Aufgabe sei, die nun mal Geld koste.
 

Mit Mehrheit beschlossen

Am Ende fiel die Entscheidung mit Mehrheit, es gab 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Da Ratsfrau Eva Sassen eine namentliche Abstimmung beantragt hatte, sind die Namen derjenigen, die gegen den Antrag gestimmt oder sich enthalten haben, bekannt.

Gegen den Antrag stimmten:
– Uwe Dähne (UAD)
– Eva Sassen (Bürgerforum)
 
Enthalten haben sich:
Marianne Huismann (Grüne)
Andrea Lotisos (Grüne)
Harald Schneewind (Grüne)
Yakup Seven (AfD)
Axel Unger (SPD)
 
Mit der heutigen Stadtratsentscheidung wurde der Weg frei gemacht für eine Rekommunalisierung des Krankenhauses, die damit angeschoben wurde.
 
Wer die heute beschlossene Vorlage einsehen mag:
Die Vorlage findet sich hier im Ratsinformationssystem hier im Ratsinformationssystem
 





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